Während die SPD-Führung noch für den kommenden Parteitag überlegt, wie sie mit dem Antrag „You get what you pay“ (1771/I/2018) umgeht und nicht müde wird darzulegen, warum die Finanzierung einer rechtmäßigen Besoldung nicht möglich ist, fordert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit ihrem Antrag „Bezahlung der Berliner Verwaltungsmitarbeiter auf Bundesniveau anheben!“ …
Man könnte meinen in Sachen Besoldung wird derzeit nicht nur eine Sau durchs Dorf getrieben, sondern mehrere Säue immer wieder durch das „besoldungstechnische Hauptstadtdorf“. Das Thema scheint die Regierungsfraktionen arg zu beschäftigten. Wahrscheinlich getrieben von den Umfragewerten in der Wählerschaft und der drohenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Berliner Besoldung verfassungswidrig …
Die Firma Kuhr Security unterstützt seit kurzem unser Aktionsbündnis. Auf Anfrage bei Michael Kuhr, der viele Freundschaften zu Beschäftigten der Berliner Polizei pflegt, erklärte dieser sich umgehend bereit, in seinem Kontaktkreis für die Sache zu werben. Michael Kuhr ist bis heute Deutschlands erfolgreichster Leichtgewicht Full-Contact-Kick-Boxer – zigfacher Berliner Meister – …
Auf Grund der vermehrten Zuschriften unserer Leser haben wir uns zu einem Statement zu der angeblich angedachten SPD-Besoldungsangleichung an das Niveau des Bundes hinreißen lassen und bewusst die o.g. Überschrift gewählt. Die Erfahrungen der Vergangenheit machen deutlich, dass vollmundige Ankündigungen von Regierungsparteien meist nicht eingehalten wurden. GERNE LASSEN WIR UNS JETZT EINES …
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Eingabe – „Petition für Wertschätzung und Rechtschaffenheit“ vom 28.04.2018 beraten. Zur Petition sind zahlreiche Zuschriften weiterer Petenten eingegangen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde um Stellungnahme gebeten und bekräftigt erneut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden soll, da das OVG Berlin-Brandenburg und das BVerwG …
Die Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbediensteter kurz B.I.S.S. e.V. ist dem „Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung“ beigetreten und unterstützt unser Anliegen. Der Verein vertritt die Interessen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn diese durch Maßnahmen staatlicher Institutionen oder ihrer Vertreter durch aktives Tun oder vorwerfbares Unterlassen tangiert werden. Themenschwerpunkte des Vereins …
Am 08.08.2018 veröffentlichte die Senatsverwaltung für Finanzen das Rundschreiben IV Nr. 33/2018 in dem den Dienststellen der Berliner Verwaltung der Umgang mit Antrags- und Widerspruchverfahren empfohlen wird. Auf Grund der Vielzahl von Anfragen in den letzten Tagen, ist für uns festzustellen, dass noch einige Ungereimtheiten vorhanden sind. Zumindest wurde die Auffassung von Sen …
Hallo Kolleginnen und Kollegen, wie bereits angekündigt erfolgt hier nun eine Darstellung der Historie der Besoldungsklagen (sorry, ist etwas viel zum Lesen, aber es zeigt in etwa, welcher Aufwand dahinter steckt…). Viele von Euch/Ihnen hatten sich bei mir gemeldet, nachdem die GdP in einer Presseveröffentlichung für sich die Federführung beanspruchte …
Vorab erst einmal vielen Dank für die weitere Unterstützung des Kampfes für eine amtsangemessene Alimentation in Berlin! Aufgrund einiger Nachfragen zu dem Inhalt der GdP-Pressemeldung „Klageverfahren verfassungswidrige Besoldung“ möchten wir hier nur ergänzend ein wenig Erläuterung bieten: Nur zwischen den Zeilen der Pressemeldung ist zu lesen, dass der Dank selbstverständlich …
Auf Anfrage des Aktionsbündnisses beim Bundesverfassungsgericht zu den bestehenden Verfahren/Vorlagebeschlüssen zum Thema amtsangemessene Besoldung erhielten wir folgende Antwort: Antwort des BVerfG: „Normenkontrollverfahren zu dem Themenbereich amtsangemessene Besoldung von Beamten.“ Demnach sind Entscheidungen für sieben Bundesländer noch offen. Der Vorlagebeschluss zur Brandenburger Richterbesoldung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 2. Juni 2016 …