Kritik am Vorlagebeschluss des OVG Be...
Kritik am Vorlagebeschluss des OVG Berlin-Brandenburg für das BVerfG zu zwei Klagen Besoldungsgruppe A 7 und A 8 am 11.10.2017 In aller Deutlichkeit möchte ich meinen Unmut über die Art und Weise der Berechnung des OVG Berlin-Brandenburg zum Ausdruck bringen. Von einem unabhängigen Gericht hätte ich weitaus mehr Bestreben auf eine sachgerechte und gewissenhafte Heranziehung […]
Vorfälle an der Berliner Polizeiakade...
Die gegenwärtige Entwicklung der „Besoldungskleinstaaterei“ ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht neu. Bereits Ende der 60er Jahre wurde die Notwendigkeit gesehen „die Überwindung dieses allgemein als untragbar angesehenen Besoldungsunterschiedes“, der damals zwischen Bund und Ländern etwa 5 Prozent! betrug, zu beseitigen. Die einzige Lösung war die bundeseinheitliche Besoldung, die bis 2006 Bestand hatte und durch die […]
weitere Unterstützung durch den BDK
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützt unser Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Hauptstadtbesoldung. Seit 2015 werden aktiv unsere Kläger der Besoldungsstufen A 4 und A 11 durch den BDK finanziell unterstützt, und das in nicht geringem Maße. Dafür auch an dieser Stelle erneut ein riesengrosses Dankeschön. Die Klage hinsichtlich der A 4-Besoldung ist deshalb so […]
Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr u...
Die Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr (GVV) hat sich bereiterklärt, das „Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung“ zu unterstützen. Auf der Webseite der Gewerkschaft werden u.a. ein „Musterwiderspruch gegen die Höhe der Besoldung wegen verfassungswidriger Unteralimentation“ sowie ergänzende Informationen zur Verfügung gestellt. Unterstützer des Aktionsbündnisses werden unter der Rubrik „Über uns“ mit verlinktem Logo aufgeführt.
Wie alles begann …
Nach der Anhörung in den Ausschüssen (Innenausschuß + Hauptausschuß) am 07.12.15 (s.Wortprotokoll: https://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-070-wp.pdf ) und am 09.12.15 (s. Wortprotokoll: https://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/protokoll/h17-098-wp.pdf) mußten wir uns als Volksinitiative entscheiden, was weiter geschehen kann bzw. muß. Wer die Wortprotokolle liest (und das sollte jeder im Öffentlichen Dienst), insbesondere die Redebeiträge der Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien, wird feststellen, daß uns eigentlich […]
OVG-Beschlüsse vom 11.10.17 liegen vo...
Die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg liegen nunmehr im Volltext vor. Demnach wurde das durch das BVerfG definierte Abstandsgebot, dass sich die Beamtenbesoldung eines A 4 – Beamten (unterste Besoldungsgruppe) vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben müsse, nicht eingehalten. Verglichen wurde eine Familie mit zwei Kindern, die Leistungen nach dem SGB II […]
Einrede der Verjährung am Beispiel de...
Unter der Überschrift „Leistung honorieren – keine Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten“ hat die FDP Fraktion im Abgeordnetenhaus am 21.06.2017 beantragt, dass das Parlament beschließen solle: „Der Senat wird aufgefordert, von der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten, welchen ein Ausgleich für geleistete Mehrarbeitszeiten zusteht, abzusehen.“ Der Antrag muss noch […]
DRB- Berlin empfiehlt – Widersp...
In der neuesten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des Deutscher Richterbundes – Bund der Richter und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V. „VOTUM“ Nr. 3/17 wird empfohlen, dass die Betroffenen gegen ihre Besoldung Widerspruch einlegen sollen. Der Landesverband fordert ein Nachzahlungsgesetz für alle Berliner Kolleginnen und Kollegen und begründet dies u.a. so: „Denn der Senat handelt nicht ohne Druck. […]
BVerfG – verzögerte Übertragung...
Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse in Sachsen für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen. Zwar erscheine auf den ersten Blick die Begründung nachvollziehbar, dass Empfänger höherer Bezüge von der allgemeinen Teuerung, zu deren Ausgleich die lineare Erhöhung der Besoldung […]
Versuch einer „kurzen“ Erläuterung zu...
Wir sind offensichtlich die Ersten und Einzigen Kläger, die mit einer solchen Beweismittelkette antreten, um den Nachweis der Verfassungswidrigkeit des Berliner Senats zu führen. Andere Kläger beriefen sich nur/überwiegend auf den Amtsermittlungsgrundsatz, so dass sich die zuständigen Richter selbst drum kümmern müssten, sämtliche Daten zu beschaffen Aufgrund der totalen Überlastung dieser Richter ist es jedoch […]
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