Auszug aus dem Entwurf zum Besoldungsgesetz 2021 für das Land Berlin (S. 79 und 82 des Entwurfs, Rechtschreibfehler wurden vom Original übernommen…) Der/die ehemalige Beamte(in) in BesGr. A 4 – jetzt aufgestiegen nach A 5 – erhält eine fast identische Bruttobesoldung, wie eine Mitarbeitende in der BesGr. A 8, sofern …
Stellungnahme des HPR Der HPR begrüßt grundsätzlich jede besoldungserhöhende Maßnahme für die Berliner Beamtinnen und Beamten. Der HPR hält die ergriffenen Maßnahmen jedoch bei Weitem nicht für ausreichend um eine konkurrenzfähige und verfassungskonforme Alimentation zu gewährleisten. Diese Auffassung werde durch den aktuellen Beschluss des BVerfG vom 04.05.2020 untermauert. Der HPR …
Stellungnahme des Deutscher Richterbundes Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt das gesetzte Ziel des Senats, die Besoldung und Versorgung bis zum Jahr 2021 an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer anzupassen und die Besoldung erneut 1,1 Prozentpunkte über dem Tarifabschluss anzupassen. Der DRB zweifelt jedoch an, dass diese Maßnahmen angesichts der jüngsten …
Stellungnahme des dbb Der dbb begrüßt die Anhebung der Eingangsbesoldung von Besoldungsgruppe A 4 nach Besoldungsgruppe A 5, kritisiert jedoch das kaum eine verbeamtete Dienstkraft hiervon profitiere und das Land Berlin damit lediglich der Rechtsprechung des BVerfG entgegenwirken gewollt habe. Der dbb führt weiterhin aus, dass das im Senatsbeschluss vom …
Stellungnahme des DGB 1. Allgemeine Anmerkungen im Lichte der neuen Rechtsprechung Der DGB begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme zur Verbesserung der Besoldungssituation der Berliner Landesbeamtinnen und –beamten. Er zweifelt jedoch grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation über viele Jahre hinweg auch in der A-Besoldung an und fordert eine grundlegende Nachbesserung sowie eine …
Das Besoldungsanpassungsgesetz 2021 wird gerade im Eilverfahren durch das Plenum und den Hauptausschuss geprügelt. Die 1. Lesung im Plenum fand am 14.01.21 ohne Beratung statt. Mittlerweile ist der Entwurf auch schon im Hauptausschuss beraten worden. Die 2. Lesung soll bereits am 28.01.21 erfolgen. Wir vertreten auch weiterhin die Auffassung, dass …
Der fraktionslose Abgeordnete Marcel Luthe versucht mit einer erneuten Schriftlichen Anfrage, Licht in das Wirrwarr der Besoldungsnachzahlung zu bringen. Neu ist die Antwort auf Frage 11, in der dargelegt wird, dass ein Reparaturgesetz zur A-Besoldung erst in Aussicht gestellt wird, wenn auch die Entscheidung zur A-Besoldung beim BVerfG erfolgt ist. …
In dem jüngst veröffentlichten Aufsatz „Die Besoldungsrevolution des BVerfG“ (NVwZ-Beilage 2020, 83, 87) kommt der Verfasser, Dr. Martin Stuttmann (Vorsitzender Richter des VG Düsseldorf), zu dem Schluss, dass alle aktuellen Besoldungstabellen verfassungswidrig sind! Dies alleine ließe sich aus dem fehlenden Mindestabstand zu dem vom BVerfG vorgegebenen Grundsicherungsniveau ableiten. Demzufolge müsste …
Am 24.11.2020 hat der Hauptpersonalrat beschlossen mit dem Deutschen Richterbund – Landesverband Berlin und den beiden Spitzenorganisationen DGB Berlin-Brandenburg und dbb Berlin eine Berliner Besoldungsallianz zu gründen. Das Bündnis hat ein Forderungspapier erstellt, das unter anderem eine zeitnahe Nachzahlung der Besoldung insbesondere für Beschäftigte vorsieht, die Klage oder Widersprüche eingereicht …
Kommentar zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) zur Besoldung in Berlin Drucksache 18/25409 Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, nichts hat sich geändert an der rechtsverachtenden Haltung des Berliner Senats seit dem Urteil des BVerfG zur Richterbesoldung! In der beigefügten Antwort wird nach wie …