Wichtige Informationen zur neutralen Meinungsbildung zum Thema Beamtenbesoldung in Berlin und angebliche Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer – Petition Gz.: 2349/18 Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Presse- und Volksvertreter, seitens verschiedener Gewerkschaften und Personalvertretungen wurde einiges geschrieben zum Beschluss des Berliner Senats vom 15.05.18 und den Berechnungen von Sen Fin. Mit […]
Stellungnahme zur Schriftlichen Anfra...
Aus den Antworten zur Anzahl der bislang eingegangenen Widersprüche ist deutlich zu erkennen, dass bislang viel zu wenig Beamte gegen die voraussichtlich auch durch das BVerfG festzustellende verfassungswidrige Unteralimentation in Berlin vorgegangen sind. Möglicherweise geht die Mehrheit der Beamten und Pensionäre davon aus, dass ihnen der Dienstherr eine ordnungsgemäße Besoldung/Versorgung zukommen lässt, bzw. dies auch […]
#BerlinBrennt und nicht nur bei der F...
Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de unterstützt ausdrücklich die Aktion “Berlin brennt” der Angehörigen der Berliner Feuerwehr. Seit Montag halten ca. 100 Feuerwehrmänner vor dem Roten Rathaus für eine Woche eine Mahnwache für bessere Arbeits- und Personalbedingungen sowie Ausstattung und Besoldung ab. Der Vorsitzende der Unabhängigen in der Polizei e.V. Mirko Prinz dazu: “Die dort angeprangerten Probleme in […]
9. Offener Brief – Zusammenfass...
Lange haben wir darauf gewartet und endlich liegen sie vor. Die Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungswidrigen A und R-Besoldung. Im Folgenden werde ich ausschließlich auf den Beschluss zur A-Besoldung eingehen. Vorab kann festgestellt werden, dass wir kaum zu träumen gewagt hätten, einen dermaßen eindeutigen Beschluss zu erhalten. Mit sehr klaren Worten beschreibt das Bundesverwaltungsgericht seine […]
8. Offener Brief – Modellrechnu...
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Datum des 14.11.2017 legte die Senatsverwaltung für Finanzen IV D 12(V) – 0480-0422/014 dem Vorsitzenden des Hauptausschusses mit Rotnr.: 0546 D eine Modellrechnung vor, die – aus meiner Sicht – in diversen Punkten Grund zur Beanstandung bietet. Auch mit Verständnis für die schwierige finanzielle Situation in Berlin hätte ich […]
7. Offener Brief – Konkurrent B...
Schönen guten Abend, beigefügt ist ein link, der Sie darüber informiert, wie das Land Brandenburg als Nachbar Berlins und direkter Konkurrent um den Nachwuchs für den öffentlichen Dienst agiert, um SEINE Attraktivität zu erhöhen: https://www.gdp.de/gdp/gdpbra.nsf/id/DE_Einigung-erzielt?open&ccm=150 Nicht genug, dass das Land Brandenburg ohnehin schon um einige hundert Euro monatlich besser besoldet, als das Land Berlin, zusätzlich […]
Kritik am Vorlagebeschluss des OVG Be...
Kritik am Vorlagebeschluss des OVG Berlin-Brandenburg für das BVerfG zu zwei Klagen Besoldungsgruppe A 7 und A 8 am 11.10.2017 In aller Deutlichkeit möchte ich meinen Unmut über die Art und Weise der Berechnung des OVG Berlin-Brandenburg zum Ausdruck bringen. Von einem unabhängigen Gericht hätte ich weitaus mehr Bestreben auf eine sachgerechte und gewissenhafte Heranziehung […]
Versuch einer „kurzen“ Erläuterung zu...
Wir sind offensichtlich die Ersten und Einzigen Kläger, die mit einer solchen Beweismittelkette antreten, um den Nachweis der Verfassungswidrigkeit des Berliner Senats zu führen. Andere Kläger beriefen sich nur/überwiegend auf den Amtsermittlungsgrundsatz, so dass sich die zuständigen Richter selbst drum kümmern müssten, sämtliche Daten zu beschaffen Aufgrund der totalen Überlastung dieser Richter ist es jedoch […]
6. Offener Brief – Neuregelung ...
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wie mir von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, bestehen Überlegungen Ihrerseits die Besoldung in Berlin zeitnah zu modifizieren, nachdem sowohl das OVG Berlin-Brandenburg, als auch das BVerwG festgestellt haben, dass die Besoldung in Berlin offenkundig verfassungswidrig war (und ist – als Hinweis vom Unterzeichnenden). Zitat aus der Presseveröffentlichung des BVerwG […]
OVG Berlin-Brandenburg – Berich...
Im Folgenden werde ich versuchen, so kurz wie mir möglich, das Geschehen aus der heutigen Verhandlung – aus meiner Sicht – zusammen zu fassen. Urteil: Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die erste Klage A 7 im Zeitraum 2009 – 2016 Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die zweite Klage A 7 im […]