Rundschreiben Sen Fin zum Thema Wider...
Am 08.08.2018 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen das Rundschreiben IV Nr. 33/2018 in dem den Dienststellen der Berliner Verwaltung der Umgang mit Antrags- und Widerspruchverfahren empfohlen wird. Auf Grund der Vielzahl von Anfragen in den letzten Tagen, ist für uns festzustellen, dass noch einige Ungereimtheiten vorhanden sind. Zumindest wurde die Auffassung von Sen Fin deutlich, dass sie bei […]
Was bisher geschah – Historie d...
Hallo Kolleginnen und Kollegen, wie bereits angekündigt erfolgt hier nun eine Darstellung der Historie der Besoldungsklagen (sorry, ist etwas viel zum Lesen, aber es zeigt in etwa, welcher Aufwand dahinter steckt…). Viele von Euch/Ihnen hatten sich bei mir gemeldet, nachdem die GdP in einer Presseveröffentlichung für sich die Federführung beanspruchte und uns/mir nur noch eine […]
Pressemitteilung GdP – Klageverfahren...
Vorab erst einmal vielen Dank für die weitere Unterstützung des Kampfes für eine amtsangemessene Alimentation in Berlin! Aufgrund einiger Nachfragen zu dem Inhalt der GdP-Pressemeldung „Klageverfahren verfassungswidrige Besoldung“ möchten wir hier nur ergänzend ein wenig Erläuterung bieten: Nur zwischen den Zeilen der Pressemeldung ist zu lesen, dass der Dank selbstverständlich einer Vielzahl von Unterstützern gilt. […]
Wer klagt denn so alles? – Ausk...
Auf Anfrage des Aktionsbündnisses beim Bundesverfassungsgericht zu den bestehenden Verfahren/Vorlagebeschlüssen zum Thema amtsangemessene Besoldung erhielten wir folgende Antwort: Antwort des BVerfG: „Normenkontrollverfahren zu dem Themenbereich amtsangemessene Besoldung von Beamten.“ Demnach sind Entscheidungen für sieben Bundesländer noch offen. Der Vorlagebeschluss zur Brandenburger Richterbesoldung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09 […]
Dr. Stuttmann – Beck-Online Art...
In dem Aufsatz “BVerwG: Alle Besoldungsgruppen erheblich anheben” kommentiert der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf, Dr. Martin Stuttmann, in der “Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht” die Gerichtsentscheidung des BVerwG in Sachen Berliner Besoldung. Der Verlag C.H.BECK oHG hat auf Anfrage des Aktionsbündnisses den Aufsatz kostenfrei für unsere Homepage zur Verfügung gestellt. Viel Spass beim Lesen! NVwZ 2018, 552 – […]
12. Offener Brief an die Abgeordneten...
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Petitionsausschusses, da sich die Petition vom 28.04.2018 zum Gesch.z.: 2349/18 bei Ihnen noch in Bearbeitung befindet, wollten wir die Chance nutzen und Ihnen zusätzliche Hinweise geben, die Einfluss haben könnten auf Ihre Entscheidung und Ihre Maßnahmen. Zitat: „Aktuell liegt der durchschnittliche Anpassungszeitpunkt der Länder im März.“ – Das […]
11. Offener Brief – Rede im Abg...
Sehr geehrte Damen und Herren, beigefügt erhalten Sie eine Mitteilung des Aktionsbündnisses Berliner-Besoldung.de zu Ihren Reden im Abgeordnetenhaus, wie auch eine kurze Stellungnahme zu den Antworten von Sen Fin auf die Anfrage der Frau Dr. Brinker. Auf Anfrage übersenden wir Ihnen auch gerne eine Berechnung der Besoldungsentwicklung im 15-Jahreszeitraum 2002 bis 2017 für die Besoldungsgruppe […]
Senatspressemeldung – The same ...
Unter der Überschrift „Senat will Umgang mit Anträgen, Widersprüchen und Klageverfahren zur amtsangemessenen Besoldung vereinheitlichen“ wurde am 05.06.2018 eine Pressemeldung veröffentlicht, in der angekündigt wird, dass eine landeseinheitliche Verfahrensweise im Umgang mit Widersprüchen zur amtsangemessenen Alimentation angestrebt wird. Was bedeutet diese Senatsvorlage – die noch nicht beschlossen wurde – in der Praxis? Bereits in der […]
Was würde eine vollständige Besoldung...
Auf Schriftliche Anfrage einer Abgeordneten antwortete die Senatsverwaltung für Finanzen wie folgt: „Auf der Grundlage des Quervergleiches der Länder und des Bundes der Jahresbruttobesoldung für das Jahr 2017, bestehend aus dem Grundgehalt der Endstufe, allgemeiner Stellenzulage/Strukturzulage, Einmalzahlung und Sonderzahlungen (Stand Dezember 2017), beträgt der Abstand vom Land Berlin zum Bundesdurchschnitt 5,41%. Da eine einprozentige Anpassung […]
DIE LINKE Berlin – gelebte Int...
Eines muss man den LINKEN zugutehalten. Sie haben auf den 10. Offenen Brief des Kollegen Grashof reagiert und am 24.05.2018 um 16:10 Uhr eine Antwortmail an den Verteiler der Ursprungsmail versandt. In diesem Mailverteiler sind sämtliche Fraktionen des Abgeordnetenhauses sowie auch Mailanschriften der Presse und einiger Onlinemedien, wie z.B. stern.de, rbb-online.de, dem Tagesspiegel und dem […]
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