Nachdem von allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 einstimmig verabschiedet wurde, obwohl dieses nachweislich verfassungswidrig ist, wird zur Mitte des Jahres die Verabschiedung das Reparaturgesetz für die R-Besoldung erwartet. Auf dieses Nachzahlungsgesetz wartet auch unser Rechtsanwalt, der auf Basis der Geschehnisse in Berlin und den Umgang mit dem …
Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wurde vom Abgeordnetenhaus – wie bereits vermutet – ohne Beratung durchgeprügelt. Es hat ein wenig mehr als Minute gedauert bis der Tagesordnungspunkt acht in der heutigen Plenarsitzung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde. Dies in Kenntnis des Gutachtens von Dr. Schwan, welches allen Abgeordneten im Vorfeld der …
Sehr geehrte Frau Giffey, bevor ich Ihnen als gemeinsame Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus den Anlass meines offenen Briefs darlege, möchte ich Ihnen meinen Respekt für wichtige Leistungen als Bundesfamilienministerin ausdrücken, so beispielsweise mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Verbesserung des Elterngeldes oder z.B. auch für die …
Das nunmehr veröffentlichte Gutachten des unabhängigen Sachverständigen Dr. Schwan (Osnabrück) zeigt im Detail, wie der Senat beim Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2021 willkürlich und auch gezielt vorsätzlich die höchstrichterlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Die insgesamt 52 Seiten umfassende Abhandlung betrachtet die Begründung des Gesetzesentwurfes (BE-Drs. 18/3285 vom 06.01.2021, S. 31-43) auf ihren …
Auszug aus dem Entwurf zum Besoldungsgesetz 2021 für das Land Berlin (S. 79 und 82 des Entwurfs, Rechtschreibfehler wurden vom Original übernommen…) Der/die ehemalige Beamte(in) in BesGr. A 4 – jetzt aufgestiegen nach A 5 – erhält eine fast identische Bruttobesoldung, wie eine Mitarbeitende in der BesGr. A 8, sofern …
Stellungnahme des HPR Der HPR begrüßt grundsätzlich jede besoldungserhöhende Maßnahme für die Berliner Beamtinnen und Beamten. Der HPR hält die ergriffenen Maßnahmen jedoch bei Weitem nicht für ausreichend um eine konkurrenzfähige und verfassungskonforme Alimentation zu gewährleisten. Diese Auffassung werde durch den aktuellen Beschluss des BVerfG vom 04.05.2020 untermauert. Der HPR …
Stellungnahme des Deutscher Richterbundes Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt das gesetzte Ziel des Senats, die Besoldung und Versorgung bis zum Jahr 2021 an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer anzupassen und die Besoldung erneut 1,1 Prozentpunkte über dem Tarifabschluss anzupassen. Der DRB zweifelt jedoch an, dass diese Maßnahmen angesichts der jüngsten …
Stellungnahme des dbb Der dbb begrüßt die Anhebung der Eingangsbesoldung von Besoldungsgruppe A 4 nach Besoldungsgruppe A 5, kritisiert jedoch das kaum eine verbeamtete Dienstkraft hiervon profitiere und das Land Berlin damit lediglich der Rechtsprechung des BVerfG entgegenwirken gewollt habe. Der dbb führt weiterhin aus, dass das im Senatsbeschluss vom …
Stellungnahme des DGB 1. Allgemeine Anmerkungen im Lichte der neuen Rechtsprechung Der DGB begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme zur Verbesserung der Besoldungssituation der Berliner Landesbeamtinnen und –beamten. Er zweifelt jedoch grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation über viele Jahre hinweg auch in der A-Besoldung an und fordert eine grundlegende Nachbesserung sowie eine …
Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wird gerade im Eilverfahren durch das Plenum und den Hauptausschuss geprügelt. Die 1. Lesung im Plenum fand am 14.01.21 ohne Beratung statt. Mittlerweile ist der Entwurf auch schon im Hauptausschuss beraten worden. Die 2. Lesung soll bereits am 28.01.21 erfolgen. Wir vertreten auch weiterhin die Auffassung, dass …