Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."
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"Allen Beamten und Richtern kann nur dringend ans Herz gelegt werden, weiterhin jährlich Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um die zu erwartenden rückwirkenden Besoldungserhöhungen nicht zu verpassen."
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Nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl dieses nachweislich verfassungswidrig ist, wird zur Mitte des Jahres die Verabschiedung das Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet. Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch unser Rechtsanwalt, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem BVerfG-Beschlusses aus dem Mai 2020 […]
Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wurde vom Abgeordnetenhaus – wie bereits vermutet – ohne Beratung durchgeprügelt. Es hat ein wenig mehr als Minute gedauert bis der Tagesordnungspunkt acht in der heutigen Plenarsitzung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde. Dies in Kenntnis des Gutachtens von Dr. Schwan, welches allen Abgeordneten im Vorfeld der Plenarsitzung zur Verfügung gestellt wurde […]
Sehr geehrte Frau Giffey, bevor ich Ihnen als gemeinsame Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus den Anlass meines offenen Briefs darlege, möchte ich Ihnen meinen Respekt für wichtige Leistungen als Bundesfamilienministerin ausdrücken, so beispielsweise mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Verbesserung des Elterngeldes oder z.B. auch für die mehr und mehr sichtbar werdenden […]
Das nunmehr veröffentlichte Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Die insgesamt 52 Seiten umfassende Abhandlung betrachtet die Begründung des Gesetzesentwurfes (BE-Drs. 18/3285 vom 06.01.2021, S. 31-43) auf ihren formellen und materiellen Gehalt. Letztendlich […]
Auszug aus dem Entwurf zum Besoldungsgesetz 2021 für das Land Berlin (S. 79 und 82 des Entwurfs, Rechtschreibfehler wurden vom Original übernommen…) Der/die ehemalige Beamte(in) in BesGr. A 4 – jetzt aufgestiegen nach A 5 – erhält eine fast identische Bruttobesoldung, wie eine Mitarbeitende in der BesGr. A 8, sofern er/sie zwei Kinder hat. Berechnungen […]
Stellungnahme des HPR Der HPR begrüßt grundsätzlich jede besoldungserhöhende Maßnahme für die Berliner Beamtinnen und Beamten. Der HPR hält die ergriffenen Maßnahmen jedoch bei Weitem nicht für ausreichend um eine konkurrenzfähige und verfassungskonforme Alimentation zu gewährleisten. Diese Auffassung werde durch den aktuellen Beschluss des BVerfG vom 04.05.2020 untermauert. Der HPR kann insoweit die im Vorblatt […]
Stellungnahme des Deutscher Richterbundes Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt das gesetzte Ziel des Senats, die Besoldung und Versorgung bis zum Jahr 2021 an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer anzupassen und die Besoldung erneut 1,1 Prozentpunkte über dem Tarifabschluss anzupassen. Der DRB zweifelt jedoch an, dass diese Maßnahmen angesichts der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG dazu führen, […]
Stellungnahme des dbb Der dbb begrüßt die Anhebung der Eingangsbesoldung von Besoldungsgruppe A 4 nach Besoldungsgruppe A 5, kritisiert jedoch das kaum eine verbeamtete Dienstkraft hiervon profitiere und das Land Berlin damit lediglich der Rechtsprechung des BVerfG entgegenwirken gewollt habe. Der dbb führt weiterhin aus, dass das im Senatsbeschluss vom 15.05.2018 festgelegte Ziel des Senats, […]
Stellungnahme des DGB 1. Allgemeine Anmerkungen im Lichte der neuen Rechtsprechung Der DGB begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme zur Verbesserung der Besoldungssituation der Berliner Landesbeamtinnen und –beamten. Er zweifelt jedoch grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation über viele Jahre hinweg auch in der A-Besoldung an und fordert eine grundlegende Nachbesserung sowie eine grundlegende Überprüfung der Beamtenbesoldung. 2. […]
Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wird gerade im Eilverfahren durch das Plenum und den Hauptausschuss geprügelt. Die 1. Lesung im Plenum fand am 14.01.21 ohne Beratung statt. Mittlerweile ist der Entwurf auch schon im Hauptausschuss beraten worden. Die 2. Lesung soll bereits am 28.01.21 erfolgen. Wir vertreten auch weiterhin die Auffassung, dass dieses Besoldungsanpassungsgesetz 2021 weder materiell […]
