Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de unterstützt ausdrücklich die Aktion “Berlin brennt” der Angehörigen der Berliner Feuerwehr. Seit Montag halten ca. 100 Feuerwehrmänner vor dem Roten Rathaus für eine Woche eine Mahnwache für bessere Arbeits- und Personalbedingungen sowie Ausstattung und Besoldung ab.
Der Vorsitzende der Unabhängigen in der Polizei e.V. Mirko Prinz dazu: “Die dort angeprangerten Probleme in der Feuerwehr sind auch in der Polizei als auch in der gesamten Berliner Verwaltung anzutreffen! Gerade in Sachen Dienstzeiten muss die Innenverwaltung eine Grundsatzentscheidung treffen, dass diese nur im Einverständnis mit den Betroffenen umgesetzt und die möglichen Ausnahmeregelungen im Interesse der Betroffenen angewandt werden. Für den Bereich der Polizei ist die derzeitige generelle Abkehr vom 12-Stunden-Vierteldienst zu überdenken.”
“Bei der Besoldung ist zu bedenken, dass ein Großteil der Beschäftigten der Berliner Feuerwehr ein Amt im mittleren Dienst inne hat. Die Folge der verfassungswidrigen Unteralimentation über mehr als ein Jahrzehnt ist, dass die Betroffenen faktisch degradiert wurden.
Das ist ein für den Berufsstand und die Hauptstadt unhaltbarer Zustand!”
Die vom BVerwG vorliegenden Vorlagebeschlüsse an das BVerfG belegen deutlich, dass das Land Berlin u.a. aufgrund seiner verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation keine Konkurrenz zu den anderen Bundesländern oder den Bund darstellt. Daher sind auch die dringend benötigten QUALIFIZIERTEN Bewerber für den öffentlichen Dienst nicht in ausreichender Zahl zu bekommen. Trotz eindeutiger und alarmierender Vergleichszahlen ist aber der Rot-Rot-Grüne Senat noch immer nicht bereit, zumindest schon einmal die Besoldung auf den Januar 2018 vorzuziehen, wie dies in zehn anderen Bundesländern der Fall ist, die allesamt wesentlich besser besolden, als das Land Berlin.
Es wird sich zeigen, ob die von der Berliner Feuerwehr sehr anschauliche Dokumentation, die fast gleichlautend auf den gesamten öffentlichen Dienst übertragen werden kann, die Regierungskoalition endlich aus ihrem Wolkenkuckucksheim holt.
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