Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wie mir von verschiedenen Seiten zugetragen wurde, bestehen Überlegungen Ihrerseits die Besoldung in Berlin zeitnah zu modifizieren, nachdem sowohl das OVG Berlin-Brandenburg, als auch das BVerwG festgestellt haben, dass die Besoldung in Berlin offenkundig verfassungswidrig war (und ist – als Hinweis vom Unterzeichnenden). Zitat …
Der Hauptpersonalrat berichtet in den „Notizen aus dem Hauptpersonalrat“ mit dem Titel „Berliner Besoldung verfassungswidrig, die Zweite“ darüber, dass mit dem Finanzsenator und Vertretern der Verwaltung am 10.10.2017 ein Gespräch zu den Vorlagebeschlüssen beim BVerfG geführt wurde. „Wir [HPR] haben deutlich gemacht, dass die Berliner Beamtinnen und Beamten erwarten, für die Jahre der …
Pressemitteilung Nr. 30/17 des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.10.2017 Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tage dem Bundesverfassungsgericht jeweils die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen …
Im Folgenden werde ich versuchen, so kurz wie mir möglich, das Geschehen aus der heutigen Verhandlung – aus meiner Sicht – zusammen zu fassen. Urteil: Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die erste Klage A 7 im Zeitraum 2009 – 2016 Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die …
Im Juli 2017 wurde im Brandenburger Landtag das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 beschlossen. Wurde noch in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt in Folge der BVerfG-Urteile ein Gesetz für rückwirkende Zahlungen an alle betroffenen Landesbediensteten erlassen, wird mit Artikel 5 …
Die Aussagen der Pressemeldung Nr. 65/2017 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.09.2017 sind eindeutig. Schon aus der Überschrift „Berliner Besoldung nicht amtsangemessen“ wird klar, dass das Land Berlin als Dienstherr dem Alimentationsprinzip als eines der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nicht gerecht geworden ist. Die inhaltlichen Ausführungen der Pressemeldung …
Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat …
Die Bundes-, bzw. Länderbesoldungen sind untereinander nur noch schwerlich vergleichbar. So haben einige Länder 15 Besoldungsgruppen in der Besoldungsordnung A, andere haben die Besoldungsgruppen im einfachen Dienst vermindert. Auch die vom Bund vollzogene Reform bei der Erhöhung des Grundgehalts in bestimmten Zeitabständen, den sogenannten Stufen, sowie die Einführung von Leistungszulagen …
Sehr geehrte Abgeordnete, ungeachtet aller Warnzeichen hält der Berliner Senat an seiner ignoranten Haltung mit dem Besoldungsgesetzentwurf für 2017/2018 fest und schafft damit den Nährboden für Korruption und Werteverfall in dieser Stadt. Infos hierzu z.B. unter: Korruption – Risikofaktor Mensch ISBN 978-3-531-18712-9 Nachweislich wird die Beamtenschaft seit dem Jahr 2008 …
Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14 – und – 2 BvR 905/14 – Randnr. 74: dd) Auch das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der allerdings in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht. Randnr. 75: (1) Aus …