Sind über 10 Jahre verfassungswidrige...
In der Schriftlichen Anfrage mit dem Titel „Sind über 10 Jahre verfassungswidrige Besoldung noch nicht genug?“ des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) wird u.a. unter Antwort 4 angedeutet, wie das Mindestabstandsgebot der Mindestbesoldung zur Sozialhilfe berechnet wird. Auf die Frage hin, wie das Land Berlin mit Brandenburg und dem Bund konkurrenzfähig bleiben möchte, wird auf das […]
Wenig Einsicht – Eine persönlic...
Persönliche Bewertung Drucksache 18/25 099 schriftliche Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) „Besoldung in Berlin“ vom 28.09.2020 Zu Frage 1: Faktisch bedeutet die Antwort des Senats, dass NICHTS unternommen wird, um dieses unglaubliche Verhalten des Senats zukünftig zu vermeiden. Man verweist auf den bekannten Verwaltungsklageweg. Die zeitliche Dauer eines Verwaltungsstreitverfahrens bis zum BVerfG spielt für […]
Luthe die 2. – Mindestabstandsg...
Auch in der zweiten Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe zum Thema Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen auf den Landeshaushalt vertröstet die Senatsverwaltung für Finanzen den Fragensteller auf den in Vorbereitung befindlichen Gesetzentwurf. Die dafür anzustellenden Berechnungen bleiben derzeit noch nebulös. Die Beantwortung von „Szenarien rein hypothetischer Natur“ – hier eine durchgängige Erhöhung aller Besoldungsgruppe um […]
Ignoranz oder Kalkül – SenFin z...
Aus der Anfrage des fraktionslosen Abgeordenten Marcel Luthe zum Thema „Rechtswidrige und womöglich rechtswidrige Besoldung und deren Auswirkungen auf den Landeshaushalt – Mindestabstandsgebot und dessen Auswirkungen“ geht hervor, dass die Senatsverwaltung für Finanzen entgegen den Ausführungen des BVerfG nicht vorsieht, „… die Alimentation in allen Besoldungsgruppen der A-Besoldung und R-Besoldung um 24 % anzuheben, da […]
Fundstück – Berliner Senat scho...
In einem Netzfundstück, vermutlich aus den Jahren 2014/15 wird durch die Senatsverwaltung für Finanzen dargelegt, dass sich die Besoldung der Berliner Senatorinnen und Senatoren nach Landesrecht richtet. Demnach gäbe es einen Rückstand in der Besoldungsgruppe B 11 von 10,7 Prozent im Vergleich zur Besoldungsgruppe B 11 des Bundes. In der Nachbetrachtung für uns klar verfassungwidrig! […]
Nicht ganz umsonst – Petition w...
Mit Schreiben vom 29.07.2020 wird durch den Petitionsausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass die Petition zur bundeseinheitlichen Besoldung im Deutschen Bundestag beraten und am 02.07.2020 beschlossen wurde, diese an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu überweisen. Ein Teilerfolg – der hoffentlich bald – in einer Grundgesetzänderung münden wird.
Offener Brief im Nachgang des BVerfG-...
Sehr geehrte Politikerinnen und Politiker des Landes Berlin und des Bundes, sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, seit dem Jahr 2008 wird die Beamtenschaft von der Politik fortwährend belogen (s.a. 4. Offener Brief an die Abgeordneten des Landes Berlin vom 07. Juni 2017 unter www.Berliner-Besoldung.de). Die […]
BVerfG – Klares Urteil – ...
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen Pressemitteilung Nr. 63/2020 vom 28. Juli 2020 Den Beschluss finden Sie hier. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R […]
HPR zur Hauptstadtzulage im Tarifbere...
Der aktuelle Sachstand zur Hauptstadtzulage für den Tarifbereich kann auf der Webseite des HPR entnommen werden. Gegenstand der Info ist eine Rundschreibenentwurf, der im Rahmen der Mitbestimmung dem Gremium vorgelegt wurde. Insbesondere wird die Kappung der Zulage oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L als kritisch betrachtet. Diese verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. (Anm.: theoretisch auch gegen das […]
BVerfG – Veröffentlichung Senat...
Die Senatsentscheidung zur Berliner Richterbesoldung soll am 28.07.2020 veröffentlicht werden. Eine entsprechende Ankündigung wurde auf der Webseite des BVerfG eingestellt. Link zur Ankündigung
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