Aufruf zu einer gemeinsamen Aktion!

Aus dem “WESER- Kurier”
zur Inneren Sicherheit in Bremen.

Polizisten wollten streiken
Rose Gerdts-schiffler 07.11.2012 10 Kommentare
Bremen. Die Stimmung innerhalb der Polizei ist explosiv: Wie jetzt bekannt geworden ist, hat die Polizeiführung am Sonntag vor einer Woche gerade noch einen geplanten, wilden Streik der Beamten verhindern können.

Bereits bei einer Demonstration vor wenigen Wochen machten die Polizisten ihrem Ärger Luft und rechneten mit Innensenator Ulrich Mäurer ab.
Bereits bei einer Demonstration vor wenigen Wochen machten die Polizisten ihrem Ärger Luft und rechneten mit Innensenator Ulrich Mäurer ab. (Photo, Frank Thomas Koch)
Bremen. Die Stimmung innerhalb der Polizei ist explosiv: Wie jetzt bekannt wurde, hat die Polizeiführung am Sonntag vor einer Woche gerade noch einen geplanten, wilden Streik der Beamten für den darauf folgenden Montag verhindern können.

Nach Informationen des WESER-KURIER wollten sich viele Bremer Polizisten kollektiv an diesem Tag krank melden. Die Beamten der Inspektion Nord wollten sich demnach zu 90 Prozent, aus anderen Inspektionen zu gut 50 Prozent beteiligen. Auch die Mitarbeiter des Einsatzdienstes, die nach Notrufen im Lagezentrum zum Tatort eilen, hätten zur Hälfte bei dem indirekten Streik mitmachen wollen.

“Ich bin Schutzmann mit Leib und Seele, und viele von uns machen, wenn Not am Mann ist, alles möglich und haben ein Helfersyndrom, aber das wird von der Politik gnadenlos ausgenutzt”, kritisierte ein Beamter des Einsatzdienstes, der anonym bleiben möchte. “Es ist link, wie die uns die Taschen greifen wollen. Dabei können wir argumentieren, wie wir wollen, es wird auf Teufel komm raus entschieden.” Mit der Aktion habe man nicht den “Laden an die Wand fahren, aber ein Zeichen setzen wollen. Denn: “Viele fühlen sich wahnsinnig ohnmächtig.”

Der Protest hatte sich ursprünglich an der geplanten Entscheidung des Senats entzündet, Polizeibeamte künftig finanziell an der Freien Heilfürsorge zu beteiligen. Die Entscheidung ist auf Bitten von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) noch einmal verschoben worden, um mit den Betroffenen Gespräche führen zu können. Doch längst scheint es den Polizeibeamten nicht mehr nur um die Heilfürsorge zu gehen. “Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt”, ist sich Horst Göbel sicher. Allein seit 2002 sei das Einkommen der Beamten um 11,2 Prozent verringert worden. Den Bremer Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die geplante Aktion nach eigenen Worten selbst völlig überrascht. Als er davon am Sonntag erfuhr, habe er zunächst “einen Schreck bekommen”. Zugleich zeigte Göbel auch Verständnis für die “maßlose Empörung” unter seinen Kollegen. “Da werden Millionen für eine Privat-Uni, für einen Klinikneubau oder für einen Offshore-Windpark rausgehauen. Aber Polizei und Feuerwehr sollen mit Einkommenseinbußen zur Sanierung des Haushalts beitragen.”

Polizeipräsident Lutz Müller lehnte die Protestform der kollektiven Krankmeldung kategorisch ab. “Ganz klar, das geht gar nicht.”Allerdings könne man den Unmut in der Belegschaft nicht einfach wegdiskutieren. Wer gut führen wolle, müsse zudem auch die Gefühle seiner Mitarbeiter berücksichtigen. “Es zerfrisst sie, wenn sie einen guten Job machen wollen und eigentlich noch mehr machen möchten, aber nicht mehr hinterherkommen und sie dann von Bürgern negative Rückmeldungen bekommen. Für die Gemütslage in der Belegschaft habe ich deshalb Verständnis.” Der Protest geht offenbar weiter. “Wir haben noch einige Aktionen vor”, sagt der Mitarbeiter des Einsatzdienstes.

Hallo Andre und alle Miteinander!

Danke Andre’, dass du mich zum obigen Text verstanden hast. Der Inhalt sollte zum Nachdenken anregen und hat meiner Meinung nach, nichts an Aktualität verloren.
Ich bin mittlerweile überzeugt davon, dass die vorgeschlagene Aktion richtig und zugleich zu zahm ist. Da muss mehr her…….
Wir haben kein Gewicht bei den Verantwortlichen im Senat. Das muss mittlerweile jeden klar sein. Gigantische 12, es wurde auch schon von 17 Jahren unzureichende Alimentierung in Berlin gesprochen und erinnern wir uns, es war die Zeit der Einführung und Erprobung des BMO.

Ich will damit sagen, seit 1995 hat ein stetiger Anstieg von Aufgaben in der Berliner Polizei stattgefunden. Das Gehalt wurde im deutlichen Verhältnis dazu, immer weniger. Viel Arbeit wenig Ehr! Andre’ hat dazu genug gerechnet, Danke nochmal!. Dazu wurden durch den Senat unglaublich viele Stellen gestrichen.

Dazu haben in den Jahren die Berliner Abgeordneten, sich ordentliche Prozente gut geschrieben. Zugleich wurden durch den Senat im öffentlichen Dienst 10% Prozent Gehalt gekürzt, mit der offensichtlichen Drohung, sonst keinen sozialverträglichen Stellenraubbau, äh Pardon, Stellenabbau, durch zuführen. Die verhandelnden Gewerkschaften haben mitgemacht,d.h sich erpressen lassen. Das sehen bis heute viele Betroffene und Mitarbeiter anders, vornehmlich als Verrat.
Und nun jüngst die Spitze, 50 % als parlamentarische“Leistungsprämie% natürlich auch noch rückwirkend.
Für was eigentlich? Für eine Management, was noch nicht einmal die einfachsten Befindlichkeiten zum Funktionieren einer Stadt zu regeln im Stande war und ist, weder in Echtzeit noch vorausschauend und dazu noch notwendigerweise ohne Strategie angelegt, dafür umso mehr mit Visionen vielleicht aus dem Jahre 1880.
Und nun verlassen die Ersten das sinkende Schiff und brüsten sich anlässlich einer möglichen Bundestagsbewerbung damit, noch nie einen Skandal/Affäre im Anhang gehabt zu haben.
Ich kann mich erinnern und teile hier mit: Der Verkünder dieser Mär soll als Macher die Doktorarbeit geschützt haben, die eine gewisse Frau verfasst hat, deren geistige Leistung in inhaltlichen Teilen, mit zweifelhafter Urheberschaft ausgewiesen wurde und nun, wie schon damals, auf dem Prüfstand der Lauterkeit steht. Man schämt sich für gar nichts. Die denken wirklich, wir sind alle Blöd.

Aber zurück, ich vermisse hier eine glaubhafte politische Führungskraft, das kann auch eine Gewerkschaft sein, aber die labern bisher nur und schreiben schöne bis garstige Artikel über mittlerweile wirklich dringliche Ding bzw. lassen schreiben.
Es fehlen mir die richtige Maßnahmen unsererseits und das wären ganz einfache Maßnahmen, die ich hier nicht besonders erwähnen will. Denn mittlerweile haben wir auch eine Kultur des Abkanzelns und des Fertigmachens und wer nicht mitschwimmt im Mainstream der Meinungen, der ist plötzlich Nazi und wer sich nicht bekehren lässt ist ein rechter Nazi (möglicherweise ist das schon so oder ähnlich geschrieben oder gesagt worden, ich will mich hier nicht mit fremden Federn schmücken). Das Thema ist dabei völlig egal, von Erneuerbarer Energie bis wer weis noch was, einschließlich der Coronathematik.

Was ich sagen will, die Herren und Damen da oben ,fühlen sich sehr sicher, indem sie tun was sie tun. Dabei schwafeln sie den ganzen Tag von Demokratie. Recht und Ehre ist verkommen.
Die Berliner Politik geht hier mit großen Beispiel voran. Die hatten ja auch einen, eine richtige Leuchte im Lampenladen, der diese Politik fast bis zur Perfektion gebracht hat. Und der Verkünder der o.g. Mär war ganz dicht dran an ihm und seinem politischem Wirken. Das Wort Dekadenz bekommt hierbei eine, völlig neue Bedeutung. Woher kommt nur der Hass auf die eigene Polizei und dem öffentlichen Dienst? Denn das muss es ja sein, wenn man wie ein Abtreter in seiner Berufsgruppe behandelt wird und das in dieser Stadt.
Und eine tatsächliche Systemrelevanz der Staatstragenden Säulen, hier die Exekutive, ist wohl unbestritten.
Und da könnte man ansetzten.

Vielleicht sollte man auch trotzdem mal über ein Streikrecht ernsthaft diskutieren.
Die Schweizer haben es, die Schweden und die Belgier und auch die Niederländer. Dabei gibt es zur Umsetzung der Streikwillens immer etwas andere Abläufe in den jeweiligen Ländern.

Das Argument, das die GdP früher, bei ähnlichen Anlässen mit nachfolgenden Diskussionen (z.b.1968) in Deutschland, angeführt hatte, dass hier immer die Bevölkerung unter dem Streik der Polizei leiden würde, wirkt z.b. bei einer sogenannte Grundsicherung der Polizeilichen Arbeit nicht mehr.
Wie sieht die aus? Ein Teil der Beamten geht zum Dienst, der andere z.b. zur Demo, oder trifft andere Maßnahmen. Das wäre ein Anfang zum Diskutieren und vielleicht auch mehr.

Ein schönes Beispiel dazu. In einem Europäischem Land wollte die Regierung vor nicht allzu langer Zeit, 10% der Stellen von Polizeibeamten kürzen. Das nahmen die nicht hin und drohten den Streik mit dem Hinweis an, dass die 10% der Polizeibeamten zu Hause bleiben würden. Das wurde wohl sehr glaubhaft vorgetragen, den die Regierung nahm die beabsichtigte Sparmaßnahme auf dem Rücken der Polizei und der Bevölkerung sofort zurück.

Vielleicht ist auch das Stellen Berlins unter einer Sonderverwaltungszone durch den Bund eine Option. Dann wären einige Probleme weg vom Tisch der Mahnungen.
Aber ach, ich vergaß. Wenn wollen wir es den antragen? Einer Bundesregierung, dieser Kanzlerin…..?

Liebe Kollegen! Achtung hier ein sehr interessannter Aufsatz zu Thema: Streikrecht für Beamte. (etwas länger gehalten, aber bitte unbedingt lesen)

RA Dr. Rolf Geffken
http://www.DrGeffken.de
Die Legende vom Streikverbot für Beamte
– Vortrag bei der ver.di und GEW Südhessen
Die Einschüchterung
Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo „steht“das ? Die Frage war immer
berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte
niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten.
In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des
höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der
Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei „evident“
gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit
Sanktionen rechnen, „denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!)
Betrachter „ein, dass „der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von
Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der
Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart
werden kann.“Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig. Eigentlich werden
in ihm nur Thesen vertreten, die zudem noch so sehr als „selbstverständlich“untermauert
werden, dass jede andere Meinung gewissermaßen als „nicht zitierfähig“erscheint. So heißt
es unter anderem, „dass das Berufsbeamtentum … ohne das Streikverbot begrifflich (!) nicht
denkbar (!) und jedenfalls in der Praxis nicht funktionsfähig (!) wäre.“Wie mittelmäßig die
Kenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes von der Art und Weise eines Arbeitskampfes
beziehungsweise seiner „Funktionsfähigkeit“sind, unterstreicht es dann ,wenn es – schlimmer
als Arbeitgeber es täten – das „Leid“Dritter beschreibt: Den Beamten wird vorgeworfen, sie
hätten „Tausenden von unbeteiligten Fluggästen ein stunden- beziehungsweise tagelanges
würdeloses (!) und strapaziöses (!) Warten auf den Flughäfen zugemutet“. Dies habe ein
„besonders hohes Maß an Rücksichtslosigkeit (!) in der Durchsetzung eigener Ziele“
erkennen lassen, mit denen an den „Grundfesten des Berufsbeamtentums gerüttelt worden sei.
Und zu guter Letzt eine zynische Kehrtwende im Urteil selbst, indem dem Kläger unterstellt
wird: „Er verdient noch einen Rest von Vertrauen und rechtfertigt die Erwartung, dass das
schwerbeeinträchtigte Vertrauensverhältnis allmählich wieder hergestellt werden kann“. Er
habe im Laufe des Verfahrens immerhin „einen deutlichen Läuterungsprozess (!)
durchgemacht.“Würde man die Quelle nicht angeben, so würde man nach nun über 60 Jahren
Geltungskraft des Grundgesetzes nicht glauben können und nicht glauben wollen, dass dies
die Diktion des höchsten Verwaltungsgerichtes eines demokratisch verfassten Rechtsstaats ist.
Wenn es denn gar kein Argument für das Beamtenstreikrecht gäbe: D i e s e Sprache, Diktion
und Begrifflichkeit verlangen geradezu die Widerlegung eines angeblichen Verbots..
Der Rechtsvergleich
Das angebliche Streikverbot für Beamte baut zunächst auf der scharfen Trennung zwischen
dem Status von Beamten und sonstigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf. Diese
2
scharfe Trennung im Status zwischen Beamten und Angestellten bei gleichzeitiger
Verweigerung des Streikrechts für Beamte existiert nur in Deutschland, Österreich und
Dänemark.
In allen anderen Kernländern der EU ist das Streikrecht auch für Beamte in der Verfassung
garantiert, unabhängig davon, in welcher Weise sich der Status von Beamten gegenüber dem
Status von anderen Beschäftigten unterscheidet. In Portugal ist das Beamtenstreikrecht in der
Verfassung garantiert, in Griechenland ist es gesetzlich geregelt, in Frankreich gilt das
(ungeschriebene) Streikrecht in der privaten Wirtschaft genauso wie im öffentlichen Dienst.
Gleiches gilt für die Niederlande (unter dem Druck der Europäischen Konvention für
Menschenrechte sowie von Gerichtsentscheidungen) und auch in Belgien. Für Spanien gilt
der Beamtenstreik seit einer Entscheidung des Verfassungsgerichts vom 08.04.1981 als
rechtmäßig. In Italien ist das Streikrecht auch verfassungsrechtlich verankert. In
Großbritannien wurde das Streikrecht grundsätzlich gesetzlich nie ausdrücklich gewährt. De
facto ergab es sich aus der Immunität der Gewerkschaften gegenüber Haftungsansprüchen der
Unternehmer. Ansätze zur gesetzlichen Beschränkung von Arbeitskämpfen im öffentlichen
Sektor wurden allerdings nicht durchgeführt. In Schweden gilt das Streikrecht für die
Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ebenso wie für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft.
Gleiches gilt für Finnland. Zahlreiche Länder kennen ein Beamtenstreikverbot für spezielle
Beamte, wie Richter, Polizisten und Militärangehörige. Dieser Umstand hat nicht nur
Bedeutung für die politische Argumentation, ob ein Streikverbot überhaupt akzeptabel ist, es
stellt auch nicht nur die hinter dem angeblichen Streikverbot bestehende Ideologie in Frage.
Vielmehr hat dieser (west-) europäische Konsens auch erhebliche juristische Bedeutung.
Denn er muss – wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jüngst ausgeführt hat –
bei der Auslegung etwa der Normen der Europäischen Menschenrechtskonventionen
berücksichtigt werden (vgl. weiter unten III.2.)
Die Rechtslage in Deutschland
.Art. 9 III Grundgesetz garantiert das Streikrecht als Teil der Koalitionsfreiheit für
„jedermann“und „alle Berufe“. Ausnahmen kennt die Verfassung nicht. Nach der hessischen
Landesverfassung von 1946 ist es sogar ausdrücklich garantiert. Nach herrschender
Rechtsauffassung ergibt sich das Streikverbot aus den „hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums“nach Art. 33 Abs. 5 GG Ein ausdrückliches gesetzliches Streikverbot
existiert nicht. Es wird von der „herrschenden Auffassung“allerdings aus den allgemeinen
beamtenrechtlichen Treuepflichten abgeleitet:
Die gegenteilige Auffassung von Wolfgang Däubler in seiner umfassenden Untersuchung aus
dem Jahre 1971 wurde bislang nicht anerkannt. Er lehnte es ab, das Streikverbot als
hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums anzuerkennen (S. 105ff.). Art. 33 Abs. 5
stelle nur eine Leitlinie an den Gesetzgeber ohne unmittelbare Rechtswirkung dar („zu
berücksichtigen“). Der Streik verstoße auch nicht gegen eine Treuepflicht der Beamten (S.
114ff.). Die Treuepflicht des Beamten habe keine personale Bindung zum Inhalt. Jedenfalls
unterscheide sich diese beamtenrechtliche Treuepflicht nicht von der des Arbeitnehmers. Sie
bedeutet lediglich die Pflicht zur Förderung der Belange des Dienstherrn. Ferner stelle der
Streik keine Verletzung der öffentlich-rechtlichen Natur des Beamtenverhältnisses dar (S.
123ff.)
Wenngleich das Bundesverwaltungsgericht wiederholt die Rechtswidrigkeit des
Beamtenstreiks hervorgehoben hat, weicht die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts davon zumindest insoweit ab, als das Bundesverfassungsgericht –
3
anders als das Bundesverwaltungsgericht – ausdrücklich Streikbrecherarbeit von Beamten im
Falle von Arbeitskämpfen der Arbeiter und Angestellten als rechtswidrig eingestuft hat.
1
Gilt internationales Recht?
Nach Art. 11 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonventionen (EMRK) gilt das
Streikrecht a u c h für Beamte. Eine Einschränkung besteht nur für eine ganz bestimmte
Gruppe von Staatsbediensteten, nämlich Angehörige von Streitkräften, der Polizei und der
Staatsverwaltung. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte zuletzt
mehrfach entschieden, dass die Vertragsstaaten der Konvention dann rechtswidrig handelten,
wenn sie die Teilnahme von Beamten an einem Streik sanktionierten. Solche Eingriffe seien
„in einer demokratischen Gesellschaft (nicht) notwendig“
2
(EGMR vom 27.03.2007 Nr.
6615/03). Die Entscheidungen ergingen interessanter Weise zur Rechtslage in der Türkei und
nicht etwa zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland. Dass ein an die Türkei
adressiertes Urteil allerdings unmittelbar auch für Deutschland Bedeutung erlangt hat, sagt
einiges über den zutiefst reaktionären Charakter und die undemokratische Tendenz der
bisherigen Rechtssprechung in Deutschland aus.
Nach Art. 23 Abs. 4 der UN-Menschenrechtsdeklaration hat jedermann das Recht zum
Schutze seiner Interessen Berufsvereinigungen zu bilden und solchen beizutreten. Die Frage,
ob diesem Menschenrecht auch das Streikrecht inne wohnt kann allerdings insoweit offen
bleiben, als die Deklaration nur den Charakter einer Empfehlung und nicht den einer rechtlich
bindenden Anweisung oder einer unmittelbar für die Bürger rechtswirksamen Norm enthält.
Das ILO-Abkommen Nr. 87 von 09.07.1948 enthält nach Art. 1 lediglich Pflichten der
Unterzeichnerstaaten. Nach Art. 2 des Abkommens gewährleistet es das Recht der
Arbeitnehmer ohne jeden Unterschied (!) und ohne vorherige Genehmigung Organisationen
nach eigener Wahl zu bilden und solchen Organisationen beizutreten. Nach Däubler liegt die
kategorische Formulierung einer Ausdehnung auf Beamte nahe, zumal Art. 9 lediglich die
Anwendung auf Heer und Polizei dem Ermessen des innerstaatlichen Gesetzgebers überlässt.
Das ILO-Abkommen Nr. 98 vom 01.07.1949 stellt eine Ergänzung und Verstärkung der durch
das Abkommen Nr. 87 gewährten Rechte dar. Dabei wird jede Diskriminierung wegen der
Gewerkschaftszugehörigkeit untersagt. Eine Beschränkung der Garantie auf bestimmte
gewerkschaftliche Betätigungsformen existiert nicht.
Schließlich bestimmt Art. 6 der Europäischen Sozialcharta (ESC) vom 18.10.1961 dass sich
die Vertragsparteien verpflichten, das Recht der Arbeitnehmer auf kollektive Maßnahmen
einschließlich des Streikrechts anzuerkennen. Nach richtiger Rechtsauffassung enthält
Art. 6 Ziffer 4 der ESC innerstaatlich verbindliches Recht. Die einzige Frage ist, ob von dem
Begriff „Arbeitnehmer“auch Beamte erfasst sind. Bei der Abfassung des Art. 5 bestand
zwischen den Vertragsparteien Einigkeit, dass mit dem Begriff „Travailleur“bzw. „Worker“
auch Beamte gemeint seien
3
. Auf jeden Fall enthält die Charta keine Einschränkung
hinsichtlich der Berufe und hinsichtlich des Status. Andererseits gewährt sie das Streikrecht
auch nicht unbegrenzt. Art. 6 der ESC ist auch die Rechtsgrundlage für das Streikrecht für
Beamte in den Niederlanden und in Belgien. Eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte oder einer „Debatte“ zum Beamtenstreikrecht bedurfte es in diesen
Kernländern der EU jedenfalls nicht.
1 BVerfG v. 2.3.1993, Az.: 1 BvR 1213/85
2 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vom 27.03.2007, Az.: 6615/03, EGMR vom
12.11.2008, Az.: 34503/97, EGMR v. 21.4.2009, Az.: 68959/01.
3
vgl. Däubler, Der Streik im öffentlichen Dienst, 19701 S. 183
4
Neue Entscheidungen der deutschen Verwaltungsgerichte
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte in seinem Urteil vom 15.12.2010 (Aktenzeichen
31 K 3904/10.0) fest, dass die Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofes zwar nicht
unmittelbar verbindlich seien, aber aufgrund der „Völkerrechtsfreundlichkeit des
Grundgesetzes“ auch vor den deutschen Gerichten berücksichtigt werden müssten. Im
konkreten Falle bedeutete dies, dass die Teilnahme an einem bloßen Warnstreik „von dem
durch den EGMR anerkannten Streikrecht erfasst“sei. Zugleich stellte das Gericht aber fest,
dass auch nach der neueren Rechtssprechung des EGMR es dabei bleibe, dass in Deutschland
Beamte nicht streiken dürften. Beamte, die dieses dennoch täten, würden ein Dienstvergehen
begehen, das die Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach sich ziehe. Danach besteht das
Streikverbot in Deutschland für Beamte weiterhin. Wer sich an einer Arbeitsniederlegung
beteiligt, begeht ein Dienstvergehen. Aber eine Disziplinarmaßnahme ist dann unzulässig,
wenn der Beamte oder die Beamtin nicht zur hoheitlichen Staatsverwaltung gehören. In
solchen Fällen müsste das Disziplinarverfahren eingestellt werden.
Ganz anders das Verwaltungsgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 22.08.2011 (Az.: 9 A
1/11), das die Klagen zweier Lehrer abwies, die sich gegen eine von der Schulbehörde
auferlegte Geldbuße wegen der Teilnahme an einer Streikmaßnahme gewendet hatten. Das
VG Osnabrück begründete seine Entscheidung mit den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums, welche auch das allgemeine Streikverbot für Beamte enthalten würden.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle des
türkischen Streikverbotes für alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sei trotz
völkerrechtsfreundlicher Auslegung der deutschen Verfassung mit dem Kernbestand des
Grundgesetzes nicht zu vereinbaren.
Dem gegenüber entschied das Verwaltungsgericht Kassel durch Urteil vom 27.07.2011
(Az.: 28 K 574/10.KS.D) genau anders: Während das VG Düsseldorf es noch vermieden
hatte, den Beamtenstreik grundsätzlich für zulässig zu erklären und lediglich die Einleitung
von Disziplinarmaßnahmen ablehnte, entschied das VG Kassel, dass aus Art. 11 EMRK folge,
„dass nunmehr nur noch solche Beamtinnen und Beamte einem Streikverbot unterfallen, die
im hoheitlichen Bereich tätig sind. Nur diese Auslegung des Art. 33 Abs. 5 GG im Lichte der
Europäischen Menschenrechtskonvention verhilft den Grundfreiheiten zur vollen Geltung und
gewährleistet ein konventionskonformes Verhalten aller staatlichen Behörden.“Lehrer fielen
als Beamte nicht unter das Streikverbot des Art. 33 Abs. 5 GG.
Recht und Politik
Entscheidungen der zweiten Instanz, insbesondere des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts, des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen in Münster
und des Hessischen Oberverwaltungsgerichts existieren noch nicht. Es muss allerdings
bezweifelt werden, ob die aus der GEW laut gewordene Forderung nach einer „gerichtlichen
Grundsatzentscheidung“die richtige Forderung ist. Angesichts der bislang sehr konsistenten
herrschenden Rechtsauffassung dürfte vor allem zweierlei diese ins Wanken bringen: Zum
einen die massive und flächendeckende Wahrnehmung des Streikrechts, zum anderen die
Anrufung weiterer Verwaltungsgerichte mit entsprechender gutachterlicher Begleitung (hier
sei auf die sogenannten Massenklagen der IG Druck und Papier und der IG Metall zum
Thema Aussperrung Ende der 70er Jahre verwiesen).
5
Vor allem geht es um etwas Grundsätzliches: Die Unterscheidung zwischen geltendem Recht
und der Rechtsinterpretation. Würde in einer baldigen Grundsatzentscheidung festgehalten
werden, dass nach geltendem Recht ein Streikrecht für Beamte n i c h t existiert, so würde
alles auf eine Gesetzesänderung hinauslaufen. Eine solche Gesetzesänderung aber ist unter
den gegenwärtigen Umständen und selbst nach den bisherigen Umständen und selbst nach
den bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetzgeber in diesem Bereich definitiv nicht zu
erwarten. Dies hätte angesichts der hohen Legitimation, die Grundsatzentscheidungen auch
unter Gewerkschaftsmitgliedern und vor allem unter Beamten genießen zur folge, dass auf
lange Sicht sowohl die politische wie die juristische Debatte beendet wäre.
„Man muss die Praxis praktisch üben“. Dieser Satz von Wilhelm Raimund Bayer gilt auch für
das Verhältnis von Recht und Politik sowie von Streikrecht und Streikrechtsprechung.
Obwohl es die Justiz am wenigsten zugibt: Rechtslagen, Rechtsverhältnisse und
Rechtsinterpretationen sind in entscheidender Weise abhängig vom gesellschaftlichen und
politischen Kräfteverhältnis. Das hat sich auch und gerade im Bereich des Arbeitsrechts
immer wieder gezeigt. Nur zwei Beispiele verdeutlichen dies: Als im September 1969
plötzlich fast 200.000 Arbeiter in der ganzen Bundesrepublik spontan zur Überraschung von
Unternehmern wie von Gewerkschaften und Politik die Arbeit niederlegten, musste sich die
rigide Rechtsprechung zum sogenannten „wilden Streik“plötzlich damit auseinandersetzen,
dass diese Streiks alles waren, nur eins nicht: Wild. Und siehe da: Der konservative
Arbeitsrechtler Albrecht Zeuner vertrat in einer Fachzeitschrift die Auffassung: „Der wilde
Streik verdankt seine Wildheit dem Bundesarbeitsgericht.“
4
Seitdem gab es eine Debatte zum
Streikrecht, die an Substanz gewonnen hatte. „Schuld“daran waren nicht kritische oder linke
Juristen (die gab es schon seit einiger Zeit) sondern das in den Betrieben unmittelbar
veränderte Kräfteverhältnis.
Ähnliche Schlussfolgerungen kann man aus der sogenannten Emmely-Kampagne ziehen:
Eine Rechtsprechung, die fast über 50 Jahre unverändert galt (und auf die sich zum Beispiel
auch die Gewerkschaft ver.di im Falle ihrer Kollegin Emmely zunächst berief), geriet
plötzlich ins Wanken, als eine Vielzahl von Medien die harsche Kritik des Emmely-Komitees
an dieser Rechtsprechung übernahm und die Rechtsprechung selbst sowie die herrschende
Meinung zur sogenannten Bagatellkündigung in eine regelrechte Legitimitätskrise stürzte.
5
Die Instanzgerichte und die Berufungsinstanzen reagierten darauf nicht. wohl aber das
Bundesarbeitsgericht, das sehr genau erkannte, welche Bedeutung es hat, wenn eine
Rechtsprechung in der Öffentlichkeit einen massiven Legitimitätsverlust erleidet: Zwar wurde
die Rechtsprechung nicht generell geändert, im konkreten Einzelfall aber führte das vom
Bundesarbeitsgericht plötzlich ins Spiel gebrachte „Verhältnismäßigkeitsprinzip“ beim
Ausspruch solcher Kündigungen dazu, dass die Verkäuferin Emmely weiterbeschäftigt
wurde…. Die Wahrnehmung von Rechten hat also weit größere Bedeutung als die bloße
Interpretation von Rechten. Beides allerdings muss „Hand in Hand“gehen.
Praktische Probleme
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die nach
richtiger Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts Kassel nunmehr als entscheidender
Maßstab zugrunde zu legen ist, kann das Streikrecht von Beamten nicht zulässig ausgeübt
werden durch solche Beschäftigte, die unmittelbar hoheitliche Funktionen ausüben. Solche
hoheitliche Funktionen werden bei Lehrern oder solchen Beamten, die unmittelbar
4 Albrecht Zeuner, Arbeitskampf und einstweilige Verfügung, in: Recht der Arbeit 1971, S. 1 ff.
5 Rolf Geffken, Eine stand auf –Über die rechtspolitische Bedeutung des Emmely-Urteils und Lehren aus der
Kampagne, in: express Nr. 8/2010, S. 2 ff.
6
arbeitsteilig mit Angestellten zusammenarbeiten, nicht ausgeübt. Gleiches gilt auch für
Kommunalbeamte, da allein schon die „Kommune“selbst nach der Verfassung nicht als
„Staatsverwaltung“ anzusehen ist. Unmittelbare hoheitliche Funktionen üben demnach
allenfalls die Polizei und Justizorgane aus. In gar keinem Falle aber kann hoheitliches
Handeln etwa den noch für die Post und die Telekom tätigen Beamten unterstellt werden.
Dies aus mehreren Gründen: Die sogenannten in-sich-beurlaubten Beamten, die mit einem
zusätzlichen Arbeitsverhältnis dort beschäftigt sind, üben schon begrifflich keine hoheitlichen
Funktionen aus. Aber auch die übrigen Beschäftigten haben als Dienstherren eine
Aktiengesellschaft, was die Ausübung von hoheitlichen Funktionen – um bei der
Begrifflichkeit des Bundesverwaltungsgerichts zu bleiben – bereits begrifflich „ausschließt“.
Bei der Gesamteinschätzung der Problematik muss auch der Europäische Rechtsvergleich
berücksichtigt werden, wonach bis auf Österreich und Dänemark in keinem weiteren
westeuropäischen Land eine solche Trennung zwischen dem Beamtenstatus und den
Angestelltenstatus existiert. Dies muss nicht nur bei der Auslegung der Bestimmungen der
Europäischen Konvention für Menschenrechte beachtet werden, sondern auch bei der
Auslegung aller weiteren gesetzlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen im Bezug auf das
Streikrecht und das Verhandlungsrecht. Schließlich ist weder die EMRK im „luftleeren
Raum“entstanden, noch sind deren Interpretationen isoliert von der jeweiligen Situation in
den unterschiedlichen Ländern zu betrachten. Auch deshalb sollte nicht zu sehr auf eine
„höchstrichterliche Entscheidung“orientiert werden, wohl aber darauf, dass die deutsche
Situation weiterhin ein Ausnahmefall im europäischen Raum ist und deshalb geradezu zu
einer vermehrten Wahrnehmung des Streikrechts durch Beamte verlangt. Auch das
Kriterium der sogenannten „tariffähigen“Forderungen kann nicht zu einer Rechtswidrigkeit
des Beamtenstreikes führen. Es ist zwar richtig, dass das Bundesarbeitsgericht bis heute von
einem zulässigen Streik verlangt, dass das Streikziel in einem Tarifvertrag verankert werden
kann. Tarifverträge für Beamte existieren bisher nicht. I s t aber der Beamtenstreik
grundsätzlich zulässig (und daran kann nunmehr kein Zweifel mehr bestehen), dann kann
dieses vom BAG entwickelte Kriterium nicht zur Rechtswidrigkeit des internationalrechtlich
zulässigen Streikrechts für Beamte führen. Im Gegenteil: Da es in soweit einen rechtsfreien
Raum gibt, wird es darauf ankommen, zu welchen konkreten Regelungen Gewerkschaften
und öffentliche Arbeitgeber kommen. Ob es sich dabei um Tarifverträge handelt oder um
kollektive Vereinbarungen bei Fortgeltung des Beamtenrechts, wird die Zukunft zeigen. Alles
läuft darauf hinaus, dass es zu einer Reform des Beamtenrechts kommen wird etwa in dem
Sinne, wie die ÖTV es schon vor vielen Jahren gefordert hatte, nämlich einem sogenannten
Statusrecht, das dem Gesetzgeber vorbehalten bleibt und einem sogenannten Folgerecht, das
auf kollektiven Vereinbarungen beruht. In jedem Falle aber muss der Streikaufruf von einer
Gewerkschaft erfolgen, sofern die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts dabei als
Konsens zugrunde gelegt wird. Die Dialektik von Recht und Politik, der unmittelbare
Zusammenhang zwischen dem ausgeübten Streikrecht und den sich aus dem Streik
entwickelnden kollektiven Vereinbarungen, ist historisch belegt und wird auch im Falle des
Beamtenstreiks nicht außer Kraft gesetzt werden.
Entscheidend aber ist nicht die formale oder abstrakte Rechtslage auch nicht die juristische
Auseinandersetzung. Entscheidend ist vielmehr, dass das angebliche Streikverbot nach wie
vor in den meisten Köpfen der Beamten existiert und d o r t überwunden werden muss. H i e r
f ü r liefern die hier zusammengetragenen Argumente genügend Material, um zu zeigen: Du
darfst. Das ist der erste Schritt zur Auflösung dieser Legende und zur Durchsetzung des
Rechtes selbst.
7
Literaturhinweise:
Wolfgang Däubler, Der Streik im öffentlichen Dienst, Tübingen 1971
Reinhard Hoffmann, Beamtenstreik und Verfassungsverständnis vom Sozialstaat, in:
Kritische Justiz 1971, S. 45 ff.
Rolf Geffken, Eine stand auf –Über die rechtspolitische Bedeutung des Emmely-Urteils und
Lehren aus der Kampagne, in: „express“Nr. 8/2010, S. 2 ff.
Rolf Geffken, Urteil zum Beamtenstreikrecht: Fortschritt –aber keine Umkehr, in: Lunapark
21, Heft 13, 2011, S. 26 ff.
Ilse Schaad – Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Aktuelles aus der Rechtsprechung,
Die EGMR Urteile zum Menschenrecht auf Kollektivverhandlungen und Streik –auch bei
Beamten, o.J.
Ilse Schaad, Streikrecht ist Menschenrecht –Disziplinierung streikender Beamter beenden, in:
Der Personalrat 2010, S. 466 ff.
DGB (Hrsg.), Öffentliche Dienste in Europa, Perspektiven für Beamtinnen und Beamte,
Berlin o.J. (2002)

Gruß Ingo

Hallo Fritz u. Andere!

Zuerst, die Aktion ist auf jeden Fall zu begrüßen, kann aber nur der Anfang sein.
Die vorangestellten Artikel meinerseits sollten nur einen Weg aufzeigen, der mittlerweile ernsthaft diskutiert werden sollte. Das andere wurde schon Jahrzehnte ausprobiert und hat wie wir nun wissen, nichts gebracht.

Was ist, wenn Politiker, die das sagen haben, sich selbst um höchstrichterliche Rechtsprechung, einen Kehricht kümmern? Was wollt ihr dann mit dem „Rechtsweg einhalten und das mit maximalen Druck“?
Das sind wohl bisher nur Kreisel-spiele mit Pingpong Effekt.

Wie willst du dann deine Rechte durchsetzen, in einer Zeit in der die Politik immer tiefer in die Taschen der Bevölkerung greift und damit auch in unsere, sich selbst dabei aber mehr als gut versorgt? Und das ist nur die Oberfläche, die wir hier sehen.
Du bist „Leibeigener“ und damit verzichtest du auf eine ganze Reihe von Rechte und das bis in den Tot hinein, es sei denn du verzichtest auf diesen Status.
Es ist für mich offensichtlich, wer einen Führungsanspruch wahrnimmt, hat nicht nur Rechte sondern eben auch verfassungsmäßig verankerten Verpflichtungen gegenüber denen, die geführt werden. Und das hast du, lieber Fritz, richtig zitiert. Wie definierst du und die anderen Kollegen, den Begriff „Wertschätzung“ und „Systemrelevant“?

Denn diese Begrifflichkeiten sind offensichtlich nirgendwo in den politischen Führungsetagen bekannt bzw. sind dort, falls sie vorhanden waren, verlorengegangen und somit ist das Ende der Einbahnstraße erreicht, d. h. wir müssen uns nun entscheiden was wir wollen, außer weiter Bettelbriefe von einer „Betroffenenvertretung“ schreiben zu lassen, oder es hat richtig Biss, was wir zukünftig machen werden? Da kann das E-Mail schreiben eine gute Maßnahme sein.

Dabei sehe ich in diesem Kontext auch andere Entwicklungen mit Sorge, dass z. B. durch die Regierung derzeit weitreichende Maßnahmen als Eingriff in das gesellschaftliche Leben getroffen werden, ohne das Parlament mit einzubeziehen (denn soviel Zeit wäre gewesen), die noch dazu den deutlichen Eindruck der Planlosigkeit und der Unverhältnismäßigkeit, vermitteln und das schon seit Jahren auf Bundesebene und in Berlin.

Wie sagte der Kollege aus Bremen einmal,“Wir wollen den Laden nicht an die Wand fahren, aber ein Zeichen setzen… „ und ich ergänze, aber so dass es nachhaltig in Erinnerung beleibt.

Gruß und bleibt alle stark
Ingo

Hallo nochmal, klener Nachtrag, habe ich gerade ergoogelt….

Ende letzter Woche haben wir uns in Person unseres Landeschefs Norbert Cioma im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit dem Richterbund und dem Deutschen Beamtenbund (dbb) zusammengesetzt. Der Richterbund hat uns als Spitzenorganisationen eingeladen, um über den Beschluss des BVerfG vom 04. Mai 2020 (2 BvL 4/18) sowie dessen Umsetzung durch die Berliner Politik zu sprechen.
Durchsetzung nur mit gewerkschaftlicher Strahlkraft
Der Richterbund möchte seine sehr weitreichenden Erkenntnisse und Auswertungen zum Beschluss des BVerfG zur Verfügung stellen und wünscht sich eine Kooperation mit uns, da die politische Durchsetzungskraft auch aus seiner Sicht nur mit gewerkschaftlicher Rückendeckung und Vernetzung möglich ist. Selbstverständlich werden wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen. Ziel der Kooperation ist, dass der Berliner Landesgesetzgeber bis spätestens Juli 2021 (definierte Frist des BVerfG) ein Besoldungsnachzahlungsgesetz für alle Besoldungsgruppen nach den Vorgaben des besagten Beschlusses erarbeitet und in Kraft setzt. Wir werden die nachfolgenden Monate nutzen, unserer gemeinsamen Forderung Nachdruck zu verleihen.

Da scheint der Dampfer etwas an Fahrt aufgenommen zu haben, Weitere So!!!
Gruß Ingo

Hallo Andre’
Danke für die Info. Nun scheint der Dampfer tatsächlich Fahrt aufzunehmen. Dazu einen solidarischer Gruß an die Herren Dr. Schifferdecker und Dr. Bömeke, weiter auch an den DGB.
Wie gesagt, merkwürdige Ränkespiele, von denen die uns sehr Nahe stehen und die auch einen Führungsanspruch leben sollten. Wenn ich dann lese die „Großen“ waren nicht in der Lage entsprechendes Zahlenmaterial usw. zu verarbeiten, ist das schlicht unglaublich und grenzt an Verräterei. Da brauche ich mich nicht fragen, warum sowenig Glaubwürdigkeit in das politische Tun der „Großen“, vorhanden ist. Das was wir tun, ist das woran wir gemessen werden ( nicht von mir).
Ich sehe das Problem ja nicht nur bei uns, sondern eben auch bei den anderen Gewerkschaften, mehr oder weniger. Wichtig ist bei all dem, der Solidaritätsgedanke der Gewerkschaften untereinander. der darf und muss wieder gelebt werden, trotz vorhandener Unterschiede.
In diesem Sinne, Vollgas zur Aktion.

Gruß Ingo

Hallo Mitstreiter!
Hier zur Kts, meine Antwort auf die Mail der CDU.
Sehr geehrte Damen und Herren !
Danke für ihre E-Mail. Immerhin haben sie geantwortet. Das ist bei „Volksvertreter“ oft nicht und auch gegenwärtig so. Nun zu ihrer Antwort. Diese ist wie so oft nichtssagend. Ihre Verweise sind hoffnungslos veraltet und entsprechen nicht der gegenwärtigen politischen Notwendigkeit.

Zitat eines Kollegen: Die Änderungsanträge der CDU sind nicht aktuell und beinhalten damit keinen Verweis auf den aktuellen BVerfG Beschluss.

Ein weiteres Zitat: Wir werden es im aktuellen Gesetzgebungsverfahren verfolgen. Auch jetzt können noch Änderungsanträge eingebracht werden die den BVerfG-Beschluss berücksichtigen! Das kommende Anpassungsgesetz als auch das angekündigte Reparaturgesetz könnten auch durch die Abgeordneten mittels Normenkontrollklagen überprüft werden. Nach 12 Jahren eine schnelle Option um Farbe zu bekennen. Wir werden sie an den Taten messen!

Empfehlung von mir: Nutzen sie ihre Chancen und Möglichkeiten. Die nächsten Wahlen kommen………

Gruß Ingo

Hallo Thomas!

Hier die neues Antwort der CDU.

Sehr geehrter Herr Weise,

herzlichen Dank für Ihre Antwort.

Ich muss Ihnen widersprechen. Die Verweise zeigen unsere parlamentarischen Initiativen, um zu einer angemessenen Beamtenbesoldung zu kommen. Natürlich beziehen sie sich auf die zurückliegenden Haushaltsberatungen. Worauf denn sonst?

Sie können sicher sein, dass uns die Fürsorge für unsere Beamtinnen und Beamten ernsthaft wichtig ist. Das können Sie auch aus unserem Gesetzesantrag zum Landesbeamtenversorgungsgesetz ersehen, mit dem wir die Anerkennung von Dienstunfällen erleichtern wollen:

Meine Antwort:

Sehr geehrter Herr Dregger!

Danke für ihre Antwort. Aber ich glaube hier reden Sie am eigentlichen Thema vorbei. Es geht im Moment, trotz vieler weiterer Baustellen z.b. in der Beamtenversorgung, um nichts anderes, wie die umgehende Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, zur nicht amtsangemessenen Alimentation der Richter im Land Berlin und anhänglich in der Erwartung des Urteils der A- Besoldung der Beamtenschaft, in Berlin.
Das ist eins der brennenden Probleme, mutierten zur höchster Priorität. Das hat, glauben Sie mir, auch Außenwirkung, auch wenn es durch die Politik und den Medien der breiten Öffentlichkeit seit langem verschwiegen wird.
Das Thema der Besoldung ist eine tickende Zeitzünder- Bombe über kurz oder lang. Ich würde aber an Stelle der CDU nicht auf „lang“ setzen, dazu ist das Problem durch die bisher herrschenden Koalitionäre in Berlin schon zu lange ausgesessen worden und auch ihre Partei hat wegen höherer Politinteressen, u.a. wegen der GroKo, in der Vergangenheit, diese geopfert. Das haben wir nicht vergessen.
Nichtsdestotrotz gibt es immer eine Chance zum Neuanfang. Nutzen sie und die CDU diese. Wie gesagt die nächsten Wahlen kommen…
In Erwartung einer tatkräftigen Unterstützung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Ingo Weise

Gruß Ingo

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Nachtrag von Ingo auf die oben zitierte Antwort-Mail des Herrn Dregger:

-Sie haben es in der Hand, bei den kommenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin zu einer Kurskorrektur beizutragen. Sonst geht es so weiter wie bisher. Ich will das nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger, MdA

Ohne Kommentar——Gruß Ingo
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Hallo Thomas und Mitstreiter!

Weitere Mail der CDU- Fraktion, schon vom 09.11.2020 ( ist mir bisher untergegeangen, sorry)

Sehr geehrter Herr Weise,

auch im Namen meiner Fraktionskollegen, die von Ihnen angeschrieben wurden, danke ich Ihnen herzlich für Ihre Nachricht. Meine Fraktion und ich stimmen mit Ihnen überein, wenn Sie schreiben: „…nachdem die Beamtenschaft etwa 12 Jahre unangemessen alimentiert und die Verfassung (vorsätzlich) gebrochen wurde, ist es genug!“

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, sprechen wir uns als CDU-Fraktion Berlin seit langem grundsätzlich für eine Anpassung der Berliner Besoldung an das Bundesniveau aus. Unsere Forderung hatten wir mit dem Antrag „Bezahlung der Berliner Verwaltungsmitarbeiter auf das Bundesniveau anheben!“ (10.10.2018, Drucksachennummer 18/1372, LINK) ins Parlament eingebracht. Während der letzten Haushaltsberatungen zum aktuellen Doppelhaushalt hatten wir mit unseren weitreichenden Änderungsanträgen zum Haushalt ein Konzept zur Umsetzung vorgelegt. Gern lasse ich Ihnen unsere Änderungsanträge nachfolgend zukommen:

– 11.12.2019, Änderungsantrag der CDU-Fraktion Berlin zum Doppelhaushalt 2020/2021, Drucksachennummer 18/2020-3, S.120, LINK
– 14.12.2017, Änderungsantrag der CDU-Fraktion Berlin zum Doppelhaushalt 2018/2019, Drucksachennummer 18/0500-2, S. 157, LINK

Der Senat hat es versäumt, die Jahre der guten Haushaltslage zu nutzen, um seine Beamten endlich fair und wettbewerbsfähig zu bezahlen. Die Aufgabe des Senats wird es sein – trotz der Folgen der Corona-Pandemie für unseren Landeshaushalt – zu einer angemessenen Besoldung zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Burkard Dregger, MdA

Gruß Ingo
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Hallo Thomas und liebe Mitstreiter!

– hier die Mail der Grünen
Sehr geehrter Herr Weise,

vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie auf die Besoldung aufmerksam
machen und den Gesetzgeber zum Handeln auffordern.

Ihr Anliegen habe ich unter Berücksichtigung des Datenschutzes auch
mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger besprochen, mit der diese
Antwort abgestimmt ist. Da ich zurzeit sehr viele, ähnlich lautende
Nachrichten zu dem Thema bekomme, bitte ich um Verständnis für meine
etwas allgemein verfasste Antwort. Sollten von Ihnen konkrete,
angeführte Punkte nicht beantwortet sein, bitte ich um einen
gesonderten Hinweis.

Der Besoldungsrückstand der vergangenen Jahre geht nicht zuletzt auf
den Solidarpakt zurück, der in den harten Sparjahren geschlossen
wurde. Dieser Solidarpakt war eine schwere Belastung für alle
Beamtinnen und Beamten, und wir sind Ihnen allen sehr dankbar dafür.
Entsprechend sahen und sehen wir uns in der Verpflichtung, den so
entstandenen Besoldungsrückstand wieder aufzuholen. Dafür haben wir
als Grüne Fraktion immer gekämpft und werden es jetzt mit unserer
Regierungsbeteiligung auch wahr machen. So ist die Besoldung A9 in
Berlin ist in diesem Jahr monatlich knapp 400 € höher als noch im Jahr
2016.
Im Übrigen gab es in der Zwischenzeit schon Urteile, die Berlin
attestierten, nicht mehr verfassungswidrig zu besolden.

Das neue Urteil hat nun ein neues, zusätzliches Kriterium in die
Beurteilungen eingefügt. Das – und die so attestierte
Verfassungswidrigkeit – hat uns überrascht. Selbstverständlich
respektieren wir die Rechtsprechung und werden die notwendigen
Konsequenzen ziehen.

Sehr geehrter Herr Weise, seien Sie versichert, als Grüne Fraktion
werden wir uns an die Rechtsprechung halten. Wir werden auch an dem
von uns beschrittenen Aufholpfad bei der Beamtenbesoldung der letzten
Jahre festhalten, selbst wenn die Spielräume enger werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Benedikt Lux

Hier die Antwort- Mail

Sehr geehrter Herr Lux!
Danke  für Ihre Antwort. Was mich daran empfindlich stört, dass sie hier einen Solidarpakt zitieren, zu dem wir im Grunde gar nicht gefragt wurden und der noch dazu grundsätzlich falsch war.
An den Auswirkungen dieses zerstörerischen Paktes wird der öffentliche Dienst in Berlin, einschließlich die Berliner Beamten und vor allem der Bevölkerung, noch jahrelang schwer zu tragen haben.
Zudem war der i.R. stehende und immer noch bestehende  Verfassungsbruch  schon damals erkennbar, weil es für eine amtsangemessene Besoldung eine Vorgabe u.a. aus dem Grundgesetz zu beachten gibt. Aber das wissen Sie und ihre Parteikollegen ja selber am besten. Das wurde, auch mit der Hilfe ihrer Partei, jahrelang im Abgeordnetenhaus zementiert und wäre jederzeit zu korrigieren gewesen.
Gleichwohl darf ich Sie daran erinnern, dass sich die agierenden Parteien im Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren bis heute, selbst ordentlich Prozente genehmigten. Die Gesetze dafür wurden innerhalb weniger Arbeitstage gefertigt und durchgewunken, im Gegensatz  zu den längst fälligen Besoldungs- und anderen Versorgungsgesetzen (Erschwerniszulagen usw.) für die Berliner Beamtenschaft. Wie glaubhaft wollen Sie und ihre Partei den noch sein. Wohl eher nicht!
Aber es gibt immer eine Möglichkeit der Umkehr. Sie und ihre Partei im Abgeordnetenhaus haben es als „Regierungspartei“ in der Hand. Und man wird, auch in Coronazeiten, immer an den Taten gemessen.
In diesem Sinne verbleibe ich immer noch mit freundlichen Grüßen
Ingo Weise

Gruß Ingo