Da derzeit unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Anzahl der im Jahr einzulegenden Widersprüche bestehen, ist es vorsorglich angebracht den Widerspruch ½ Jährlich einzulegen, um auf der sicheren Seite zu sein. Für die erneute Anspruchsstellung für das 1. Halbjahr 2018 stellen wir hier eine Widerspruchsvorlage zur Verfügung, die für Aktive und Pensionäre …
Der dbb berlin fordert in der seiner Meldung vom 09.03.2018 die rückwirkende Anpassung der Besoldung jeweils zum 01. Januar 2018 und 2019. Konkret fordert der dbb berlin: – Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten; – einen zusätzlichen Anpassungszuschlag von …
Lange haben wir darauf gewartet und endlich liegen sie vor. Die Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungswidrigen A und R-Besoldung. Im Folgenden werde ich ausschließlich auf den Beschluss zur A-Besoldung eingehen. Vorab kann festgestellt werden, dass wir kaum zu träumen gewagt hätten, einen dermaßen eindeutigen Beschluss zu erhalten. Mit sehr klaren …
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss jetzt im Volltext veröffentlicht. Eine Stellungnahme dazu wird derzeit vorbereitet. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 – 2 C 56.16
Wie jetzt bekannt wurde hat das BVerwG eine Vielzahl der vorgebrachten Argumente der Kläger zur Berliner Besoldung aufgegriffen. Dank gilt u.a. dem Deutschen Richterbund in Berlin und André Grashof, die gemeinsam an den erforderlichen Berechnungen gearbeitet haben! Die Veröffentlichung der Beschlüsse steht noch aus. Jedoch ist bereits jetzt schon ein wesentlicher Punkt …
Am 17.01.2018 verhandelt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte – als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums – richten. (Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19. Oktober 2017) Die Beschwerdeführer – Lehrer aus verschiedenen Bundesländern – nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an …
In der Pressemeldung Nr. 18-001 vom 10.01.2018 der Senatsverwaltung für Finanzen zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 wird mitgeteilt, dass 1,244 Mrd. Euro (!) mehr als erwartet eingenommen wurde. So erfreulich dieses Ergebnis auch ist, so darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Überschuss zum Großteil durch das Sonderopfer der verbeamteten Landesbediensteten …
Der Deutsche Richterbund stellt fest, dass die Gehaltsschere in der Justiz immer weiter auseinander geht. Unterschiede von mehr als 900 Euro brutto im Monat weist der zum Jahreswechsel 2017/2018 neu erhobene Ländervergleich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aus, der auf der Seite www.richterbesoldung.de in allen Einzelheiten zu finden ist. Nach …
Als weiteren Unterstützer unseres Aktionsbündnisses können wir den Feuerwachenverein (FWave) n.r.V Postfach 700355 10323 Berlin info@feuerwachenverein.de begrüßen. Herzlich Willkommen!
Das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 3 A 1058/15 u. a.) hat mit Urteil vom 7. Juni 2017 einem Landesbeamten der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 – über den gewährten Familienzuschlag hinaus – für sein drittes Kind einen weiteren Anspruch zugesprochen. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen …