Hallo an alle Lesenden, möglicherweise ist das Thema Altersdiskriminierung doch noch nicht für alle abgeschlossen. Wie mir eifrige Leser unserer Seite mitteilten, gibt es wohl (zumindest für manche) Tendenzen in der Behörde, die damals veröffentlichte Schadenssumme von maximal ca. 6.000,00 € doch noch für einen größeren Kreis von Anspruchsberechtigten auszuzahlen. …
Sehr geehrte Damen und Herren, Richterinnen und Richter des BVerfG, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vorab: Nachdem ich gebeten wurde, mich doch noch einmal dem o.g. Referentenentwurf zu widmen und ein wenig mehr Punkte zu beleuchten, kamen die hier vorliegenden Zeilen zustande. Für eine dem Anlass angemessene Betrachtung müsste man weitaus …
Referentenentwurf-BerlBVAnpG-2024-2026-Stand-13.05.24 Ein Besoldungsgesetz wird nicht dadurch besser oder gar verfassungsgemäß, nur weil Sachwidrigkeiten immer wieder neu aufgelegt werden. Der vorliegende Referentenentwurf zeigt deutlich, dass nach wie vor keinerlei Interesse seitens des Berliner Senats daran besteht, sich an die Verfassung zu halten und darin also die direktiven Vorgaben des BVerfG zu …
Sehr geehrte Damen und Herren der Berliner Morgenpost, sehr geehrte Frau Nicole Dolif, sehr geehrter Herr Becker vom dbb Berlin, vielen Dank für den o.g, Artikel, jedoch hätte er – meiner Ansicht nach – weitaus drastischer ausfallen müssen, um die Realität im Land Berlin darzustellen. Die Landesregierung handelt meiner Meinung …
Sehr geehrter Herr Finanzsenator Wesener, anbei finden Sie meine Stellungnahme zu Ihren Antworten auf meinen Fragenkatalog. Auch wenn Sie möglicherweise in Kürze als Finanzsenator abgelöst werden, sind diese Erwiderungen möglicherweise wichtig für Sie, insbesondere für Ihre Staatssekretäre/innen, sollten diese im Amt bleiben. Sehr geehrte Bundesverfassungsrichterinnen und Bundesverfassungsrichter, Ihnen gelangt …
Sehr geehrter Herr Finanzsenator Wesener, zum Thema verfassungsgemäße Alimentation sollen Sie im Hauptausschuss am 09.11.22 erklärt haben, dass es gar keine andere Option gäbe, als mit der Anpassung einer verfassungsgemäßen A-Besoldung auf den Beschluss des BVerfG zu warten. Für unsere Leserschaft der Interessengemeinschaft www.Berliner-Besoldung.de bitten wir um Beantwortung der nachfolgend …
Als Vertreter des Aktionsbündnisses „Berliner-Besoldung.de“ suchte ich am heutigen Tag auf Einladung von Herrn Frank Balzer (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) das Berliner Abgeordnetenhaus auf. Herr Balzer nahm sich Zeit für das Gespräch, das in einer freundlichen Atmosphäre geführt wurde, sehr anregend und ergebnisreich war. Zur beabsichtigten Lebensarbeitszeitverlängerung …
Neue gutachterliche Stellungnahme des Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis (Humboldt-Universität zu Berlin) vom 07. Oktober 2022 bezüglich Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes belegt erneut vorsätzliche Verfassungswidrigkeit! (unter folgendem Link als Anlage aufzurufen: https://www.sbb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-stellungnahme-abgegeben/ ) Parallelen zu dem ebenfalls offensichtlich verfassungswidrigen Besoldungsgesetzentwurf 2022 vom Land Berlin sind nicht von …
Vertreter des Aktionsbündnisses „Berliner-Besoldung.de“ suchten am heutigen Tag auf Einladung von Frau Dr. Brinker (Vorsitzende der AfD Fraktion) deren Räume im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zum Gespräch gesellte sich noch Herr Brousek (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Richter am AG Schöneberg). Der Austausch fand in einer freundlichen Atmosphäre statt, war sehr anregend …
Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende der Opposition, wie weit ist denn eigentlich die Idee bei Ihnen gediehen, die Lebensarbeitszeit der Beamtenschaft zu erhöhen? Zwischenzeitlich erfolgte eine „Vorab-Info“ verschiedener Dienststellen, dass bis in den Geburtenjahrgang 1962 hinein (also bei Mitarbeitenden mit etwa 40 Dienstjahren) eine schrittweise Erhöhung (je Geburtsjahr um 3 Monate) erfolgen soll. Ist …