In dem jüngst veröffentlichten Aufsatz „Die Besoldungsrevolution des BVerfG“ (NVwZ-Beilage 2020, 83, 87) kommt der Verfasser, Dr. Martin Stuttmann (Vorsitzender Richter des VG Düsseldorf), zu dem Schluss, dass alle aktuellen Besoldungstabellen verfassungswidrig sind! Dies alleine ließe sich aus dem fehlenden Mindestabstand zu dem vom BVerfG vorgegebenen Grundsicherungsniveau ableiten. Demzufolge müsste …
Am 24.11.2020 hat der Hauptpersonalrat beschlossen mit dem Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin und den beiden Spitzenorganisationen DGB Berlin-Brandenburg und dbb Berlin eine Berliner Besoldungsallianz zu gründen. Das Bündnis hat ein Forderungspapier erstellt, das unter anderem eine zeitnahe Nachzahlung der Besoldung insbesondere für Beschäftigte vorsieht, die Klage oder Widersprüche eingereicht …
Kommentar zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) zur Besoldung in Berlin Drucksache 18/25409 Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, nichts hat sich geändert an der rechtsverachtenden Haltung des Berliner Senats seit dem Urteil des BVerfG zur Richterbesoldung! In der beigefügten Antwort wird nach wie …
Die Regierungskoalition hält mit der für Januar 2021 angekündigten Besoldungserhöhung um 2,5 Prozent ihre eigene Koalitionsvereinbarung nicht ein. Hehres Ziel war es, die Berliner Besoldung an den Länderdurchschnitt anzupassen. Warum dies nur mit einer Erhöhung im 8,34 Prozent (!) gelingt, hat André in einer groben Berechnung dargelegt . Er stellt …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gewerkschaften BDK, GdP, die Unabhängigen, DGB, dbb, DPolG, GEW, Verdi, die Feuerwehrgewerkschaft und die GVV wurden von uns angeschrieben und darum gebeten, sich an dieser Aktion zu beteiligen. Sollte Euch diese Idee gefallen, wäre es schön, wenn Ihr Eure Gewerkschaften ansprecht und diese auffordert, …
Auf Bitten eines Lesers wird hier auf die Entscheidung zur Besoldung kinderreicher Familien hingewiesen. Der Beschluss (BVerfG, Beschl. v. 04.05.2020, Az. 2 BvL 6/17), der sich mit der Besoldung in Nordrhein-Westfalen befasst, ist inhaltlich auf das Land Berlin übertragbar. Der Deutsche Richterbund Berlin hat sich in seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift VOTUM …
In der neuen Mitgliederzeitschrift „Votum“, Ausgabe 3/20, des Landesverbandes Berlin des Deutschen Richterbundes wird erstmals anhand von konkreten Berechnungen Zahlenmaterial veröffentlicht, welches anhand der Vorgaben des BVerfG darlegt, mit welchen Nachzahlungen im Rahmen eines Reparaturgesetzes zu rechnen ist. Zugleich wird auch deutlich, welches Sonderopfer die Beamtenschaft des Landes Berlin durch …
In der Schriftlichen Anfrage mit dem Titel „Sind über 10 Jahre verfassungswidrige Besoldung noch nicht genug?“ des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) wird u.a. unter Antwort 4 angedeutet, wie das Mindestabstandsgebot der Mindestbesoldung zur Sozialhilfe berechnet wird. Auf die Frage hin, wie das Land Berlin mit Brandenburg und dem Bund konkurrenzfähig …
Persönliche Bewertung Drucksache 18/25 099 schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) „Besoldung in Berlin“ vom 28.09.2020 Zu Frage 1: Faktisch bedeutet die Antwort des Senats, dass NICHTS unternommen wird, um dieses unglaubliche Verhalten des Senats zukünftig zu vermeiden. Man verweist auf den bekannten Verwaltungsklageweg. Die zeitliche Dauer eines Verwaltungsstreitverfahrens …
Auch in der zweiten Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe zum Thema Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen auf den Landeshaushalt vertröstet die Senatsverwaltung für Finanzen den Fragensteller auf den in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf. Die dafür anzustellenden Berechnungen bleiben derzeit noch nebulös. Die Beantwortung von „Szenarien rein hypothetischer Natur“ – hier eine …