Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."
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"Allen Beamten und Richtern kann nur dringend ans Herz gelegt werden, weiterhin jährlich Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um die zu erwartenden rückwirkenden Besoldungserhöhungen nicht zu verpassen."
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In dem jüngst veröffentlichten Aufsatz “Die Besoldungsrevolution des BVerfG” (NVwZ-Beilage 2020, 83, 87) kommt der Verfasser, Dr. Martin Stuttmann (Vorsitzender Richter des VG Düsseldorf), zu dem Schluss, dass alle aktuellen Besoldungstabellen verfassungswidrig sind! Dies alleine ließe sich aus dem fehlenden Mindestabstand zu dem vom BVerfG vorgegebenen Grundsicherungsniveau ableiten. Demzufolge müsste die Minimalbesoldung in Ballungszentren im […]
Am 24.11.2020 hat der Hauptpersonalrat beschlossen mit dem Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin und den beiden Spitzenorganisationen DGB Berlin-Brandenburg und dbb Berlin eine Berliner Besoldungsallianz zu gründen. Das Bündnis hat ein Forderungspapier erstellt, das unter anderem eine zeitnahe Nachzahlung der Besoldung insbesondere für Beschäftigte vorsieht, die Klage oder Widersprüche eingereicht haben. Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de begrüßt […]
Kommentar zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) zur Besoldung in Berlin Drucksache 18/25409 Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, nichts hat sich geändert an der rechtsverachtenden Haltung des Berliner Senats seit dem Urteil des BVerfG zur Richterbesoldung! In der beigefügten Antwort wird nach wie vor nicht konkret auf die […]
Die Regierungskoalition hält mit der für Januar 2021 angekündigten Besoldungserhöhung um 2,5 Prozent ihre eigene Koalitionsvereinbarung nicht ein. Hehres Ziel war es, die Berliner Besoldung an den Länderdurchschnitt anzupassen. Warum dies nur mit einer Erhöhung im 8,34 Prozent (!) gelingt, hat André in einer groben Berechnung dargelegt . Er stellt fest, dass die Berliner Besoldung […]
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gewerkschaften BDK, GdP, die Unabhängigen, DGB, dbb, DPolG, GEW, Verdi, die Feuerwehrgewerkschaft und die GVV wurden von uns angeschrieben und darum gebeten, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Sollte Euch diese Idee gefallen, wäre es schön, wenn Ihr Eure Gewerkschaften ansprecht und diese auffordert, sich zu beteiligen. Ihr selbst […]
Auf Bitten eines Lesers wird hier auf die Entscheidung zur Besoldung kinderreicher Familien hingewiesen. Der Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 04.05.2020, Az. 2 BvL 6/17), der sich mit der Besoldung in Nordrhein-Westfalen befasst, ist inhaltlich auf das Land Berlin übertragbar. Der Deutsche Richterbund Berlin hat sich in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift VOTUM auch diesem Thema gewidmet und […]
In der neuen Mitgliederzeitschrift “Votum”, Ausgabe 3/20, des Landesverbandes Berlin des Deutschen Richterbundes wird erstmals anhand von konkreten Berechnungen Zahlenmaterial veröffentlicht, welches anhand der Vorgaben des BVerfG darlegt, mit welchen Nachzahlungen im Rahmen eines Reparaturgesetzes zu rechnen ist. Zugleich wird auch deutlich, welches Sonderopfer die Beamtenschaft des Landes Berlin durch die verfassungswidrige Unteralimentierung in den […]
In der Schriftlichen Anfrage mit dem Titel “Sind über 10 Jahre verfassungswidrige Besoldung noch nicht genug?” des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) wird u.a. unter Antwort 4 angedeutet, wie das Mindestabstandsgebot der Mindestbesoldung zur Sozialhilfe berechnet wird. Auf die Frage hin, wie das Land Berlin mit Brandenburg und dem Bund konkurrenzfähig bleiben möchte, wird auf das […]
Persönliche Bewertung Drucksache 18/25 099 schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) “Besoldung in Berlin” vom 28.09.2020 Zu Frage 1: Faktisch bedeutet die Antwort des Senats, dass NICHTS unternommen wird, um dieses unglaubliche Verhalten des Senats zukünftig zu vermeiden. Man verweist auf den bekannten Verwaltungsklageweg. Die zeitliche Dauer eines Verwaltungsstreitverfahrens bis zum BVerfG spielt für […]
Auch in der zweiten Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe zum Thema Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen auf den Landeshaushalt vertröstet die Senatsverwaltung für Finanzen den Fragensteller auf den in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf. Die dafür anzustellenden Berechnungen bleiben derzeit noch nebulös. Die Beantwortung von “Szenarien rein hypothetischer Natur” – hier eine durchgängige Erhöhung aller Besoldungsgruppe um […]
