Beherzte Worte eines Vorsitzenden Richters

In dem Aufsatz „BVerwG: Alle Besoldungsgruppen erheblich anheben“ kommentiert der  Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf, Dr. Martin Stuttmann, in der „Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ die Gerichtsentscheidung des BVerwG in Sachen Berliner Besoldung. Unter anderem stellt er auf Grundlage der Entscheidung des BVerwG fest, dass die Besoldung eines Berliner Beamten in der Besoldungsgruppe A 4 …

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Neuigkeiten von der HPR-Konferenz

Auf der heutigen HPR-Konferenz in der Urania äußerten sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller als auch der Senator für Finanzen und Personal Dr. Kollatz-Ahnen zum Thema Berliner Besoldung. Neu war die Forderung des Regierenden, dass der Maßstab für die Berliner Besoldung zukünftig nicht der Durchschnitt der Länderbesoldungen, sondern das Bundesniveau …

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10. Offener Brief – Manipulative Berechnung des Bundesdurchschnitts durch SenFin

Wichtige Informationen zur neutralen Meinungsbildung zum Thema Beamtenbesoldung in Berlin und angebliche Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer – Petition Gz.: 2349/18 Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Presse- und Volksvertreter, seitens verschiedener Gewerkschaften und Personalvertretungen wurde einiges geschrieben zum Beschluss des Berliner Senats vom 15.05.18 und den …

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Petition für Wertschätzung und Rechtschaffenheit

Sehr geehrte Damen und Herren, am heutigen Tage wurde von unserem Aktionsbündnis berliner-besoldung.de eine online-Petition eingereicht. Der Wortlaut ist der Anlage zu entnehmen. Dies erschien uns sinnvoll, nachdem wir Einblick gewinnen konnten in eine Antwort von Sen Fin nach einer kleinen Anfrage des Abgeordneten B. Dregger. Die Beantwortung der Fragen …

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Stellungnahme zur Schriftlichen Anfrage

Aus den Antworten zur Anzahl der bislang eingegangenen Widersprüche ist deutlich zu erkennen, dass bislang viel zu wenig Beamte gegen die voraussichtlich auch durch das BVerfG festzustellende verfassungswidrige Unteralimentation in Berlin vorgegangen sind. Möglicherweise geht die Mehrheit der Beamten und Pensionäre davon aus, dass ihnen der Dienstherr eine ordnungsgemäße Besoldung/Versorgung …

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Schriftliche Anfrage zu den möglichen Auswirkungen einer verfassungswidrigen Berliner Besoldung

Auf Anfrage des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU) zum Thema: „Auswirkungen einer vermutlich im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellenden verfassungswidrigen Beamtenbesoldung“ erfolgte eine umfangreiche Beantwortung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass: ein Korrektur der Berliner Besoldung wird – entgegen der Verfahrensweise in anderen Bundesländern – erst erfolgen, wenn das Bundesverfassungsgericht …

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#BerlinBrennt und nicht nur bei der Feuerwehr

Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de unterstützt ausdrücklich die Aktion „Berlin brennt“ der Angehörigen der Berliner Feuerwehr. Seit Montag halten ca. 100 Feuerwehrmänner vor dem Roten Rathaus für eine  Woche eine Mahnwache für bessere Arbeits- und Personalbedingungen sowie Ausstattung und Besoldung ab. Der Vorsitzende der Unabhängigen in der Polizei e.V. Mirko Prinz dazu: …

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