Der Senat von Hamburg hat seiner Bürgerschaft über die Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss 2020 für das Risiko von Besoldungs- und Versorgungszahlungen im Zusammenhang mit Klageverfahren auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2011 und 2012, 2013 bis 2019 sowie 2020[1] in Höhe von 460,6 Mio. Euro informiert. Erfüllungsjahr …
Trotz des den Fraktionen bekannten Nachweises, dass der betreffende Gesetzentwurf evident sachwidrig und unzureichend ist, erfolgte am gestrigen Nachmittag seine Verabschiedung mit den Stimmen aller Parteien bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Damit hat sich der Deutsche Bundestag vorsätzlich über § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § …
Sehr geehrter Herr Wieland, Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende, mit dieser E-Mail appelliere ich an Sie dafür Sorge zu tragen, dass im Land Berlin das demokratische Gefüge nicht weiter zerstört wird und sich Ihre Kolleginnen und Kollegen – auch SIE selbst – wieder besinnen, einer verfassungsgemäßen Ordnung zu …
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat heute bei Enthaltung der Fraktion der Linken eine entsprechende Beschlussempfehlung des Gesetzentwurfs vollzogen: https://www.bundestag.de/presse/hib/846468-846468 Da neben der Vorsitzenden des Ausschusses jeweils mit Ausnahme der Fraktionsmitglieder der AfD die Sprecher und Obleute sowie die Berichterstatter der anderen Fraktionen mit inhaltlich weitgehend der identischen Mail …
Durch die bundesverfassungsgerichtliche Entscheidung 2 BvL 4/18 vom Mai letzten Jahres, deren Direktiven die Besoldungsgesetzgeber nach § 31 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Nr. 11 BVerfGG mit Gesetzeskraft binden, ist auch der Bund aufgefordert, seine verfassungswidrige Alimentationspraxis zu beenden. Darauf wies ein Anfang Februar vom Bundesministerium …
Die BVerfG–Entscheidung vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 führt zu dem Ergebnis, dass derzeit alle deutschen Besoldungsgesetzgeber (der Bundesgesetzgeber und die 16 Bundesländer, so auch das Saarland) ihre Pflicht zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation verletzen. Die Verletzung lässt sich für das Besoldungsgefüge des Saarlandes wie folgt konkretisieren, indem …
Das auf Grund des Beschlusses vom BVerfG geforderte Reparaturgesetz wurde zwecks Stellungnahme in der Entwurfsfassung den Beschäftigtenvertretungen sowie die Gewerkschaften / Berufsverbänden übersandt. „Der Gesetzentwurf lässt durch seinen zu engen Fokus zudem den gebotenen Respekt gegenüber der Verfassung und dem BVerfG vermissen. Die Missachtung der aus der Entscheidung des BVerfG …
Nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl dieses nachweislich verfassungswidrig ist, wird zur Mitte des Jahres die Verabschiedung das Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet. Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch unser Rechtsanwalt, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem …
Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wurde vom Abgeordnetenhaus – wie bereits vermutet – ohne Beratung durchgeprügelt. Es hat ein wenig mehr als Minute gedauert bis der Tagesordnungspunkt acht in der heutigen Plenarsitzung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde. Dies in Kenntnis des Gutachtens von Dr. Schwan, welches allen Abgeordneten im Vorfeld der …
Sehr geehrte Frau Giffey, bevor ich Ihnen als gemeinsame Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus den Anlass meines offenen Briefs darlege, möchte ich Ihnen meinen Respekt für wichtige Leistungen als Bundesfamilienministerin ausdrücken, so beispielsweise mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Verbesserung des Elterngeldes oder z.B. auch für die …