Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."
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"Allen Beamten und Richtern kann nur dringend ans Herz gelegt werden, weiterhin jährlich Widerspruch gegen ihre Besoldung einzulegen, um die zu erwartenden rückwirkenden Besoldungserhöhungen nicht zu verpassen."
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Sehr geehrte Damen und Herren, in Anbetracht des morgigen Tages erlaube ich mir, Ihnen noch diesen aktuellen Vortrag von Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio zukommen zu lassen, den er am 11. Januar auf der dbb Jahrestagung gehalten hat: “Berufsbeamtentum sichert Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung” (vgl. auch “Dies ist eine Mahnung und schallende Ohrfeige für […]
Das nunmehr veröffentlichte Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Die insgesamt 52 Seiten umfassende Abhandlung betrachtet die Begründung des Gesetzesentwurfes (BE-Drs. 18/3285 vom 06.01.2021, S. 31-43) auf ihren formellen und materiellen Gehalt. Letztendlich […]
Unter dem Titel “Willkürliche Bemessungsverfahren als Zukunft deutscher Beamtenbesoldung? Die Vorlage des Berliner Senats zur Beschlussfassung über BerlBVAnpG 2021 im Spiegel der bundesverfassungsgerichtlichen Dogmatik zum Alimentationsprinzip” hat sich der unabhängige Sachverständige Dr. Torsten Schwan (Osnabrück) mit dem Entwurf des Berliner Besoldungsanpassungsgesetzes 2021 befasst. Aus der Zusammenfassung des Gutachtens, welches in Kürze erscheinen wird, geht hervor, […]
Auszug aus dem Entwurf zum Besoldungsgesetz 2021 für das Land Berlin (S. 79 und 82 des Entwurfs, Rechtschreibfehler wurden vom Original übernommen…) Der/die ehemalige Beamte(in) in BesGr. A 4 – jetzt aufgestiegen nach A 5 – erhält eine fast identische Bruttobesoldung, wie eine Mitarbeitende in der BesGr. A 8, sofern er/sie zwei Kinder hat. Berechnungen […]
Stellungnahme des HPR Der HPR begrüßt grundsätzlich jede besoldungserhöhende Maßnahme für die Berliner Beamtinnen und Beamten. Der HPR hält die ergriffenen Maßnahmen jedoch bei Weitem nicht für ausreichend um eine konkurrenzfähige und verfassungskonforme Alimentation zu gewährleisten. Diese Auffassung werde durch den aktuellen Beschluss des BVerfG vom 04.05.2020 untermauert. Der HPR kann insoweit die im Vorblatt […]
Stellungnahme des Deutscher Richterbundes Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt das gesetzte Ziel des Senats, die Besoldung und Versorgung bis zum Jahr 2021 an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer anzupassen und die Besoldung erneut 1,1 Prozentpunkte über dem Tarifabschluss anzupassen. Der DRB zweifelt jedoch an, dass diese Maßnahmen angesichts der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG dazu führen, […]
Stellungnahme des dbb Der dbb begrüßt die Anhebung der Eingangsbesoldung von Besoldungsgruppe A 4 nach Besoldungsgruppe A 5, kritisiert jedoch das kaum eine verbeamtete Dienstkraft hiervon profitiere und das Land Berlin damit lediglich der Rechtsprechung des BVerfG entgegenwirken gewollt habe. Der dbb führt weiterhin aus, dass das im Senatsbeschluss vom 15.05.2018 festgelegte Ziel des Senats, […]
Stellungnahme des DGB 1. Allgemeine Anmerkungen im Lichte der neuen Rechtsprechung Der DGB begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme zur Verbesserung der Besoldungssituation der Berliner Landesbeamtinnen und –beamten. Er zweifelt jedoch grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation über viele Jahre hinweg auch in der A-Besoldung an und fordert eine grundlegende Nachbesserung sowie eine grundlegende Überprüfung der Beamtenbesoldung. 2. […]
Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wird gerade im Eilverfahren durch das Plenum und den Hauptausschuss geprügelt. Die 1. Lesung im Plenum fand am 14.01.21 ohne Beratung statt. Mittlerweile ist der Entwurf auch schon im Hauptausschuss beraten worden. Die 2. Lesung soll bereits am 28.01.21 erfolgen. Wir vertreten auch weiterhin die Auffassung, dass dieses Besoldungsanpassungsgesetz 2021 weder materiell […]
Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe versucht mit einer erneuten Schriftlichen Anfrage, Licht in das Wirrwarr der Besoldungsnachzahlung zu bringen. Neu ist die Antwort auf Frage 11, in der dargelegt wird, dass ein Reparaturgesetz zur A-Besoldung erst in Aussicht gestellt wird, wenn auch die Entscheidung zur A-Besoldung beim BVerfG erfolgt ist. Diese wurde für die zweite […]
