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Konrad Sartorius

Karlsruhe lässt das Kürzen offen – aber niemand kommt durch die Tür

26. April 2026 von Konrad Sartorius

Was der Beschluss vom 17. September 2025 für die Konsolidierungsfrage bedeutet Ein renommierter Staatsrechtler hat es jüngst auf den Punkt gebracht: Auch nach dem Karlsruher Beschluss vom 17. September 2025 zur A-Besoldung Berlin sei „sogar eine Kürzung der Besoldung und Versorgung der Beamten möglich”. Das stimmt – aber nur in …

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1 Kommentar

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  1. Danilo zu Reparieren ist nicht genug — Berlin braucht ein verfassungskonformes Besoldungsgesetz, kein politisches Sparmodell26. April 2026

    Tja und ratet mal, wer zu diesem Zeitpunkt sein Protokollchef war und Ihn täglich begeitete? Unser Staatssekretär, der liebe Wolfgang…

  2. Hanzen zu Karlsruhe lässt das Kürzen offen – aber niemand kommt durch die Tür26. April 2026

    Zumindest wird hier mal der Eindruck erweckt, dass man dem "Wasser predigen und selbst Wein saufen" juristisch ein Riegel vorschieben…

  3. Nicholas zu Reparieren ist nicht genug — Berlin braucht ein verfassungskonformes Besoldungsgesetz, kein politisches Sparmodell26. April 2026

    Vielen Dank für deine Antwort. Dann hoffen wir, dass es zeitnah (ggf. auch schon bei Verfahren die dies Jahr beim…

  4. Mirko Prinz zu Reparieren ist nicht genug — Berlin braucht ein verfassungskonformes Besoldungsgesetz, kein politisches Sparmodell26. April 2026

    Hallo Nicholas, schwer zu sagen, es müsste eine Entscheidung zur einer Vorlage des BVerfG abgewartet werden, die dies explizit behandelt.…

  5. Nicholas zu Reparieren ist nicht genug — Berlin braucht ein verfassungskonformes Besoldungsgesetz, kein politisches Sparmodell25. April 2026

    Hallo Mirko, wann (ggf. 2026/2027) rechnest du beim BVerfG mit einem Grundsatzurteil zur jetzigen Praxis des Mehrverdienerhaushaltes mit seinem fiktiven…

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