Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat …
Die Bundes-, bzw. Länderbesoldungen sind untereinander nur noch schwerlich vergleichbar. So haben einige Länder 15 Besoldungsgruppen in der Besoldungsordnung A, andere haben die Besoldungsgruppen im einfachen Dienst vermindert. Auch die vom Bund vollzogene Reform bei der Erhöhung des Grundgehalts in bestimmten Zeitabständen, den sogenannten Stufen, sowie die Einführung von Leistungszulagen …
Sehr geehrte Abgeordnete, ungeachtet aller Warnzeichen hält der Berliner Senat an seiner ignoranten Haltung mit dem Besoldungsgesetzentwurf für 2017/2018 fest und schafft damit den Nährboden für Korruption und Werteverfall in dieser Stadt. Infos hierzu z.B. unter: Korruption – Risikofaktor Mensch ISBN 978-3-531-18712-9 Nachweislich wird die Beamtenschaft seit dem Jahr 2008 …
Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14 – und – 2 BvR 905/14 – Randnr. 74: dd) Auch das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der allerdings in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht. Randnr. 75: (1) Aus …
Sehr geehrte Abgeordnete, über 20 000 Berlinerinnen und Berliner, die in nur vier Wochen unsere Volksinitiative unterzeichnet hatten, forderten die Politiker dieser Stadt auf, umgehend die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und eine amtsangemessene Besoldung zu schaffen, um auch neue qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Dieser Auftrag wurde jedoch aus …
Sehr geehrte Abgeordnete, ergänzend zum ersten offenen Brief an Sie haben wir festgestellt, dass eine Anfrage an Sen Fin gestellt wurde, um Zahlenmaterial zu erhalten, welches geeignet sein soll festzustellen, ob die Alimentation auch nach diesen von Sen Fin erlangten Daten als verfassungswidrig angesehen werden muss. Da die Volksinitiative kein …
Sehr geehrte Abgeordnete, mit Beschluss vom 17.11.2015 (veröffentlicht am 18.12.2015) hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über insgesamt vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09). Der Beschluss knüpft – so die Presseveröffentlichung des BVerfG Nr. 95/2015 – an das Urteil …