Der Petionsausschuss musste sich erneut nach der Eingabe durch den Kollegen Grashof mit dem Thema verfassungswidrige Besoldung beschäftigen. Der Vorwurf, dass die Abgeordneten der letzten Legislatur ihre Gesetzgebungskompetenz bewusst verfassungswidrig ausgeübt haben, wird zurückgewiesen. (Anm.: siehe Artikel „Sie wusste, was sie taten.“) Der ausstehenden Entscheidung des Bundverfassungsgerichtes zur A-Besoldung „wolle …
Die Folgen der Föderaliserung der Besoldung machen sich immer mehr bemerkbar. Nachdem über ein Jahrzehnt gerade die Nachzahlungen für die Berliner Besoldung über mehrere Instanzen hinausgezögert wurden, entdecken immer mehr Verwaltungsgerichte bereits in der ersten Instanz die Möglichkeit, im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Bis zu …
Die Senatsverwaltung für Finanzen rechnet mit bis zu 1,4 Mrd Euro Nachzahlungen für den Fall, dass für das Klageverfahren zur A-Besoldung dieselben Maßstäbe angesetzt werden wie bei der Berliner Richterbesoldung. Dies geht aus dem Finanzplan 2021-2025 (Seite 22) der Senatsverwaltung hervor, welcher vom Senat bereits am 17. August 2021 beschlossen …
Mit einer Entscheidung zur Berliner A-Besoldung ist in diesem Jahr nicht mehr zu rechnen. Dies teilte nunmehr die Geschäftsstelle des 2. Senates des BVerfG mit. Der Kläger hatte erstmals die Höhe seiner Besoldung im Jahre 2008 gerügt. Die Tatsache, dass ein Berliner Staatsdiener 15 Jahre (!) lang sein Grundrecht auf …
Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit noch keine Entscheidung im konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 4 bis 9/18 in der vorliegenden Klage zur A-Besoldung eines Feuerwehrmannes getroffen. Zwar wurde bereits die R-Besoldung im Land Berlin in den bislang vom BVerfG betrachteten Jahren 2009 bis 2015 für durchweg verfassungswidrig befunden, doch steht die Entscheidung zur A-Besoldung weiterhin aus. So konnte die Zeit genutzt …
Sehr geehrte Richterinnen und Richter des BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18, bei www.Berliner-Besoldung.de handelt es sich um ein Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung. Wir sind eine Interessengemeinschaft aus Privatpersonen, Berufsvertretungen und Vereinen, die eine nachhaltige Verbesserung der Berliner Besoldung erreichen wollen (https://www.berliner-besoldung.de/about/). In diesem Zusammenhang unterstützten wir sowohl finanziell …
Sehr geehrter Herr Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herr Buchner, sehr geehrte Fraktionsvorsitzende von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, AfD und FDP, – dem BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18 und dem BVerwG zu 2 C 56.16 bis 2 C 56.18 bzw. 2 C 4.17 bis 2 C 8.17 zur …
Kürzlich wurde die im September 2019 beschlossene Diätenerhöhung[1] für die Berliner Abgeordneten erneut medial aufgegriffen.[2] Damals gönnte sich das Abgeordnetenhaus auf Antrag der fünf Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke) bei der Umstellung von einem „Freizeitparlament“ auf ein „Vollzeitparlament“ nicht nur einen ordentlichen „Schluck aus der Steuerpulle“ bei den …
Der DGB hat den aktuellen Besoldungsreport veröffentlicht. Bayern führt mit großem Abstand, Berlin hat aufgeholt und befindet sich im Mittelfeld und das Saarland hat jetzt die rote Laterne. Letztendlich wird weiter nach Kassenlage bezahlt. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat bisher noch keine Wirkung entfaltet. Interessant ist das Interview des …
