Auch auf der Webseite des Deutschen Richterbundes – Landesverbandes Berlin wurde jetzt ein Vorschlag für eine Besoldungswiderspruch veröffentlicht. Der relativ kurz gehaltenen Entwurf verweist auf eine Musterstreitvereinbarung, die im Jahre 2012 zwischen dem Landesverband und der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz abgeschlossen wurde und ist damit für Nichtmitglieder des Richterbundes nicht …
https://www.dstg-berlin.de/2017/11/14/beamtenpolitisches-grundsatzgespraech-zwischen-dbb-und-finanzsenator-musterwiderspruch-zur-besoldung-2017/ Wie aus dem Beitrag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft – Landesverband Berlin entnommen werden kann, besteht seitens der Senatsverwaltung für Finanzen keine Absicht eine Prozessvereinbarung abzuschließen. Lediglich ein Rundschreiben soll veröffentlicht werden, dieses aber erst, wenn die Entscheidungsgründe der Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen.
Die Oktoberausgabe des Newsletter der Gewerkschaft Verkehr und Verwaltung widmet sich überwiegend dem Thema Besoldung und erklärt wie man rechtssicher Widerspruch einlegen kann. Interessant sind die Ausführungen auf Seite 5 des Newsletters, auf der eine mögliche Vorgehensweise für eine schnelle und verfassungskonforme Besoldungsanpassung dargestellt wird.
Der Hauptausschuss hat in seiner 13. Sitzung am 20.09.2017 (1. Lesung des Haushaltsgesetzes 2018/2019) Folgendes beschlossen: „SenFin wird gebeten, rechtzeitig zur 2. Lesung … – eine Modellrechnung/Tabelle zur Angleichung der Besoldung bis 2021 an den Bundesdurchschnitt mit a) reiner Tarifanpassung und b) geplanten weiteren Zahlungen/Zuwendungen, aufzuliefern.“ Nach Fristverlängerung soll eine …
Kritik am Vorlagebeschluss des OVG Berlin-Brandenburg für das BVerfG zu zwei Klagen Besoldungsgruppe A 7 und A 8 am 11.10.2017 In aller Deutlichkeit möchte ich meinen Unmut über die Art und Weise der Berechnung des OVG Berlin-Brandenburg zum Ausdruck bringen. Von einem unabhängigen Gericht hätte ich weitaus mehr Bestreben auf …
Die gegenwärtige Entwicklung der „Besoldungskleinstaaterei“ ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht neu. Bereits Ende der 60er Jahre wurde die Notwendigkeit gesehen „die Überwindung dieses allgemein als untragbar angesehenen Besoldungsunterschiedes“, der damals zwischen Bund und Ländern etwa 5 Prozent! betrug, zu beseitigen. Die einzige Lösung war die bundeseinheitliche Besoldung, die …
Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützt unser Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Hauptstadtbesoldung. Seit 2015 werden aktiv unsere Kläger der Besoldungsstufen A 4 und A 11 durch den BDK finanziell unterstützt, und das in nicht geringem Maße. Dafür auch an dieser Stelle erneut ein riesengrosses Dankeschön. Die Klage hinsichtlich der …
Die Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr (GVV) hat sich bereiterklärt, das „Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung“ zu unterstützen. Auf der Webseite der Gewerkschaft werden u.a. ein „Musterwiderspruch gegen die Höhe der Besoldung wegen verfassungswidriger Unteralimentation“ sowie ergänzende Informationen zur Verfügung gestellt. Unterstützer des Aktionsbündnisses werden unter der Rubrik „Über uns“ mit verlinktem …
Nach der Anhörung in den Ausschüssen (Innenausschuß + Hauptausschuß) am 07.12.15 (s.Wortprotokoll: https://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-070-wp.pdf ) und am 09.12.15 (s. Wortprotokoll: https://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/protokoll/h17-098-wp.pdf) mußten wir uns als Volksinitiative entscheiden, was weiter geschehen kann bzw. muß. Wer die Wortprotokolle liest (und das sollte jeder im Öffentlichen Dienst), insbesondere die Redebeiträge der Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien, …
Die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg liegen nunmehr im Volltext vor. Demnach wurde das durch das BVerfG definierte Abstandsgebot, dass sich die Beamtenbesoldung eines A 4 – Beamten (unterste Besoldungsgruppe) vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben müsse, nicht eingehalten. Verglichen wurde eine Familie mit zwei Kindern, die …