Berlin braucht klare Spielregeln, wenn es um politischen Verantwortung geht. Deshalb starten wir mit dem „Berliner Senatsverantwortungsgesetz (BlnSenVerantwG)“ ein neues Volksbegehren, das eine längst überfällige Lücke im Landesrecht schließt: die Einführung einer persönlichen Schadensersatzpflicht für Mitglieder des Senats von Berlin.
Konkret plant unser Aktionsbündnis „Berliner Besoldung.de“ des Volksbegehrens einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf, das Senatorengesetz um einen neuen § 10a zu ergänzen. Dieser regelt ausdrücklich, dass Senatsmitglieder persönlich haften, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig ihre Amtspflichten verletzen und dadurch dem Land Berlin ein Vermögensschaden entsteht.
Die Regelung orientiert sich an bewährten Haftungs- und Verjährungsmodellen aus Bayern und dem Saarland und verweist zur Stärkung der Integrität auf korruptionspräventive Vorgaben des Beamtenstatusgesetzes.
Kurz gesagt: Es geht nicht um politische Gängelung, sondern um die klare Trennung zwischen legitimen politischen Entscheidungen und groben Pflichtverletzungen auf Kosten der Steuerzahler, zu denen wir als Beamte natürlich ebenfalls gehören.
Doch damit wir als Trägerinitiative „Berliner-Besoldung.de“ rechtssichergestellt auftreten und das Verfahren nach dem Berliner Abstimmungsgesetz führen können, benötigen wir gemäß § 16 Absatz 1 AbstG genau fünf offizielle Vertrauenspersonen mit Wohnsitz in Berlin. Diese Personen sind das gesetzliche Rückgrat jedes Volksbegehrens: sie vertreten die Initiative nach außen, zeichnen Anträge und Dokumente, koordinieren die Unterschriftensammlung und sind die Ansprechpartner für die Verwaltung und die Öffentlichkeit.
Genau hier kommt du ins Spiel. Wir suchen engagierte, zuverlässige Berliner, die bereit sind, diese vertrauensvolle Rolle zu übernehmen. Du musst keine Jurist sein und keine politische Karriere anstreben. Wichtig sind dein Einsatz für mehr Transparenz, deine Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, und der feste Wille, mit uns gemeinsam die nächste Phase dieses demokratischen Prozesses zu stemmen.
Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, aber von enormer demokratischer Tragweite. Als Vertrauensperson bist du nicht nur formal notwendig, sondern aktiv daran beteiligt, Berlin rechenschaftspflichtiger zu machen. Schreib uns gerne eine kurze Nachricht an info@berliner-besoldung.de mit deinem Namen, einer kurzen Vorstellung und warum dir dieses Anliegen am Herzen liegt.
Wir prüfen die Bewerbungen, koordinieren die formalen Schritte und starten dann gemeinsam das Volksbegehren.
Verantwortung ist kein abstrakter Begriff. Sie beginnt dort, wo Bürger sich trauen, die Regeln der Politik klarer zu definieren. Werde Vertrauensperson für das Berliner Senatsverantwortungsgesetz und hilf uns, den nächsten Schritt in Richtung eines echten Volksentscheids zu gehen. Gemeinsam machen wir Berlin verantwortungsvoller.
Alleine die Aussage, dass die Auszahlung 3 Jahre dauern kann lässt mich fassungslos zurück!! Wenn wir uns nicht dagegen wehren werden die das Ganze aussitzen und auch haarklein bis auf den letzten Cent zu unseren Ungunsten berechnen.
Hallo Hanzen,
leider können wir uns nicht wehren. Es gibt noch fünf Plenarsitzungen vor den Wahlen.
Sie hätten somit praktisch die Möglichkeit, ein Reparaturgesetz zu verabschieden.
Egal welche Variante. Das Besoldungsanpassungsgesetz ging innerhalb von 3. Wochen durch. Das sie dieses Gesetz in die Tonne klopfen können, ist eine andere Sache. Ich möchte damit sagen, dass man sehr wohl, zeitnah ein Gesetz beschließen kann.
Im Fall des Reparaturgesetzes fehlt der politische WILLE. Zudem gehen sie langsam Wasser saufen, was das Geld betrifft. Warum also nicht die nächste Regierung machen lassen.
Übrigens die GdP Berlin ist Zitat: Wir sind komplett fassungslos und entsetzt darüber, wie
sich der aktuelle Senat aus der Verantwortung zieht und das Thema Amtsangemessene Alimentation und das Besoldungsreparaturgesetz weiter auf die lage Bank schiebt, …..
Das ist alles von der Suppentruppe Gewerkschaft !!! Fassungslos und entsetzt.
An alle Mitglieder, Ihr könnt stolz auf diese Gewerkschaft sein.
Gruß
Olaf
P.S.
und weißt Du, wer dann keine Rolle mehr spielt. Die CDU !!!.
Schaue dir die Wahlumfrage vom 15.05.26 an. Ein linker Abgeordneter
hat es gestern in der Plenarsitzung schon angedeutet.
Es ist aber völlig EGAL, wer an die Macht kommt. Wir hatten schon ein dreier Bündnis!!! Für uns wird sich dadurch nichts ändern.
Der nächste MÜLLHAUFEN steht schon in den Startlöchern.
Gruß
Olaf
Grausam…. Frage 1 : das Reparaturgesetz soll fertig sein, wer hätte da Zugang, kommen wir da ran ? Frage 2 : ist irgendwie an mir vorbei gegangen, sollte nicht gestern auch über das neue Dienststellenbesoldungsgesetz abgestimmt werden ?
Hallo Thomas,
Du meinst sicherlich das Besoldungsanpassungsgesetz.
Ja, es wurde durchgewunken.
Mein Widerspruch liegt schon in der
Schublade.
Gruß
Olaf
Nachtrag:
SenFin hat die Arbeit getan.
Sie sind nur Erfüllungsgehilfen !!
Lass dich überraschen , was der nächste MÜLLHAUFEN verzapft.
ICH WÜRDE MICH GERNE LÜGEN STRAFEN LASSEN.
Gruß
Olaf
Nachtrag
wie hat ein sehr geschätzter Kollege,
er war mein Bärenführer gesagt und mir geraden, lass die Gewerkschaft weg.
Sie treten im Blaumann auf die Bühne und verblassen sonst etwas, um anschließend Champus mit dem Gegenüber zu saufen.
Ein Beamter braucht keine GERKSCHAFT. Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen, nur gibt es EINE Möglichkeit, der Rechtsweg.
Was aber noch lange nicht heißt,
WER RECHT HAT, AUCH SEIN RECHT BEKOMMT.
Gruß
Olaf
Ich muss mich berichtigen, es waren sogar nur zwei Wochen. Wenn der Wille da ist, geht ALLES.
Gruß
Olaf
https://youtu.be/jRGAFWEuyrY?is=PGUu1E0kE04jd769
ausschusssitzung gestern
es tritt auch wieder unser lieblings-ähm-ähm, ääh auf.
ab 1h16min gehts los
Kurt Krömer sitzt ja auch mit bei und nickt die ganze Zeit. 🙂
Also wenn die Auszahlung der Nachzahlung bis zu 3 Jahre dauern soll, frage ich mich, wovon es abhängt, wann wer die Auszahlung erhält. Vom zuständigen Sachbearbeiter? Von der Besoldungsgruppe? Wonach wird man das denn priorisieren? Wird man gar nicht priorisieren und einfach die Personalstellen alles in unbestimmter Reihenfolge abarbeiten lassen? Und werden diejenigen Zinsen erhalten, die drei Jahre länger als andere warten müssen? Dann will ich meine Nachzahlung bitte als letzter erhalten, sofern der Zinssatz stimmt. 🙂
Die Zeitdauer ist ein kleiner Hinweis darauf, dass die am aufwendigsten zu berechnenden Verstöße (also ab 2008 Widerspruch, viele Beförderungen, Personenstandsänderungen wie Ehe, Kinder, Erfahrungsstufen, Laufbahnwechsel, Behördenwechsel, eventuelle Behinderungen/Steuerklassenänderungen, Dienstunfälle, Sonderzahlungen, etc. etc.) am längsten dauern werden.
Die 0815-Rückzahlungen werden die Ersten sein, m.M.n.
Sollten ALLE eine Rückzahlung erhalten, wird es mehr als drei Jahre dauern; so fürchte ich zumindest, wenn es weiterhin beim kleinen Personalansatz bleibt, der in der Morgenpost berichtet wurde.
Nachzahlungen haben sich nunmehr verdoppelt! https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2026/05/beamte-berlin-besoldung-nachzahlung-kosten-verdoppelt-.html
Was ich ja schon vor Monaten schrieb und vorgerechnet habe, ist jetzt endlich aufgefallen?
Nun, das ist mittlerweile nur noch eine politische Frage, keine rechtliche mehr.
Die Zahl von „bis zu sieben Milliarden“ soll politisch signalisieren: wir können gar nicht an alle Beamten ob mit oder ohne Widerspruch (wie gewünscht und gefordert) auszahlen, weil das Geld nicht reicht (….und weil wir auch nicht müßen, sagt uns das BVerfG).
In diesem Zusammenhang:
https://www.morgenpost.de/berlin/article412052075/staatssekretaer-erwartet-tiefgreifende-diskussion-ueber-zukunft-des-beamtentums.html
Hallo Mirko, eine geniale Aktion. Ich hoffe ihr hattet bereits Reaktionen…. persönlich wäre ich sofort an Bord, der Wohnsitz passt leider nicht ! Allerdings könnte ich, wenn dann irgendwann nach Sortierung der Unterlagen, von Nöten, Kontakt zu in Berlin wohnenden Personen herstellen oder anderweitig behilflich sein…. Halte uns hier bitte auf dem Laufenden…. Gruß Thomas
Hallo Thomas, danke für das Angebot, auf das ich gerne zurückkomme. Sofern du Berliner kennst, die da mitmachen wollen, gerne. Mittlerweile haben wir schon zwei Vertrauenspersonen, u.a. „Hanzen“. Ich denke bei ihm werden die Fäden auch zusammenlaufen. Der Gesetzentwurf ist soweit fertig, so dass, sofern die fünf Personen -besser mehr- zusammenkommen, gestartet werden kann.
BG Mirko