Der Deutsche Richterbund stellt fest, dass die Gehaltsschere in der Justiz immer weiter auseinander geht. Unterschiede von mehr als 900 Euro brutto im Monat weist der zum Jahreswechsel 2017/2018 neu erhobene Ländervergleich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aus, der auf der Seite www.richterbesoldung.de in allen Einzelheiten zu finden ist. Nach den aktuellen Zahlen des Deutschen Richterbundes (DRB) erhält ein junger Richter oder Staatsanwalt in Bayern monatlich mit rund 4378 Euro brutto genau 927 Euro mehr Gehalt als ein Berufsanfänger im Saarland – das sind rund 27 Prozent mehr.
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- Fragender zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlinhttps://www.berlin.de/hpr/aktuelles/hpr-aktuell/hpr-aktuell-2024/hpr-aktuell-info-fass-ohne-boden-1441174.php Einfach mal lesen. Da bekomme ich schlechte Laune und komme doch ins Grübeln, ob dieser Senat willens und fähig ist, das Ruder endlich rumzureißen. Ohne sofortige spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im öD des Landes Berlin werden zukünftig noch weniger der dringend benötigten Nachwuchskräfte akquiriert werden können. Und die aktuellen Dienstkräfte werden verschlissen, bis sie entweder ausgebrannt sind oder den Dienstherrn wechseln. Das wäre fatal und würde den Kollaps zur Folge haben.
- Väterchen Frost zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin@ Fragender Die Klagen beim BVerfG drehen sich nicht um die Nichteinhaltung von Wahlversprechen. Es geht hier einzig und allein um einen Verfassungsbruch, dessen Ausmaß Dr. Schwan hier schon mehrfach deutlich angesprochen hat. Da dieser Sachverhalt von André hinreichend und wiederholt auch gegenüber der Politik zur Kenntnis gebracht wurde und das BVerfG bereits ein deutliches Urteil in Sachen Richterbesoldung gesprochen hat, weiß auch der Senat von Wegner, was er eigentlich zu tun hat. Nämlich die Verfassung in dem Punkt einzuhalten. Genau das macht er eben nicht, weil er zB lieber 4000 Plattenbauwohnungen für 700 Mio Euro zurück kauft um Wohnraum zu schaffen. Der aktuelle Senat bricht weiter die Verfassung, und zwar absichtlich.
- Fragender zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinHallo Thomas, "Fahnenschwenker" können, wenn es viele sind, durchaus etwas bewirken. Ich erinnere an die Feuertonne vor dem Roten Rathaus. Diese Aktion hatte eine enorme Signalwirkung. Leider haben GdP und DFeuG die Aktion, die dem Senat definitiv ein Dorn im Auge war, versanden lassen. Aber im Kern sind wir Beamte natürlich in unseren Möglichkeiten, für unsere Rechte zu kämpfen, enorm beschränkt. Das Streikverbot verhindert einen druckvollen und spürbaren Arbeitskampf. Uns bleibt letztlich nur der Rechtsweg oder solche Aktionen, die medienwirksam sind und der Allgemeinheit hoffentlich die Augen öffnen. Wer letztlich für die Misere des öD in Berlin verantwortlich zeichnet, ist eine mühsame Diskussion. Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Sicherlich hat die Einführung des (T)EURO zu einem enormen Kaufkraftverlust geführt. Anderseits: Die deutsche Wirtschaft hat Ende der 2000er und insbesondere in 2010er Jahren extrem von einer nicht allzu starken Währung profitiert. Arbeitsplätze wurden geschaffen. Es gibt in Deutschland mittlerweile eine Rekordbeschäftigung. Es ist ein wahrlich komplexes Thema. Auf Berlin bezogen: Diepgen und Landowsky haben eklatante Fehler gemacht. Wowereit hat aber alle Ratschläge ignoriert und einen ungesunden Kahlschlag vornehmen lassen. Das Ergebnis war damals schon bekannt und beschäftigt uns heute täglich. Mit aller Macht sollte in Berlin ein Haushaltsnotstand konstruiert werden. Jedoch fehlte es an einem nachvollziehbaren Sparkurs und Gründen, die das BVerfG davon überzeugt hätten, dass Berlin Sanierungshilfe beanspruchen kann. Im Gegenzug zum Kahlschlag war Wowereit sich nämlich nicht zu schade, seine teuren Lieblingsprojekte zu finanzieren. Wowereit hatte sich wählen lassen. Er wusste, was ihn erwartet. Und er hat den Karren nicht aus dem Dreck gezogen. Er hat den Karren tiefer hinein gefahren. Im Endeffekt muss sich auch der amtierende Senat bald fragen lassen, ob er die Wahlversprechungen umsetzen wird. Die Erfahrungen, die wir mit den Vorgängerregierungen machen mussten, rechtfertigen sicherlich ein gewisses Misstrauen gegenüber der Politik. Dennoch sollte man dem Senat eine Chance geben, die selbst gesteckten Vorhaben zu realisieren. Wenn bis Anfang Oktober diesen Jahres keine konkreten Besoldungsanpassungen nach oben auf den Weg gebracht worden sind, ist jede Kritik mehr als berechtigt.
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