Berlin braucht klare Spielregeln, wenn es um politischen Verantwortung geht. Deshalb starten wir mit dem „Berliner Senatsverantwortungsgesetz (BlnSenVerantwG)“ ein neues Volksbegehren, das eine längst überfällige Lücke im Landesrecht schließt: die Einführung einer persönlichen Schadensersatzpflicht für Mitglieder des Senats von Berlin.
Konkret plant unser Aktionsbündnis „Berliner Besoldung.de“ des Volksbegehrens einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf, das Senatorengesetz um einen neuen § 10a zu ergänzen. Dieser regelt ausdrücklich, dass Senatsmitglieder persönlich haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Amtspflichten verletzen und dadurch dem Land Berlin ein Vermögensschaden entsteht.
Die Regelung orientiert sich an bewährten Haftungs- und Verjährungsmodellen aus Bayern und dem Saarland und verweist zur Stärkung der Integrität auf korruptionspräventive Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes.
Kurz gesagt: Es geht nicht um politische Gängelung, sondern um die klare Trennung zwischen legitimen politischen Entscheidungen und groben Pflichtverletzungen auf Kosten der Steuerzahler, zu denen wir als Beamte natürlich ebenfalls gehören.
Doch damit wir als Trägerinitiative „Berliner-Besoldung.de“ rechtssichergestellt auftreten und das Verfahren nach dem Berliner Abstimmungsgesetz führen können, benötigen wir gemäß § 16 Absatz 1 AbstG genau fünf offizielle Vertrauenspersonen mit Wohnsitz in Berlin. Diese Personen sind das gesetzliche Rückgrat jedes Volksbegehrens: sie vertreten die Initiative nach außen, zeichnen Anträge und Dokumente, koordinieren die Unterschriftensammlung und sind die Ansprechpartner für die Verwaltung und die Öffentlichkeit.
Genau hier kommt du ins Spiel. Wir suchen engagierte, zuverlässige Berliner, die bereit sind, diese vertrauensvolle Rolle zu übernehmen. Du musst keine Jurist sein und keine politische Karriere anstreben. Wichtig sind dein Einsatz für mehr Transparenz, deine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und der feste Wille, mit uns gemeinsam die nächste Phase dieses demokratischen Prozesses zu stemmen.
Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber von enormer demokratischer Tragweite. Als Vertrauensperson bist du nicht nur formal notwendig, sondern aktiv daran beteiligt, Berlin rechenschaftspflichtiger zu machen. Schreib uns gerne eine kurze Nachricht an info@berliner-besoldung.de mit deinem Namen, einer kurzen Vorstellung und warum dir dieses Anliegen am Herzen liegt.
Wir prüfen die Bewerbungen, koordinieren die formalen Schritte und starten dann gemeinsam das Volksbegehren.
Verantwortung ist kein abstrakter Begriff. Sie beginnt dort, wo Bürger sich trauen, die Regeln der Politik klarer zu definieren. Werde Vertrauensperson für das Berliner Senatsverantwortungsgesetz und hilf uns, den nächsten Schritt in Richtung eines echten Volksentscheids zu gehen. Gemeinsam machen wir Berlin verantwortungsvoller.
Hallo Mirko, eine geniale Aktion. Ich hoffe ihr hattet bereits Reaktionen…. persönlich wäre ich sofort an Bord, der Wohnsitz passt leider nicht ! Allerdings könnte ich, wenn dann irgendwann nach Sortierung der Unterlagen, von Nöten, Kontakt zu in Berlin wohnenden Personen herstellen oder anderweitig behilflich sein…. Halte uns hier bitte auf dem Laufenden…. Gruß Thomas
Hallo Thomas, danke für das Angebot, auf das ich gerne zurückkomme. Sofern du Berliner kennst, die da mitmachen wollen, gerne. Mittlerweile haben wir schon zwei Vertrauenspersonen, u.a. „Hanzen“. Ich denke bei ihm werden die Fäden auch zusammenlaufen. Der Gesetzentwurf ist soweit fertig, so dass, sofern die fünf Personen -besser mehr- zusammenkommen, gestartet werden kann.
BG Mirko