BVerwG und OVG – Was ist zu tun...
Was ist geschehen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig sowie das OVG Berlin Brandenburg haben entschieden, dass die Besoldung der Beamten und Richter in Berlin seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen sein könnte. Im Ergebnis haben die Gerichte das erkannt, was viele schon seit Jahren vermutet haben. Die wesentlichen Erwägungen ergeben sich aus den jeweiligen Pressemitteilungen […]
6. Offener Brief – Neuregelung ...
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wie mir von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, bestehen Überlegungen Ihrerseits die Besoldung in Berlin zeitnah zu modifizieren, nachdem sowohl das OVG Berlin-Brandenburg, als auch das BVerwG festgestellt haben, dass die Besoldung in Berlin offenkundig verfassungswidrig war (und ist – als Hinweis vom Unterzeichnenden). Zitat aus der Presseveröffentlichung des BVerwG […]
Hauptpersonalrat führt Gespräch mit d...
Der Hauptpersonalrat berichtet in den „Notizen aus dem Hauptpersonalrat“ mit dem Titel „Berliner Besoldung verfassungswidrig, die Zweite“ darüber, dass mit dem Finanzsenator und Vertretern der Verwaltung am 10.10.2017 ein Gespräch zu den Vorlagebeschlüssen beim BVerfG geführt wurde. „Wir [HPR] haben deutlich gemacht, dass die Berliner Beamtinnen und Beamten erwarten, für die Jahre der Haushaltssanierung, in denen sie deutlich […]
OVG Berlin-Brandenburg
Pressemitteilung Nr. 30/17 des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2017 Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage dem Bundesverfassungsgericht jeweils die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 […]
OVG Berlin-Brandenburg – Berich...
Im Folgenden werde ich versuchen, so kurz wie mir möglich, das Geschehen aus der heutigen Verhandlung – aus meiner Sicht – zusammen zu fassen. Urteil: Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die erste Klage A 7 im Zeitraum 2009 – 2016 Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die zweite Klage A 7 im […]
Besoldungsnachzahlungen – Niema...
Im Juli 2017 wurde im Brandenburger Landtag das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 beschlossen. Wurde noch in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt in Folge der BVerfG-Urteile ein Gesetz für rückwirkende Zahlungen an alle betroffenen Landesbediensteten erlassen, wird mit Artikel 5 des Brandenburger Gesetzes geregelt, dass […]
Senat zur Berliner Besoldung – ...
Die Aussagen der Pressemeldung Nr. 65/2017 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.09.2017 sind eindeutig. Schon aus der Überschrift „Berliner Besoldung nicht amtsangemessen“ wird klar, dass das Land Berlin als Dienstherr dem Alimentationsprinzip als eines der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nicht gerecht geworden ist. Die inhaltlichen Ausführungen der Pressemeldung – hier auszugsweise wiedergegeben – […]
BVerwG – Berliner Besoldung nic...
Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute […]
5. Offener Brief – Berliner Bes...
Die Bundes-, bzw. Länderbesoldungen sind untereinander nur noch schwerlich vergleichbar. So haben einige Länder 15 Besoldungsgruppen in der Besoldungsordnung A, andere haben die Besoldungsgruppen im einfachen Dienst vermindert. Auch die vom Bund vollzogene Reform bei der Erhöhung des Grundgehalts in bestimmten Zeitabständen, den sogenannten Stufen, sowie die Einführung von Leistungszulagen wurden nur von einem Teil […]
4. Offener Brief – Besoldungsge...
Sehr geehrte Abgeordnete, ungeachtet aller Warnzeichen hält der Berliner Senat an seiner ignoranten Haltung mit dem Besoldungsgesetzentwurf für 2017/2018 fest und schafft damit den Nährboden für Korruption und Werteverfall in dieser Stadt. Infos hierzu z.B. unter: Korruption – Risikofaktor Mensch ISBN 978-3-531-18712-9 Nachweislich wird die Beamtenschaft seit dem Jahr 2008 systematisch und fortwährend hintergangen und […]
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