„Die Union wird sich immer weiter für die faire Alimentierung aller Beamtinnen und Beamten einsetzen. Das haben wir in den letzten drei Jahren mit Nachdruck getan: Dienstrechtsreform, schnelle Angleichung an Tarif und Vorziehen der 1% Abpassung, Laufbahnrechtsänderungen. Wir wollen ein Dienstverhältnis auf Augenhöhe miteinander - deswegen wird die Reparatur der Fehler der Vergangenheit vor unserer Regierungszeit zusammen mit der Besoldungsstrukturreform ein wesentlicher Teil zukünftiger Koalitionsverhandlungen für uns sein.“

(Dirk Stettner, CDU, 10.08.26)

"Die Beamtenbesoldung wird bis 2021 stetig dem durchschnittlichen Niveau der übrigen Bundesländer angepasst. Dies kann über prozentuale Aufschläge zum Tarifabschluss, die schrittweise Erhöhung der Jahressonderzahlung, eine regelmäßige jährliche Übernahme des Tarifabschlusses, Sockelbeträge oder eine Kombination dieser Maßnahmen erfolgen." (Koalitionsvertrag 2016 – 2021 SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen)

„Was Brandenburg angeht, ist die Lage insofern nicht mit Berlin vergleichbar, als dass verschiedene Besoldungsanpassungen, die Berlin in der Vergangenheit bereits eingearbeitet hat, in früheren Besoldungsanpassungen in Brandenburg noch nicht vorgenommen wurden. Insofern war der Handlungsbedarf in Brandenburg zunächst einmal ein größerer…“ (Stefan Evers, CDU, 2. Juli 2026)

"Soweit allerdings, wie vorliegend erneut ersichtlich, eine Staatsregierung eben dies willkürlich ausnutzt, um Beamte, Richter und Staatsanwälte über Jahre hinweg evident verfassungswidrig zu unteralimentieren, wird sich in Bälde die Frage einer notwendigen Neubewertung in Straßburg stellen müssen. Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung (vgl. hierzu EGMR, Urt. v. 14.12.2023 – 59433/18 u. a. –, juris, Rn. 151) wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet." (Bayerischer Richterverein e.V., 2026)

"Die Beamtenschaft hat über viele Jahre Haushaltsdisziplin bewiesen und wesentlich dazu beigetragen, dass notwendige andere Ausgaben finanziert werden konnten. Dieser jahrelange Verzicht auf angemessene Gehaltserhöhungen – und das bedeutet reale Einkommensverluste – hat dem Land je nach Lesart 0,5 bis 1 Milliarde Euro gespart, manche behaupten sogar noch größere Summen, aber das ist schwer belastbar." (Frank Zimmermann, SPD, 2014, Plenarprotokoll 17/49)

"Die (Landes-)Besoldungsgesetzgeber führen mit dieser Art der Gesetzgebung letztlich eine Verfassungskrise herbei, die über den eigentlichen Regelungsbereich hinaus weitreichende Auswirkungen haben wird. Nicht nur wird damit die Autorität des Bundesverfassungsgerichts beschädigt, sondern darüber hinaus die Integrität und damit auch die Funktionalität des Beamtentums insgesamt untergraben."
(Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Gutachten für den SBB 2022)

"In ihrer Antragsbegründung schreibt die AfD, Ziel des Antrags sei es, eine verfassungsgemäße Alimentation der Landesbeamtinnen und -beamten sicherzustellen. Dieses Ziel haben wir bereits seit 2016 in der Umsetzung und spätestens mit dem 1. Januar 2021 geschafft und die Parameter des Bundesverfassungsgerichts erfüllt." (Hendrikje Klein, LINKE, Januar 2023)

"Angesichts der Dreistigkeit dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg länderübergreifend konzertierten Verfassungsbruchs verbietet sich inzwischen jegliche diplomatische Zurückhaltung. [...] Der Unterzeichner hat bereits bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht, dass die fortgesetzte Missachtung der Judikate von Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichtsbarkeit rechtsstaatsgefährdend ist." (Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Gutachten für den SBB 2022)

Bund: Informationsportal für Bundesbedienstete

17. Juli 202617. Juli 2026 von MM

Liebe Mitstreiter,

als Bundesbedienstete freuen wir uns im Rahmen einer Kooperation mit dem Berufsverband „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Informationsmaterialen rund um die Thematik „Amtsangemessene Alimentation“ auch für Angehörige des Bundes bereitstellen zu können. Diese sind unter dem Menüpunkt „Bundesbesoldung“ abrufbar. Die Webseite an sich ist zukünftig auch über die Domain bundes-besoldung.de erreichbar. Das Wiki hat dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Fehlerlosigkeit, sondern soll als erste Anlaufstelle für grundlegende Informationen verstanden werden. Neben einer Einführung bietet das Wiki folgenden Aufbau:

Hintergrundinformationen
Relevante Gerichtbeschlüsse
Prüfsystematik des BVerfG
Rundschreiben des BMI
Referentenentwürfe des BMI
Stellungnahmen der Interessensverbände
Grad der Unteralimentation
Musterwidersprüche
Rechtsweg
Literaturhinweise
Linksammlung

Mit dem Wiki wird das Ziel verfolgt die Thematik „Amtsangemessene Alimentation“ im Bundesbereich bekannter zu machen und um möglichst viele Bedienstete des Bundes anzuregen Widerspruch gegen ihre gewährte Besoldung einzulegen und in Konsequenz daraus auch Feststellungsklage auf Amtsangemessene Alimentation zu erheben. Nur durch das Beschreiten des Rechtsweges lässt sich politischer Handlungsdruck gegenüber dem Dienstherr erzeugen.

Wir freuen uns auf ein reges Interesse an dem Informationsportal!

1 Kommentar zu „Bund: Informationsportal für Bundesbedienstete“

Fragender

20. Juli 2026 um 11:59 Uhr

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a5db64d61b8a80211aae938/milliarden-mehr-fuer-beamten-dobrindt-plant-neuen-anlauf-fuer-reform-der-besoldung.html
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