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Agh-Drucksache 18/2028

Agh-Drucksache 18/2028

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

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2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

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2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

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Frank Dietrich (Fachmakler):          Denken Sie an SICH!

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2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

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2012 Fraktion Die Linke

2012 Fraktion Die Linke

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.

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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

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Dr. Martin Stuttmann

Dr. Martin Stuttmann

"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."

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Was bisher geschah – Historie der Besoldungsklagen

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29. Juli 2018 8 Kommentare Geschrieben von André Grashof

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

wie bereits angekündigt erfolgt hier nun eine Darstellung der Historie der Besoldungsklagen (sorry, ist etwas viel zum Lesen, aber es zeigt in etwa, welcher Aufwand dahinter steckt…).

Viele von Euch/Ihnen hatten sich bei mir gemeldet, nachdem die GdP in einer Presseveröffentlichung für sich die Federführung beanspruchte und uns/mir nur noch eine Nutznießerrolle zubilligte. Nach wie vor kann ich nur betonen, dass wir ohne eine ZUSAMMENARBEIT nicht so weit gekommen wären. Ein paar sehr unglückliche Formulierungen in der Pressemeldung der GdP wollen wir gerade rücken und mit der beigefügten Historie seit 2015 (Gründung der Volksinitiative und daraus folgend der Aufbau der Klägergemeinschaft) aufzeigen, wie der steinige Weg tatsächlich aussah und wie es weitergehen wird.

Jeder kann sich auf diese Weise sein eigenes Bild machen und wird feststellen, dass ausschließlich die GEMEINSAME Aktion aller Beteiligten (Unterstützer, Experten, Zuarbeiter, Mitwirkende, Finanzierer, GdP und BDK) zum Teilerfolg beim BVerwG führte. In diesem Sinne auch weiterhin…
…Uns ALLEN Alles Gute,

André Grashof

 

Historie der Besoldungsklagen Grashof und Mitstreiter

 

 

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Aktuelles
Pressemitteilung GdP – Klageverfahren verfassungswidrige Besoldung
Rundschreiben Sen Fin zum Thema Widersprüche und Klagen – Und Jetzt?

8 Kommentare

  1. Michael Ambros
    1. August 2018    

    Guten Tag,

    dank der Historie ist mir erst bewusst geworden, wie umfangreich und hartnäckig die Arbeit von Andre Grashof und allen anderen bisher war. Respekt, Respekt.!! Dafür meinen aufrichtigen Dank. Es sind doch immer wieder die “Einzelkämpfer” die sich einer Sache verschrieben haben und mit großem Engagement gegen alle Widerstände ankämpfen, während andere sich entspannt zurücklehnen und im besten Fall die Früchte der Arbeit mit genießen. Ich verfolge die Beiträge schon seit längerem und habe mich selbst gefragt was ich persönlich tun kann, um ein wenig mitzuwirken. Bisher beschränkte sich meine Arbeit darauf, auf die Seite http://www.berliner-Besoldung.de hinzuweisen und die Kollegen meiner Dienststelle dazu anzuhalten auch immer rechtzeitig die Widersprüche gegen die aktuellen Besoldungserhöhungen einzureichen. Reicht das oder kann ich mehr tun?

    Reply
  2. Jens
    1. August 2018    

    Danke für die Übersicht. Es wird leider deutlich, dass einige Gewerkschaften die direkte Auseinandersetzung mit dem Senat scheuen bzw. sehr verhalten gegenüber den Verantwortlichen sind. Jetzt, wo ein Erfolg vielleicht erkennbar wird, wollen aber alle wieder dabei sein und beanspruchen den Erfolg für sich. Gerade die finanzielle Unterstützung einzelner Gewerkschaften stimmt mich nachdenklich, ob ich in der richtigen Gewerkschaft bin. Schade, dass Ihr nach finanzieller Unterstützung fast betteln müsst. Die Übersicht ist sehr gut geeignet, um nochmals den Anteil einzelner Akteure zu beleuchten! Ich danke Euch für den persönlichen Einsatz!!!

    Reply
  3. André Grashof
    1. August 2018    

    Vielen Dank für die netten Worte von Michael und Jens,
    ja, auch wir haben uns gewünscht, dass es leichter sein würde, das Geld für unseren Rechtsanwalt zusammen zu bekommen. Aber es ist nun einmal, wie es ist. Vielen Dank auch für Eure Unterstützung! Es ist wunderbar, dass wir quasi Multiplikatoren in den unterschiedlichen Einheiten haben, die unsere Initiative weitertragen und auch die Kollegen informieren, die sich weniger um ihre eigenen Rechte kümmern. Das ist sehr wichtig und keinesfalls zu unterschätzen. Der Berliner Senat baut darauf, dass möglichst wenige Beamte ihre Forderungen über Widersprüche bzw. Klagen geltend machen und damit ihr Recht auf angemessene Bezahlung einfordern. Bleibt also bitte am Ball und setzt auch Eure Arbeit fort. Je mehr von uns wissen und je mehr Unterstützer unsere Existenz weitergeben, umso mehr Leute haben auch einen konkreten Nutzen in der Zukunft davon. Vielen Dank also auch an Euch! Alles Gute, André

    Reply
  4. Felix
    5. August 2018    

    Hallo, erstmal vielen Dank für dein wahnsinns Engagement. Mir fiel heute so ein, dass man doch vielleicht auch Prominente als Sponsor für die Klage werben könnte, wie z. B. MICHAEL KUHR, der sich gerne und medienwirksam für die Berliner Polizei einsetzt.

    Reply
    • André Grashof
      10. August 2018    

      Hallo Felix,

      vielen Dank für die aufmunternden Worte und Deinen Hinweis. Solltest Du Kontakte haben, dann kannst Du gerne versuchen, diese zu nutzen, um jemanden wie z.B. Herrn Kuhr mit ins Boot zu holen. Wir hatten zwischenzeitlich einmal versucht, einige Leute/Firmen zu motivieren, uns zu unterstützen, hatten aber entweder (teils nette) Ablehnungen erhalten oder gar keine Antwort.

      Daher konzentrierten wir uns auf die betroffenen Mitarbeiter und die zwei Gewerkschaften, die uns eher gewogen sind.

      Alles Gute, André

      Reply
      • Felix
        11. August 2018    

        Guten Tag, leider besteht kein persönlicher Kontakt. Aber selbst auf seinem Profil bei Facebook bezeichnet er sich selber als “Supporter Polizei Berlin” und ich glaube schon, dass er sich dafür motivieren lässt, da er auch ein Verfechter einer fairen und gut bezahlten Polizei und damit auch einer nachhaltigen Polizei ist. Ein Versuch wäre es Wert.

        Reply
  5. Dennis Oberthür
    20. August 2018    

    Hallo Felix, Hallo alle zusammen!

    Auch von mir tausend Dank an dich, André und alle anderen die kämpfen und nicht aufgeben!

    Mike Kuhr unterstützt die Polizei – zum Beispiel den Verein B.I.S.S. – http://www.biss-berlin.net.

    Viel Erfolg weiterhin!
    Viele Grüße, Dennis

    Reply
    • André Grashof
      1. September 2018    

      Hallo Felix und Dennis,
      wir konnten mit Herrn Kuhr sprechen. Er wird in seinem Kontaktkreis für unsere Sachen werben. Vielen Dank für die Anregung.
      Alles Gute, André

      Reply

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  • Mario zu Petitonsausschuss sieht keinen HandlungsbedarfSorry, da steht Besoldungs und Anpassungsgesetz 2022 welches ja sowieso wegen der Tarifabschlüsse verabschiedet werden muss. Wäre also ein Abwasch.. Nur im Entwurf steht dazu nichts. Ein Reparaturgesetz kommt, ähnlich wie bei den Richtern, bei einer "Verurteilung" durch das BVerfG in Betracht.
  • Matthias K. zu Petitonsausschuss sieht keinen HandlungsbedarfVon den SenFin wurde ja ein Rundschreiben (https://www.berlin.de/politik-und-verwaltung/rundschreiben/download.php/4326904) im Jahre 2021 veröffentlich, dass das Reparaturgesetz (Punkt V.) in Aussicht stellt. Es schaut so aus, als wenn SenFin das irgendwie "vergessen" hat. Hier sind nun tatsächlich die Gewerkschaften/Personalräte gefragt.
  • Mario zu Petitonsausschuss sieht keinen HandlungsbedarfGenau das ist ja meine Befürchtung. Hier müssten die offiziellen Personalvertretungen und Gewerkschaften SenFin mal unter Druck setzen. Je nach Einlassung weiß man dann ob man Klagen muss.

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