2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

Bund: Informationsportal für Bundesbedienstete

Liebe Mitstreiter,

als Bundesbedienstete freuen wir uns im Rahmen einer Kooperation mit dem Berufsverband „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Informationsmaterialen rund um die Thematik „Amtsangemessene Alimentation“ auch für Angehörige des Bundes bereitstellen zu können. Diese sind unter dem Menüpunkt „Bundesbesoldung“ abrufbar. Die Webseite an sich ist zukünftig auch über die Domain bundes-besoldung.de erreichbar. Das Wiki hat dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Fehlerlosigkeit, sondern soll als erste Anlaufstelle für grundlegende Informationen verstanden werden. Neben einer Einführung bietet das Wiki folgenden Aufbau:

  • Hintergrundinformationen
  • Relevante Gerichtbeschlüsse
  • Prüfsystematik des BVerfG
  • Rundschreiben des BMI
  • Referentenentwürfe des BMI
  • Stellungnahmen der Interessensverbände
  • Grad der Unteralimentation
  • Musterwidersprüche
  • Rechtsweg
  • Literaturhinweise
  • Linksammlung

Mit dem Wiki wird das Ziel verfolgt die Thematik „Amtsangemessene Alimentation“ im Bundesbereich bekannter zu machen und um möglichst viele Bedienstete des Bundes anzuregen Widerspruch gegen ihre gewährte Besoldung einzulegen und in Konsequenz daraus auch Feststellungsklage auf Amtsangemessene Alimentation zu erheben. Nur durch das Beschreiten des Rechtsweges lässt sich politischer Handlungsdruck gegenüber dem Dienstherr erzeugen.

Wir freuen uns auf ein reges Interesse an dem Informationsportal!

1 Kommentar zu „Bund: Informationsportal für Bundesbedienstete“

Schreibe einen Kommentar