Stellungnahme des DGB
1. Allgemeine Anmerkungen im Lichte der neuen Rechtsprechung
Der DGB begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme zur Verbesserung der Besoldungssituation der Berliner Landesbeamtinnen und –beamten. Er zweifelt jedoch grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Alimentation über viele Jahre hinweg auch in der A-Besoldung an und fordert eine grundlegende Nachbesserung sowie eine grundlegende Überprüfung der Beamtenbesoldung.
2. Erhöhung der Erschwerniszulagen
Der DGB begrüßt die Erhöhung der Erschwerniszulagen um 11,5 Prozent und erwartet eine künftige Dynamisierung der Zulagen, um eine erneute Stagnation der Zulage zu vermeiden.
3. Besoldungsvergleich/ Länderdurchschnitt
DGB wünscht sich Darstellung im Gesetzentwurf, welchen Platz das Land Berlin im Länder- durchschnitt einnimmt und wie sich die geplante Besoldungsanpassungsanpassung auf das Ranking auswirkt.
Weiterhin weist der DGB auf die unterschiedlichen Arbeitszeiten bei der Polizei Berlin hin, die eine faktische Besoldungskürzung darstellen würden.
4. Sonderzahlung
Der DGB fordert als Zeichen der Wertschätzung der beamteten Dienstkräfte, die Kürzung der Sonderzahlung zurück zu nehmen und als Baustein einer verfassungsmäßigen Alimentation und zur Personalgewinnung auf den Stand vor der Absenkung im Jahr 2003 zu führen.
5. Hauptstadtzulage
Der DGB kritisiert die Begrenzung des Firmentickets auf den Tarifbereich AB als lebensfern und fordert die Ausdehnung auf den Tarifbereich C. Des Weiteren wird die Ungleichbehandlung oberhalb der Besoldungsgruppe A 13 kritisiert.
6. Beteiligungsfristen
Der DGB kritisiert die Nichteinhaltung von Beteiligungsfristen ohne triftigen Grund sowie die Fristsetzung über den Ferienzeitraum und erwartet zukünftig die Beachtung der Beteiligungsfristen.
7. Fazit:
Der DGB betrachtet den vorliegenden Gesetzentwurf als wichtigen Schritt Richtung verfassungskonforme Besoldung im Land Berlin. Jedoch müsse angesichts der jüngsten Rechtsprechung des BVerfG das gesamte Berliner Besoldungsgefüge auf den Prüfstand gestellt werden. Diesbezüglich bietet der DGB seine Gesprächsbereitschaft über eine grundlegende Besoldungsreform an und regt an, zeitnah in konkrete Gespräche einzusteigen.