Mirko Prinz

Der Referentenentwurf für das lang ersehnte Anpassungs- und Reparaturgesetz zur Bundesbesoldung wurde heute veröffentlicht. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2025 und 2026, zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Bundesalimentationsgesetz – BAlimentG) Kern der Neuregelung ist der Paradigmenwechsel vom …

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Berlin plant eine grundlegende Neuregelung der Beamtenbesoldung – aber nicht sofort. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen in einem aktuellen Sachstandsbericht vom 08.04.26 mitteilt, soll ein eigenständiges „Besoldungsstrukturgesetz“ erst nach Abschluss zweier dringender Gesetzgebungsvorhaben in Angriff genommen werden: dem Reparaturgesetz für die Jahre 2008 bis 2020 und der Umsetzung des aktuellen …

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Wir lassen uns nicht mit einem „Spargesetz“ abspeisen, das die Verfassung erneut verbiegt. Wir bereiten uns schon jetzt auf den Tag X vor, wenn das Gesetz da ist: Harte Analyse: Sobald der Gesetzesentwurf für das Reparaturgesetz vorliegt, lassen wir ihn juristisch prüfen. Wir schauen ganz genau hin: Echte Reparatur oder …

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Auf Antrag aller Fraktionen erfolgt am 22. April ab 09:30 Uhr eine Anhörung zum Thema „Beamtenbesoldung Berlin nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts“ im Rahmen der 45. Sitzung im Unterausschuss BezPHPW im Abgeordnetenhaus statt. Das ist unsere Chance, Präsenz zu zeigen! So seid ihr dabei: Vor Ort: Ihr könnt live im Abgeordnetenhaus …

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Unser Leser „Hardy“ hat kurzerhand die Initiative ergriffen und einen umfassenden Katalog mit 74 Fachfragen zur Besoldung an das Parlament, die Landesregierung, Medien und Verbände versandt. Die parlamentarische Verankerung ist gelungen: Die Geschäftsstelle des Hauptausschusses bestätigte schriftlich, dass die Fragen an alle Mitglieder des Hauptausschusses sowie der zuständigen Unterausschüsse weitergeleitet …

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Im Zusammenhang mit der Besoldungssituation im Berliner öffentlichen Dienst ergibt sich für Hinterbliebene verstorbener Beamten eine oft unbeachtete Möglichkeit. Unter spezifischen Voraussetzungen besteht die Option, erhebliche Nachforderungen gegenüber dem Dienstherrn zu stellen. Entscheidend ist hierbei das Verständnis, dass finanzielle Ansprüche aus Besoldung und Versorgung im Todesfall nicht erlöschen. Vielmehr gehen …

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Mit seiner Entscheidung vom 17.09.2025 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Berliner Beamtenbesoldung in weiten Teilen über Jahre hinweg nicht mit dem Alimentationsprinzip aus Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar war. Das Land Berlin ist nun verpflichtet, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen und bestehende Defizite zu beheben. Die Entscheidung wirft …

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Im Finanzausschuss des Landes Schleswig-Holstein informierte Finanzministerin Silke Schneider am 5. März 2026 über den aktuellen Stand der geplanten Besoldungsanpassungen für die Jahre 2025 bis 2027. Im Zentrum des Vortrags stand die Umsetzung des Tarifergebnisses TV-L sowie die verfassungsrechtlich zwingende Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation von Beamten nach dem Grundsatzurteil des …

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Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat mit dem Rundschreiben IV Nr. 7/2026 konkrete Handlungsempfehlungen für Behörden veröffentlicht, wie mit offenen Widersprüchen zur Höhe der A-Besoldung umzugehen ist. „Zeitnahe“ Rechtsbehelfe als Schlüsselkriterium Entscheidend für die spätere Berücksichtigung im Reparaturgesetz ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ein Kriterium: Betroffene mussten sich „zeitnah“ gegen …

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