8,34% sind notwendig um Koalitionsvertrag zu erfüllen!

Die Regierungskoalition hält mit der für Januar 2021 angekündigten Besoldungserhöhung um 2,5 Prozent ihre eigene Koalitionsvereinbarung nicht ein. Hehres Ziel war es, die Berliner Besoldung an den Länderdurchschnitt anzupassen. Warum dies nur mit einer Erhöhung im 8,34 Prozent (!) gelingt, hat André in einer groben Berechnung dargelegt . Er stellt fest, dass die Berliner Besoldung noch weit weg vom Länderdurchschnitt ist. Die Zahlen wurden dem Abgeordnetenhaus übersandt und keine/r kann sich damit herausreden, dass er/sie dies nicht wusste.

(Berechnung erfolgt unter Beachtung der Vorgaben des BVerfG und mittels hypothetischer Beträge im Bereich der Heilfürsorge – hier müsste sicherlich konkret in den Ländern recherchiert werden, welche Beträge im Durchschnitt anzusetzen sind. Der von mir gewählte Betrag orientiert sich an der Realität im Land Berlin für mein Alter)

Tatsächlich wären 8,34 % Besoldungserhöhung im Land Berlin im Jahr 2021 erforderlich, um den Durchschnitt zu erreichen.

Und dass OHNE die erforderliche Nachberechnung der Länderbesoldungen aufgrund des BVerfG-Beschlusses zu 2 BvL 4/18!

Nachfolgend die Begründung dazu:

Mir liegt der Quervergleich der Beamtenbesoldung der Länder für das Jahr 2018 von SenFin IV D 12 vor, der mutmaßlich als Anlage für deren Berechnungen benutzt wurde.

Das Land Berlin wurde bereits als verfassungswidrig bei der Besoldungsberechnung überführt. Die Länder Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Saarland und Sachsen-Anhalt liegen zur Entscheidung bereits dem BVerfG vor und sind aus einem Vergleich herauszurechnen. Die Bundesbesoldung hingegen, ist in einem Vergleich aufzunehmen! 11 Länder (inkl. Bund) werden demzufolge in den Vergleich einbezogen.

ZUSÄTZLICH ist zu berücksichtigen, dass es in mehreren Bundesländern freie Heilfürsorge gibt, die das Nettoeinkommen erheblich erhöhen. Bei mir wäre das eine Ersparnis von etwa 350,00 € monatlich.

Von den in einen Besoldungs-Vergleich aufzunehmenden Bundesländern weisen folgende freie Heilfürsorge auf: Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und der Bund (andere haben zu einen gewissen Anteil bzw. unter bestimmten Voraussetzungen die freie Heilfürsorge, bleiben jedoch zur Einfachheit der Berechnungen und zugunsten des Landes Berlin unbeachtet – gem. Daten „beihilferatgeber.de“).

Unter Berücksichtigung all dieser vom BVerfG vorgegebenen Parameter ergab sich zu Beginn des Jahres 2019 das vorläufige Ergebnis: 8,86 % fehlten im Land Berlin, um sich dem Durchschnitt anzupassen. Auch die Erhöhungen der Berliner Besoldung im Jahr 2019 und 2020 relativieren sich, da auch die anderen Bundesländer nicht unerhebliche Besoldungssteigerungen aufwiesen. Um sich dem Durchschnitt der Besoldung der Länder inkl. Bund anzupassen ist im Jahr 2021 eine Erhöhung um 8,34 % erforderlich (Berechnungsweg s.u.).

Rechenweg:

Diese o.g. 11 Länder (inkl Bund) weisen ein durchschnittliches Jahreseinkommen bei meiner Besoldungsgruppe A 13 auf in Höhe von 62.883,74 € – ohne Einbeziehung der freien Heilfürsorge – bedeutet einen Abstand in Höhe von 3.015,27 € zum Land Berlin Anfang des Jahres 2019

Überschlägige Berechnung: jeweils 350,00 € monatliche Ersparnis bei 6 Ländern mit freier Heilfürsorge geteilt durch 11 Länder, die in einem Vergleich betrachtet werden – mal 12 Monate für das Jahresergebnis = 2.290,91 € die im Länderdurchschnitt bei der Besoldungshöhe berücksichtigt werden müssen.

3.015,27 € plus 2.290,91 € = 5.306,18 € tatsächlicher Fehlbetrag zur Berliner Besoldung im Verhältnis zur durchschnittlichen Länderbesoldung – ergibt einen prozentualen Fehlbetrag in Höhe von 8,86%!

Im Jahr 2019 und 2020 erhöhte das Land Berlin die Besoldung um jeweils 4,3 % – das klingt erst einmal sehr viel, relativiert sich aber, da auch die anderen Bundesländer die Besoldung erhöhten – im Jahr 2019 um durchschnittlich 3,33 % und im Jahr 2020 um durchschnittlich 3,35 %. Bedeutet, dass sich das Land Berlin im Jahr 2019 um 0,97 % und im Jahr 2020 um 0,95 % an den Durchschnitt der Länder herantastete (hier wurde zugunsten des Landes Berlin NICHT berücksichtigt, dass die Besoldungserhöhung erst zum 01.04. bzw. 01.02. eines Jahres vollzogen wurde. Weiterhin wurden die voraussichtlich verfassungswidrigen Besoldungen verschiedener Länder mit inkludiert). Voraussichtlich wird es im Jahr 2021 einen durchschnittlichen Erhöhungsbetrag in Höhe von 1,4 % bei den anderen Bundesländern geben (OHNE die erforderlichen Erhöhungen aufgrund des BVerfG-Beschlusses).

Bedeutet, dass von den oben errechneten 8,86 % Unterschiedsbetrag zum Länderdurchschnitt für das Jahr 2018 in den Jahren 2019 und 2020 nur 1,92 % im Land Berlin abgebaut wurden und damit 6,94 % als Fehlbetrag übrigbleiben. Diese 6,94 % müssen im Jahr 2021 zur durchschnittlichen Besoldungserhöhung der Länder um 1,4 % hinzuaddiert werden = 8,34 % sind erforderlich, um den Durchschnitt der Länder zu erreichen!