Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen muss das Land Berlin für geschätzt 100.000 bis 120.000 Betroffene Kosten für Nachzahlungen auf 400 bis 600 Millionen Euro einplanen. Beamte ohne Widerspruch haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachzahlung. Politisch wird aber diskutiert, ob freiwillige Ausgleichszahlungen erfolgen sollen – dies könnte die Kosten jedoch …
Die Mindestbesoldung ist erreicht, wenn das Nettoeinkommen einer Beamtin oder eines Beamten mindestens 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens einer vierköpfigen Familie beträgt. Wird dieser Wert unterschritten, liegt eine Verletzung des Alimentationsprinzips aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) vor. Die Prüfung erfolgt anhand des Median-Äquivalenzeinkommens, das nach der modifizierten OECD-Äquivalenzskala auf …
Ab sofort steht ein Musterwiderspruch zur Verfügung, mit dem Bundesbeamtinnen und -beamte ihre Ansprüche wegen der weiterhin verfassungsrechtlich zweifelhaften Besoldung im Jahr 2025 sichern können. In der Besoldungsrechtsprechung gilt der Grundsatz der „zeitnahen Geltendmachung“. Eine Rückwirkung für vorhergehende Jahre (z.B. innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist) ist nicht möglich, denn diese Verjährungsfrist …
Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de hat in einem aktuellen Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.09.2025 für die Berliner A-Besoldung aufgezeigt. Bereits seit Jahren kritisieren wir, dass die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten deutlich hinter der wirtschaftlichen …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier eingestellte Rechner ermöglicht euch anhand der Jahresnettobesoldung abzugleichen, ob die vom Bundesverfassungsgericht fortentwickelte Berechnung der Mindestbesoldung für eine vierköpfige Beamtenfamilie im jeweiligen Jahr eingehalten wird. Dafür wurden ergänzend zu den in der BVerfG-Entscheidung vorhandenen Beträgen auch die Berliner Prekaritätsschwellen für die Folgejahre 2021-2024 hinterlegt. …
Aufgrund der aktuellen Entscheidung des BVerfG haben wir den Musterwiderspruch für dieses Haushaltsjahr überarbeitet. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in den Folgejahren nach 2020 keine verfassungsmäßige Besoldung/ Versorgung erfolgte. Die Vorlagen findet ihr bei uns unter Service/ Widerspruch.
Die gewerkschaftlichen Forderungen wurden bereits erhoben. Eine Nachzahlung für alle – das wäre zweifellos wünschenswert. Doch wie realistisch sind diese Forderungen tatsächlich? Bereits in der Vorlage zur Beschlussfassung zum „Reparaturgesetz zur R-Besoldung im Land Berlin von 2009 bis 2015 – RBesRepG 2009-2015“ wurden unter Punkt C. eine Alternative geprüft, die …
Die Senatsverwaltung für Finanzen zeigte sich in der Pressemitteilung Nr. 19 vom 19.11.2025 einsichtig: Man respektiere die Entscheidung und werde „schnellstmöglich die notwendigen Schritte einleiten“. Dazu gehört insbesondere ein Reparaturgesetz, das nicht nur die im Urteil genannten Konstellationen, sondern alle offenen Verfahren bis einschließlich 2020 abdecken soll. Dies soll – …
Am 19. November 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Beschluss veröffentlicht, der die Berliner Beamtenbesoldung der Besoldungsordnung A für die Jahre 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen für verfassungswidrig erklärt. Damit wird eines der umfangreichsten Verfahren zur Beamtenbesoldung in der jüngeren Geschichte abgeschlossen – mit weitreichenden Folgen für Berlin und …
Die Veröffentlichung der Entscheidung zur Berliner A-Besoldung ist vom Bundesverfassungsgericht für den 19.11.2025 angekündigt. https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html