In der 90. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 27. August 2026 stand unter der laufenden Nummer 26 ein politisch brisantes Thema auf der Tagesordnung: die verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung. (Seite 9305 des Protokolls) Grundlage der Debatte war ein Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/3128), der eine transparente und vollständige Umsetzung …
Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung müssen Beamtinnen und Beamte selbst aktiv werden, um ihre Ansprüche auf spätere Nachzahlungen zu wahren. Der aktuelle Musterwiderspruch für das Jahr 2026 und die Folgejahre bietet hierfür eine rechtssichere und unkomplizierte Vorlage. Der entscheidende Punkt ist die Frist: Der Widerspruch muss …
Der Personalservice der Polizei Berlin hat in einer aktuellen Personalinformation über verschärfte Formanforderungen bei der Einlegung von Widersprüchen informiert. Anlass ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. März 2026 (Az. VG 7 K 430/22), in dem die gesetzlichen Formerfordernisse für Widersprüche gegen Verwaltungsakte klargestellt wurden. Die Polizei Berlin setzt …
Nach den Grünen hat nun auch die AfD-Fraktion auf unsere Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung geantwortet. Das Schreiben, unterzeichnet vom Parlamentarischen Geschäftsführer Rolf Wiedenhaupt, datiert vom 2. September 2026. Wir dokumentieren es am Ende dieses Artikels im Wortlaut. Und es zeigt: Bei der zentralen Streitfrage – wer rückwirkend entschädigt wird …
Unser Artikel „Schweigen im Abgeordnetenhaus“ vom 30. August hat offenbar Wirkung entfaltet. Nach seiner Veröffentlichung haben sich mehrere Fraktionen gemeldet und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung zugesichert. Die ersten Taten folgten bei Bündnis 90/Die Grünen: Ihre Stellungnahme, gezeichnet von den Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai, erreichte …
Am vergangenen Freitag, den 28. August 2026, wollten wir die Antworten aller im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen auf acht konkrete Wahlprüfsteine zur verfassungswidrigen Berliner Besoldung nebeneinander veröffentlichen. Das Ergebnis: gähnende Leere. Keine einzige Fraktion hat fristgerecht Stellung bezogen. Das Bündnis wertet das Schweigen als „keine Festlegung“ – ein Euphemismus, der …
Es gibt eine wichtige Neuerung bei berliner-besoldung.de, die dich direkt betrifft. Damit du auch in Zukunft immer bestens und vor allem zeitnah informiert bist, verabschieden wir uns vom klassischen E-Mail-Newsletter und stellen diesen ein. Die Zeiten ändern sich, und wir wollen dich genau dort abholen, wo du ohnehin schon bist: …
Am 27. August 2026 trat Finanzsenator Stefan Evers vor rund 600 Beamte. Freie Rede, kein Manuskript. Das Thema: die verfassungswidrige Besoldung, die das Bundesverfassungsgericht im September 2025 für fast alle Besoldungsgruppen festgestellt hat – rückwirkend bis 2008, „sehenden Auges“, wie es im Urteil heißt. Evers versprach, an eurer Seite zu …
Für alle, die nicht zur Demo kommen konnten, hier die Rede des Finanzsenators Evers (CDU). Den Inhalt der Rede werden wir demnächst einem gründlichen Faktencheck unterziehen. Sofern ihr ebenfalls Videomaterial von der Veranstaltung habt und dies hier zur Verfügung stellen wollt, kontaktiert uns bitte über das Kontaktformular.
Liebe Berliner Beamtinnen und Beamte, am kommenden Donnerstag, den 27.08.2026, werden wir uns vor dem Berliner Abgeordnetenhaus versammeln, und es ist von größter Wichtigkeit, dass wir uns alle über die Dimension dieses Tages im Klaren sind. Wir rufen hier nicht zu einer gewöhnlichen Interessenkundgebung auf, sondern wir machen uns Luft …