"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."
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"Allen Beamten und Richtern kann nur dringend ans Herz gelegt werden, weiterhin jährlich Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um die zu erwartenden rückwirkenden Besoldungserhöhungen nicht zu verpassen."
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Auf Anfrage des Aktionsbündnisses beim Bundesverfassungsgericht zu den bestehenden Verfahren/Vorlagebeschlüssen zum Thema amtsangemessene Besoldung erhielten wir folgende Antwort: Antwort des BVerfG: “Normenkontrollverfahren zu dem Themenbereich amtsangemessene Besoldung von Beamten.” Demnach sind Entscheidungen für sieben Bundesländer noch offen. Der Vorlagebeschluss zur Brandenburger Richterbesoldung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09 […]
In dem Aufsatz “BVerwG: Alle Besoldungsgruppen erheblich anheben” kommentiert der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf, Dr. Martin Stuttmann, in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” die Gerichtsentscheidung des BVerwG in Sachen Berliner Besoldung. Der Verlag C.H.BECK oHG hat auf Anfrage des Aktionsbündnisses den Aufsatz kostenfrei für unsere Homepage zur Verfügung gestellt. Viel Spass beim Lesen! NVwZ 2018, 552 – […]
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Petitionsausschusses, da sich die Petition vom 28.04.2018 zum Gesch.z.: 2349/18 bei Ihnen noch in Bearbeitung befindet, wollten wir die Chance nutzen und Ihnen zusätzliche Hinweise geben, die Einfluss haben könnten auf Ihre Entscheidung und Ihre Maßnahmen. Zitat: „Aktuell liegt der durchschnittliche Anpassungszeitpunkt der Länder im März.“ – Das […]
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie eine Mitteilung des Aktionsbündnisses Berliner-Besoldung.de zu Ihren Reden im Abgeordnetenhaus, wie auch eine kurze Stellungnahme zu den Antworten von Sen Fin auf die Anfrage der Frau Dr. Brinker. Auf Anfrage übersenden wir Ihnen auch gerne eine Berechnung der Besoldungsentwicklung im 15-Jahreszeitraum 2002 bis 2017 für die Besoldungsgruppe […]
Unter der Überschrift “Senat will Umgang mit Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren zur amtsangemessenen Besoldung vereinheitlichen” wurde am 05.06.2018 eine Pressemeldung veröffentlicht, in der angekündigt wird, dass eine landeseinheitliche Verfahrensweise im Umgang mit Widersprüchen zur amtsangemessenen Alimentation angestrebt wird. Was bedeutet diese Senatsvorlage – die noch nicht beschlossen wurde – in der Praxis? Bereits in der […]
Auf Schriftliche Anfrage einer Abgeordneten antwortete die Senatsverwaltung für Finanzen wie folgt: “Auf der Grundlage des Quervergleiches der Länder und des Bundes der Jahresbruttobesoldung für das Jahr 2017, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, Einmalzahlung und Sonderzahlungen (Stand Dezember 2017), beträgt der Abstand vom Land Berlin zum Bundesdurchschnitt 5,41%. Da eine einprozentige Anpassung […]
Eines muss man den LINKEN zugutehalten. Sie haben auf den 10. Offenen Brief des Kollegen Grashof reagiert und am 24.05.2018 um 16:10 Uhr eine Antwortmail an den Verteiler der Ursprungsmail versandt. In diesem Mailverteiler sind sämtliche Fraktionen des Abgeordnetenhauses sowie auch Mailanschriften der Presse und einiger Onlinemedien, wie z.B. stern.de, rbb-online.de, dem Tagesspiegel und dem […]
In dem Aufsatz “BVerwG: Alle Besoldungsgruppen erheblich anheben” kommentiert der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf, Dr. Martin Stuttmann, in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” die Gerichtsentscheidung des BVerwG in Sachen Berliner Besoldung. Unter anderem stellt er auf Grundlage der Entscheidung des BVerwG fest, dass die Besoldung eines Berliner Beamten in der Besoldungsgruppe A 4 seit 2009 ca. 3000 Euro […]
Auf der heutigen HPR-Konferenz in der Urania äußerten sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch der Senator für Finanzen und Personal Dr. Kollatz-Ahnen zum Thema Berliner Besoldung. Neu war die Forderung des Regierenden, dass der Maßstab für die Berliner Besoldung zukünftig nicht der Durchschnitt der Länderbesoldungen, sondern das Bundesniveau sein soll. Demnach soll in […]
Sehr geehrte Damen und Herren, von verschiedenen Seiten wurden wir gebeten ein paar Zeilen zu schreiben zu der möglichen Vergleichbarkeit der Besoldungen der Bundesländer. Diesem Ersuchen sind wir nachgekommen und bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit. Uns ALLEN Alles Gute, André Grashof Länderbesoldungen nicht vergleichbar.pdf
