Mirko Prinz, Autor bei Berliner-Besoldung.de

Hagelt es zukünftig Vorlagebeschlüsse an das BVerfG i. S. amtsangemessener Alimentation von Beamten bereits in der ersten Instanz?

2. Juni 2022 von Mirko Prinz

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 26 K 258/15 vom 29.04.2022 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit seiner erst jüngst im Volltext veröffentlichten Entscheidung vom 29.04.2022, Az.: 26 K 258/15 einen besonderen Weg beschritten. In der Vergangenheit wurde durch die Verwaltungsgerichte in der Regel vorrangig geprüft, ob das Besoldungs- bzw. das Besoldungsreparatur – Gesetz den …

Petitonsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf

6. Mai 2022 von Mirko Prinz

Der Petionsausschuss musste sich erneut nach der Eingabe durch den Kollegen Grashof mit dem Thema verfassungswidrige Besoldung beschäftigen. Der Vorwurf, dass die Abgeordneten der letzten Legislatur ihre Gesetzgebungskompetenz bewusst verfassungswidrig ausgeübt haben, wird zurückgewiesen. (Anm.: siehe Artikel „Sie wusste, was sie taten.“) Der ausstehenden Entscheidung des Bundverfassungsgerichtes zur A-Besoldung „wolle …

BVerfG kommt nicht mehr hinterher!

31. März 2022 von Mirko Prinz

Die Folgen der Föderaliserung der Besoldung machen sich immer mehr bemerkbar. Nachdem über ein Jahrzehnt gerade die Nachzahlungen für die Berliner Besoldung über mehrere Instanzen hinausgezögert wurden, entdecken immer mehr Verwaltungsgerichte bereits in der ersten Instanz die Möglichkeit, im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Bis zu …

Bis zu 1,4 Mrd. Euro Nachzahlung!

24. März 2022 von Mirko Prinz

Die Senatsverwaltung für Finanzen rechnet mit bis zu 1,4 Mrd Euro Nachzahlungen für den Fall, dass für das Klageverfahren zur A-Besoldung dieselben Maßstäbe angesetzt werden wie bei der Berliner Richterbesoldung. Dies geht aus dem Finanzplan 2021-2025 (Seite 22) der Senatsverwaltung hervor, welcher vom Senat bereits am 17. August 2021 beschlossen …

Entscheidung Berliner A-Besoldung nicht 2022

11. März 2022 von Mirko Prinz

Mit einer Entscheidung zur Berliner A-Besoldung ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Dies teilte nunmehr die Geschäftsstelle des 2. Senates des BVerfG mit. Der Kläger hatte erstmals die Höhe seiner Besoldung im Jahre 2008 gerügt. Die Tatsache, dass ein Berliner Staatsdiener 15 Jahre (!) lang sein Grundrecht auf …

Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren – 2 BvL 4 bis 9/18

24. Februar 202224. Februar 2022 von Mirko Prinz

Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit noch keine Entscheidung im konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 4 bis 9/18 in der vorliegenden Klage zur A-Besoldung eines Feuerwehrmannes getroffen. Zwar wurde bereits die R-Besoldung im Land Berlin in den bislang vom BVerfG betrachteten Jahren 2009 bis 2015 für durchweg verfassungswidrig befunden, doch steht die Entscheidung zur A-Besoldung weiterhin aus. So konnte die Zeit genutzt …

Sachstand und Terminanfrage an die Richter des BVerfG

21. Januar 202221. Januar 2022 von Mirko Prinz

Sehr geehrte Richterinnen und Richter des BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18, bei www.Berliner-Besoldung.de handelt es sich um ein Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung. Wir sind eine Interessengemeinschaft aus Privatpersonen, Berufsvertretungen und Vereinen, die eine nachhaltige Verbesserung der Berliner Besoldung erreichen wollen (https://www.berliner-besoldung.de/about/). In diesem Zusammenhang unterstützten wir sowohl finanziell …

Neujahrsgrüße an das Abgeordnetenhaus

1. Januar 2022 von Mirko Prinz

Sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herr Buchner, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, AfD und FDP, – dem BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18 und dem BVerwG zu 2 C 56.16 bis 2 C 56.18 bzw. 2 C 4.17 bis 2 C 8.17 zur …

Besoldung-Sonderausgabe August 2021

4. August 2021 von Mirko Prinz

Wasser predigen und …

21. Juli 2021 von Mirko Prinz

Kürzlich wurde die im September 2019 beschlossene Diätenerhöhung[1] für die Berliner Abgeordneten erneut medial aufgegriffen.[2] Damals gönnte sich das Abgeordnetenhaus auf Antrag der fünf Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke) bei der Umstellung von einem „Freizeitparlament“ auf ein „Vollzeitparlament“ nicht nur einen ordentlichen „Schluck aus der Steuerpulle“ bei den …

Tim zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteJa, beenden wir das. Es hat mit der eigentlichen Thematik nichts zu tun. Falls ich Dir irgendwie zu nahe getreten bin, möchte ich dafür um Verzeihung bitten.
Mirko Prinz zu Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite@Tim @Thomas, passt auch nicht wirklich zum Thema der Webseite ;) BG Mirko
Thomas Stein zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteDann nehmen wir eben diese Aussage : Frauke Brosius-Gersdorf, die als eine von zehn Sachverständigen geladen war, hatte erklärt, in der Verfassungswissenschaft sei „sehr umstritten“, ob dem Embryo, später dem Fötus im Mutterleib der Schutz der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes zukomme. Dann sagte sie: „Meines Erachtens gibt es gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab GEBURT gilt.“ https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/frauke-brosius-gersdorf-li.2339702 Und das die Frauke definitiv dort bezüglich des anstehenden AfD - Verbots installiert werden soll, dass sieht doch ein Blinder mit dem Krückstock ! Ich persönlich hoffe, dass die über 50 CDU Mitglieder weiterhin nach ihrem Gewissen als Abgeordnete entscheiden und sich nicht von der Fraktionsdisziplin treiben lassen müssen... Ich bleibe dabei, für mich ist diese Dame unwählbar.... ich für meine Seite würde das Thema hiermit an dieser Stelle gerne beenden, wir kommen sowieso nicht auf ein gemeinsames Level, Danke
Tim zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteSchade Thomas, dass Du offenbar nicht mal die von Dir selbst verlinkten Artikel liest. Denn darin steht lediglich, dass Frau Brosius-Gersdorf "zumindest" den straffreien Schwangerschaftsabbruch in den ersten 3 Monaten befürwortet. Von straffreier Abtreibung bis kurz vor der regelmäßigen Geburt, so wie Du es hier darstellst, steht da nix. Zitat aus der taz (online, 13.07.25), die ich selber nicht lese, mir aber von google bei der Suche nach der Verbindung von Frau B.-G. zur AfD angeboten wurde: "AfD-Verbot: Vorgeworfen wird Brosius-Gersdorf auch, dass sie im Vorjahr in der Talk-Show von Markus Lanz für ein AfD-Verbotsverfahren plädiert hat, „wenn es genügend Material gibt“. Es ist unklar, warum diese Position gegen Brosius-Gersdorf als Verfassungsrichterin sprechen soll, denn sie ist vom Grundgesetz gedeckt, das eine „Wehrhafte Demokratie“ vorsieht und Parteiverbote ausdrücklich ermöglicht." Wie man aus dieser Äußerung eine "Vorreiterrolle" machen kann, ist mir schleierhaft. Davon abgesehen wäre sie eine Richterin von 8, die über einen entsprechenden Antrag, der ja erstmal gestellt werden müsste, zu entscheiden haben. Ich wiederhole daher meine Frage an Dich: Was genau macht sie unwählbar?
Fragender zu Leitbild „Mehrverdienerfamilie“ – Gutachten zeigt klare Verfassungswidrigkeit!Zudem sind Versorgungsempfänger vom § 40a BBesG BE (Berlin) ausgenommen.