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Agh-Drucksache 18/2028

Agh-Drucksache 18/2028

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."

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Wer klagt denn so alles? – Auskunft des BVerfG

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  • Wer klagt denn so alles? – Auskunft des BVerfG
10. Juli 2018 4 Kommentare Geschrieben von Mirko Prinz

Auf Anfrage des Aktionsbündnisses beim Bundesverfassungsgericht zu den bestehenden Verfahren/Vorlagebeschlüssen zum Thema amtsangemessene Besoldung erhielten wir folgende Antwort:

 

Antwort des BVerfG: “Normenkontrollverfahren zu dem Themenbereich amtsangemessene Besoldung von Beamten.”

 

Demnach sind Entscheidungen für sieben  Bundesländer noch offen. Der Vorlagebeschluss zur Brandenburger Richterbesoldung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09 findet jedoch keine Erwähnung.

 

 

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Aktuelles
Dr. Stuttmann – Beck-Online Artikel exklusiv
Pressemitteilung GdP – Klageverfahren verfassungswidrige Besoldung

4 Kommentare

  1. Der Abschnitt
    16. Juli 2018    

    Das klingt nach einem schlechten Zeichen, oder?

    Reply
    • André Grashof
      18. Juli 2018    

      Aus meiner Sicht ist das kein schlechtes Zeichen. Tatsächlich sind alle Bundesländer, die zur Mitte des Jahres die Besoldung erhöhen beim BVerfG vorgelegt worden. Zusätzlich noch weitere Bundesländer. Das wissen wir nun. Das BVerwG hat sensationell zu unseren Gunsten entschieden. In dem Streik-Urteil des BVerfG wurde an diversen Stellen darauf hingewiesen, dass Beamte zwar nicht streiken dürfen, ABER der Gesetzgeber dafür sehr genau beachten muss, dass die Besoldung amtsangemessen ist, denn das ist ein WESENTLICHER Aspekt des Berufsbeamtentums. Das ist ein gutes Zeichen…würde ich sagen.

      Reply
  2. Felix
    15. Juli 2018    

    Was bedeutet das, dass der Vorlagebeschluss zur Brandenburger Richterbesoldung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 – OVG 4 B 1.09 jedoch keine Erwähnung findet?

    Reply
    • Mirko Prinz
      15. Juli 2018    

      Hallo Felix,
      das Aktenzeichen des Vorlageverfahrens aus Brandenburg ist u.M. nach nicht in der tabellarischen Aufstellung dabei. Entweder ist das Verfahren vergessen worden aufzulisten oder noch nicht anhängig entgegen anders lautender Pressemeldungen.

      mfG Mirko Prinz

      Reply

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  • Väterchen Frost zu Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023Ehrlich gesagt sehe ich keine wirklichen Verbesserungen zu den die Verfassung mit Füßen treten Aussagen seines Vorgängers. Das ist eher ein hübsch verpacktes "wir machen so weiter..." Es gibt nämlich keinen rechtlichen Grund, sofort zu einer verfassungsgemäßen Besoldung zurück zu kehren, außer dass man das Geld eben lieber für andere Wohltaten nutzen möchte. Aber vermutlich hatte die CDU auch gar nicht vor, fiesen Missstand zu beseitigen. Jedenfalls verstehe ich den Hinweis der CDU in den Antworten auf die Fragen der Unabhängigen so, die dort auf der Webseite veröffentlicht sind. Dort steht klar, dass die CDU die Besoldung von der Haushaltslage (aber nicht von der Verfassung) abhängig macht. Und das BVerfG lässt sich weiter Zeit...
  • Interessierter zu Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023sehr abendteuerlich.................
  • Matthias K. zu Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023Stufenplan unnerhalb von 5 Jahren.... stimmen die 2,5 Prozent Unterschied zum Bund? Ich habe da so meine Bedenken. https://archive.is/20230529165040/https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-finanzsenator-zur-personalnot-wenn-es-so-bleibt-werden-wir-2030-nicht-voll-arbeitsfahig-sein-9894365.html

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  • Väterchen Frost bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Interessierter bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Matthias K. bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Thomas Stein bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Sangerhause bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • juc bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Alex bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Doris bei Nachgefragt – Vorlageverfahren für Berlin
  • Thomas Stein bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023
  • Tim Drage bei Rückantwort auf Schreiben SenFin vom 13.01.2023

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