2015 erfolgreiche Volksinitiative – bestätigte Zahlen durch das BVerwG im Jahr 2017 und klarer Appell an Berlin – 2020 sensationell deutliche Entscheidung des BVerfG, die absichtliche Verfassungswidrigkeit wird hervorgehoben – 2025 richtungsweisende Entscheidung des BVerfG, überaus mahnende Worte, und 2026 keinerlei Umsetzungswillen des Berliner Senats erkennbar – im Gegenteil: Erneut sind deutliche Verstöße gegen alle Vorgaben geplant. Was für ein Paradebeispiel für Rechtschaffenheit und Rechtstreue zeigt Berlin gerade im Vergleich zu Brandenburg?
(André Grashof, 27.08.2026, Initiator der Volksinitiative, Aktionsbündnis berliner-besoldung.de)

MM

Bund: Verwaltungsgericht fordert Berechnungen ein – BVA verweigert Vorlage

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In derzeit anhängigen Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation haben Verwaltungsgerichte die Bundesrepublik ausdrücklich aufgefordert, die Verfassungsgemäßheit der Bundesbesoldung anhand der neuen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts vom 17.09.2025 rechnerisch nachzuweisen. Die Gerichte verlangten hierzu eine transparente Berechnung nach dem vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Prüfschema. Insbesondere sollte die Vorabprüfung der Mindestbesoldung unter Einbeziehung der darunterliegenden …

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Bund: Informationsportal für Bundesbedienstete

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Liebe Mitstreiter, als Bundesbedienstete freuen wir uns im Rahmen einer Kooperation mit dem Berufsverband „Unabhängige in der Polizei e.V.“ Informationsmaterialen rund um die Thematik „Amtsangemessene Alimentation“ auch für Angehörige des Bundes bereitstellen zu können. Diese sind unter dem Menüpunkt „Bundesbesoldung“ abrufbar. Die Webseite an sich ist zukünftig auch über die …

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