Hauptpersonalrat führt Gespräch mit der Finanzverwaltung

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13. Oktober 2017 Kommentieren Geschrieben von Mirko Prinz

Der Hauptpersonalrat berichtet in den “Notizen aus dem Hauptpersonalrat”  mit dem Titel “Berliner Besoldung verfassungswidrig, die Zweite” darüber, dass mit dem Finanzsenator und Vertretern der Verwaltung am 10.10.2017 ein Gespräch zu den Vorlagebeschlüssen beim BVerfG geführt wurde.

“Wir [HPR] haben deutlich gemacht, dass die Berliner Beamtinnen und Beamten erwarten, für die Jahre der Haushaltssanierung, in denen sie deutlich zu gering besoldet wurden, nachträglich eine gerechte Kompensation zu bekommen. Hierfür kann die Erhöhung der Beamtenbesoldung in den kommenden Jahren auf den Durchschnitt der Länder nicht ausreichen, da dies die Ungerechtigkeit der Vergangenheit nicht aufwiegt.”

Ein klare Positionierung der Verwaltung erfolgte nicht, da Detailfragen noch nicht geklärt sind und die Veröffentlichung der Beschlüsse abgewartet wird.

Weitere Gespräche sollen folgen …

 

 

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  • Väterchen Frost zu Übersteigt die Alimentation noch regelmäßig das nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau? Ein offensichtlich fundamentaler Rechtsprechungswandel des Bundesverwaltungsgerichts@ Hanzen Zitiert aus der BZ vom 06.10.2024: "Es geht um sehr viel Geld. Seit zwei Jahren warten 1.783 Objektschützer im Polizei-Dienst auf Gehalts-Nachzahlungen. Im Durchschnitt sind das 1.560 Euro im Jahr. Doch die zuständige Abrechnungsstelle bei der Polizei ist unterbesetzt. Seit 2012 hatten einige Kollegen geklagt. Vor zwei Jahren entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Eingruppierung der zentralen Objektschützer zu niedrig sei und sie in eine höhere Lohngruppe eingestuft werden müssten – rückwirkend ab 2010. In der Regel betrug ihr Gehalt zwischen 2.700 und 3.238 Euro (in der Lohngruppe E4), abhängig von der Dienstzugehörigkeit. Die Besoldung in der höheren Lohngruppe (E5) beträgt zwischen 2.818 Euro bis 3.430 Euro. Im Durchschnitt hätten die Kollegen im Monat 130 Euro mehr in der Tasche. Das wird teuer für das Land Berlin: Erwartet werden Nachzahlungen von bis zu 15 Millionen Euro! ... „Es versteht kein Kollege, warum wir bisher nicht hochgestuft wurden. Denn das Urteil ist zwei Jahre alt. Zumindest ab dem Zeitpunkt hätten wir durch die Eingruppierung in die höhere Stufe automatisch mehr bekommen können. Stattdessen wird abgewartet, bis für jeden die Neuberechnung durchgeführt wird.“ Und das dauert. Darum dauert Gehalts-Nachzahlung so lange „Jede Akte muss einzeln händisch angefasst und geprüft werden“, bestätigt Andreas Dittrich (60), Landestarifbeauftragter der Polizei-Gewerkschaft. „Dafür benötigen die Mitarbeiter mindestens einen halben Tag.“ Denn sämtliche Sozialleistungen, die Krankenkassenbeiträge oder die Rentenzahlungsbeiträge müssten individuell neu ausgerechnet werden – und dafür gäbe es kein Computer-Programm. Dittrich beruhigt: „Es geht kein Geld verloren, auch wenn die Kollegen in Rente gehen oder versterben sollten.“ Hier wird ein weiteres Mal deutlich, dass Berlin weder ein Interesse daran hat, Gerichtsurteile zeitnah umzusetzen, noch die Verfassung einzuhalten. Der Hinweis drauf, dass kein Geld verloren geht, auch wenn die Kollegen in Rente gehen oder versterben sollten, ist der blanke Hohn. Sogar nach einem Urteil bleibt ein effektiver Rechtsschutz im Land Berlin aus. Drüber hinaus besteht die Verpflichtung zur unmittelbaren Bezahlung nach dem Erbringen der Arbeitsleistung, und nicht erst in einigen Jahren oder gar (menschenverachtend) nach dem Tod der Kollegen. Meine Geduld nähert sich dem Ende.
  • HighTower zu Übersteigt die Alimentation noch regelmäßig das nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau? Ein offensichtlich fundamentaler Rechtsprechungswandel des BundesverwaltungsgerichtsWenn die einzelnen Bundesländer immer wieder auf neue Ideen kommen, mit was Bürgergeldempfänger und Co noch so begünstigt werden können, kann ja das Bundesverfassungsgericht nie mit ihren Berechnungen fertig werden. Also kein Wunder, wenn es anscheinend nie zu einem Urteil kommt. Egal welche Bundesländer alle vor Gericht stehen. https://www.bz-berlin.de/deutschland/stuetze-empfaenger-urlaub-zuschuss
  • Hanzen zu Übersteigt die Alimentation noch regelmäßig das nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 5 GG gebotene Besoldungsniveau? Ein offensichtlich fundamentaler Rechtsprechungswandel des Bundesverwaltungsgerichtshttps://www.bz-berlin.de/berlin/objektschuetzer-warten-auf-gehalt Willkommen im Club. 2 Jahre da ist aber noch Luft nach oben. Schönen Sonntag H

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