10. Offener Brief – Manipulative Berechnung des Bundesdurchschnitts durch SenFin

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Wichtige Informationen zur neutralen Meinungsbildung zum Thema Beamtenbesoldung in Berlin und angebliche Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer – Petition Gz.: 2349/18 Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Presse- und Volksvertreter, seitens verschiedener Gewerkschaften und Personalvertretungen wurde einiges geschrieben zum Beschluss des Berliner Senats vom 15.05.18 und den …

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Petition für Wertschätzung und Rechtschaffenheit

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Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Tage wurde von unserem Aktionsbündnis berliner-besoldung.de eine online-Petition eingereicht. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen. Dies erschien uns sinnvoll, nachdem wir Einblick gewinnen konnten in eine Antwort von Sen Fin nach einer kleinen Anfrage des Abgeordneten B. Dregger. Die Beantwortung der Fragen …

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Stellungnahme zur Schriftlichen Anfrage

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Aus den Antworten zur Anzahl der bislang eingegangenen Widersprüche ist deutlich zu erkennen, dass bislang viel zu wenig Beamte gegen die voraussichtlich auch durch das BVerfG festzustellende verfassungswidrige Unteralimentation in Berlin vorgegangen sind. Möglicherweise geht die Mehrheit der Beamten und Pensionäre davon aus, dass ihnen der Dienstherr eine ordnungsgemäße Besoldung/Versorgung …

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Schriftliche Anfrage zu den möglichen Auswirkungen einer verfassungswidrigen Berliner Besoldung

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Auf Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) zum Thema: „Auswirkungen einer vermutlich im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellenden verfassungswidrigen Beamtenbesoldung“ erfolgte eine umfangreiche Beantwortung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass: ein Korrektur der Berliner Besoldung wird – entgegen der Verfahrensweise in anderen Bundesländern – erst erfolgen, wenn das Bundesverfassungsgericht …

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#BerlinBrennt und nicht nur bei der Feuerwehr

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Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de unterstützt ausdrücklich die Aktion „Berlin brennt“ der Angehörigen der Berliner Feuerwehr. Seit Montag halten ca. 100 Feuerwehrmänner vor dem Roten Rathaus für eine  Woche eine Mahnwache für bessere Arbeits- und Personalbedingungen sowie Ausstattung und Besoldung ab. Der Vorsitzende der Unabhängigen in der Polizei e.V. Mirko Prinz dazu: …

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Liebe Dachverbände und SenFin: Wieso geht das in Berlin nicht?

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist veröffentlicht. Seitens der Senatsverwaltung für Finanzen blieb jedoch die bereits letztes Jahr angekündigte Reaktion aus. Das leichte zeitliche Vorziehen der Besoldungsanpassung und der Wegfall der Kostendämpfungspauschale – vorgesehen im Haushaltsumsetzungsgesetz – dürften wohl kaum dem entsprechen, was die Betroffenen derzeit erwarten. Der große Wurf bleibt …

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CDU-Antrag auf rückwirkende Anhebung der Besoldung abgelehnt

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Mit Meldung vom 14.03.2018 verkündet die Berliner CDU-Fraktion auf ihrer Webseite, dass die Regierungsfraktionen ihren Antrag auf rückwirkende Erhöhung der Besoldung zum 01.01.2018 abgelehnt haben. Damit macht R2G deutlich, dass – durch die zeitliche verzögerte Anpassung an die Tarifabschlüsse – weiter an der verfassungswidrigen Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Beamten festgehalten …

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Musterwiderspruch 1. Halbjahr 2018 (Aktive und Pensionäre) veröffentlicht

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Da derzeit unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Anzahl der im Jahr einzulegenden Widersprüche bestehen, ist es vorsorglich angebracht den Widerspruch ½ Jährlich einzulegen, um auf der sicheren Seite zu sein. Für die erneute Anspruchsstellung für das 1. Halbjahr 2018 stellen wir hier eine Widerspruchsvorlage zur Verfügung, die für Aktive und Pensionäre …

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