Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."
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"Allen Beamten und Richtern kann nur dringend ans Herz gelegt werden, weiterhin jährlich Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um die zu erwartenden rückwirkenden Besoldungserhöhungen nicht zu verpassen."
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"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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Der Landesverband des Deutschen Richterbundes geht in seiner aktuellen Ausgabe des VOTUMs Nr. 4/18 auf das Rundschreiben I Nr. 08/2015 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein und äußert die Befürchtung, dass das Land Berlin nur Nachzahlungen vornehmen werde, wenn eine entsprechende Klage erhoben wurde. Wortwörtlich heißt es auf Seite 9: “Es ist also zu […]
Während die SPD-Führung noch für den kommenden Parteitag überlegt, wie sie mit dem Antrag “You get what you pay” (1771/I/2018) umgeht und nicht müde wird darzulegen, warum die Finanzierung einer rechtmäßigen Besoldung nicht möglich ist, fordert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit ihrem Antrag “Bezahlung der Berliner Verwaltungsmitarbeiter auf Bundesniveau anheben!” (Drucksache 18/1372) zumindest bis zum […]
Man könnte meinen in Sachen Besoldung wird derzeit nicht nur eine Sau durchs Dorf getrieben, sondern mehrere Säue immer wieder durch das “besoldungstechnische Hauptstadtdorf”. Das Thema scheint die Regierungsfraktionen arg zu beschäftigten. Wahrscheinlich getrieben von den Umfragewerten in der Wählerschaft und der drohenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Berliner Besoldung verfassungswidrig war und immer noch ist, […]
Die Firma Kuhr Security unterstützt seit kurzem unser Aktionsbündnis. Auf Anfrage bei Michael Kuhr, der viele Freundschaften zu Beschäftigten der Berliner Polizei pflegt, erklärte dieser sich umgehend bereit, in seinem Kontaktkreis für die Sache zu werben. Michael Kuhr ist bis heute Deutschlands erfolgreichster Leichtgewicht Full-Contact-Kick-Boxer – zigfacher Berliner Meister – 10-facher Deutscher Meister – 4-facher […]
Auf Grund der vermehrten Zuschriften unserer Leser haben wir uns zu einem Statement zu der angeblich angedachten SPD-Besoldungsangleichung an das Niveau des Bundes hinreißen lassen und bewusst die o.g. Überschrift gewählt. Die Erfahrungen der Vergangenheit machen deutlich, dass vollmundige Ankündigungen von Regierungsparteien meist nicht eingehalten wurden. GERNE LASSEN WIR UNS JETZT EINES BESSEREN BELEHREN! Unserer Meinung nach […]
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Eingabe – “Petition für Wertschätzung und Rechtschaffenheit” vom 28.04.2018 beraten. Zur Petition sind zahlreiche Zuschriften weiterer Petenten eingegangen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde um Stellungnahme gebeten und bekräftigt erneut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden soll, da das OVG Berlin-Brandenburg und das BVerwG “möglicherweise” nicht dem Prüfschemata des […]
Die Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbediensteter kurz B.I.S.S. e.V. ist dem “Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung” beigetreten und unterstützt unser Anliegen. Der Verein vertritt die Interessen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn diese durch Maßnahmen staatlicher Institutionen oder ihrer Vertreter durch aktives Tun oder vorwerfbares Unterlassen tangiert werden. Themenschwerpunkte des Vereins sind die Missstände bei der […]
Am 08.08.2018 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen das Rundschreiben IV Nr. 33/2018 in dem den Dienststellen der Berliner Verwaltung der Umgang mit Antrags- und Widerspruchverfahren empfohlen wird. Auf Grund der Vielzahl von Anfragen in den letzten Tagen, ist für uns festzustellen, dass noch einige Ungereimtheiten vorhanden sind. Zumindest wurde die Auffassung von Sen Fin deutlich, dass sie bei […]
Hallo Kolleginnen und Kollegen, wie bereits angekündigt erfolgt hier nun eine Darstellung der Historie der Besoldungsklagen (sorry, ist etwas viel zum Lesen, aber es zeigt in etwa, welcher Aufwand dahinter steckt…). Viele von Euch/Ihnen hatten sich bei mir gemeldet, nachdem die GdP in einer Presseveröffentlichung für sich die Federführung beanspruchte und uns/mir nur noch eine […]
Vorab erst einmal vielen Dank für die weitere Unterstützung des Kampfes für eine amtsangemessene Alimentation in Berlin! Aufgrund einiger Nachfragen zu dem Inhalt der GdP-Pressemeldung “Klageverfahren verfassungswidrige Besoldung” möchten wir hier nur ergänzend ein wenig Erläuterung bieten: Nur zwischen den Zeilen der Pressemeldung ist zu lesen, dass der Dank selbstverständlich einer Vielzahl von Unterstützern gilt. […]
