Leitsätze zum Beschluss des Zweiten S...
Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 23. Mai 2017 – 2 BvR 883/14 – und – 2 BvR 905/14 – Randnr. 74: dd) Auch das Abstandsgebot stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums dar, der allerdings in enger Anbindung zum Alimentationsprinzip und zum Leistungsgrundsatz steht. Randnr. 75: (1) Aus dem Leistungsgrundsatz in Art. 33 […]
3. Offener Brief an die Fraktionen de...
Sehr geehrte Abgeordnete, über 20 000 Berlinerinnen und Berliner, die in nur vier Wochen unsere Volksinitiative unterzeichnet hatten, forderten die Politiker dieser Stadt auf, umgehend die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern und eine amtsangemessene Besoldung zu schaffen, um auch neue qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Dieser Auftrag wurde jedoch aus Sicht der Volksinitiative klar missachtet! […]
2. Offener Brief an die Fraktionen de...
Sehr geehrte Abgeordnete, ergänzend zum ersten offenen Brief an Sie haben wir festgestellt, dass eine Anfrage an Sen Fin gestellt wurde, um Zahlenmaterial zu erhalten, welches geeignet sein soll festzustellen, ob die Alimentation auch nach diesen von Sen Fin erlangten Daten als verfassungswidrig angesehen werden muss. Da die Volksinitiative kein Rederecht mehr hat, war es […]
1. Offener Brief an die Fraktionen de...
Sehr geehrte Abgeordnete, mit Beschluss vom 17.11.2015 (veröffentlicht am 18.12.2015) hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über insgesamt vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/14, 2 BvL 5/13, 2 BvL 20/09). Der Beschluss knüpft – so die Presseveröffentlichung des BVerfG Nr. 95/2015 – an das Urteil vom 05.05.15 an und bestätigt […]
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