Einrede der Verjährung am Beispiel der Berliner Feuerwehr

30. Oktober 2017 Kommentieren Geschrieben von Mirko Prinz

Unter der Überschrift “Leistung honorieren – keine Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten” hat die FDP Fraktion im Abgeordnetenhaus am 21.06.2017 beantragt, dass das Parlament beschließen solle:

“Der Senat wird aufgefordert, von der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten, welchen ein Ausgleich für geleistete Mehrarbeitszeiten zusteht, abzusehen.”

Der Antrag muss noch in den Ausschüssen beraten werden, jedoch ist der Umgang des Senates mit den Ansprüchen der Feuerwehrleute interessant, da auch hier Analogien zum Umgang mit zurückliegenden Besoldungsansprüchen erkannt werden könnten.

Hierzu die Ausführungen des Abgeordneten Luthe (FDP) im Plenarprotokoll 18/13 vom 06.07.2017:

Marcel Luthe (FDP):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat lässt in Prozessen mit Berliner Feuerwehrleuten wegen der Bezahlung für geleistete Überstunden die Einrede der Verjährung erheben, obwohl ausdrücklich und ohne Einschränkung in der Mitarbeiterinformation vom 21. April 2008 erklärt wurde, keine Verjährung einzuwenden. Im Jahr 2013 hat der Polizeipräsident hingegen – nach den mir vorliegenden Unterlagen wahrheitswidrig – erklären lassen, der Verzicht vom 21. April 2008 auf die Verjährungseinrede sei nur eingeschränkt erklärt worden für „Forderungen, die nicht bereits verjährt waren“, so wird es zitiert. Warum hält der Senat trotzdem, Stand der Innenausschusssitzung vom Montag, an dieser Behauptung fest?

Vorgang Einrede der Verjährung bei der Berliner Feuerwehr – Parlamentsdokumentation

 

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Neueste Kommentare

  • Mario zu Sie wussten, was sie taten.Still ruht der See. So siehts aus. Da im Moment weder politischer noch gewerkschaftlicher Druck zu erkennen ist, gebe ich die Hoffnung auf eine schnelle außergerichtliche Lösung auf. Der Senat hatte ja die Chance mit einem verfassungsgemäßen Gesetz die Besoldung verfassungskonform für alle zu regeln. Von daher setze ich auf den Rechtsweg. Auch wenn w.o. geschrieben die Chance vertan ist, so sehe ich in dem ganzen Verfahren auch Vorteile für alle die gegen die A-Besoldung klagen. Es wird sich zeigen wie der Senat das Reperaturgesetz für die Richter ausgestaltet und wir können mit ähnlichem auch für die A-Besoldung rechnen. So wissen unsere Anwälte schon mal im Voraus was auf sie zukommt. Abhängig von der Rechtsprechung des BVerfG zur A-Besoldung (ich rechne mit einem ähnlichen Urteil) habe ich meinen Anwalt mit der Prüfung beauftragt, die grad ruhende Klage auch um das jetzige Besoldungsgesetz zu erweitern. So könnte es schon vor dem VG scheitern. Es dauert halt leider länger. Angesichts bevorstehender Wahlen halten sowieso alle, in allen Bereichen, die Füße still. Beste Grüße und Kopf hoch.
  • WTF zu Sie wussten, was sie taten.Still ruht der see.... Keine Stellungnahme der Gewerkschaften..; auch nichts Neues vom Richterbund?? Unglaublich.
  • Brinker Frank zu Sie wussten, was sie taten.Das macht nur noch sprachlos. Sollten vor den Wahlen wieder Dienststellenbesuche von Abgeordneten stattfinden, bekommen wir wieder die höchste Wertschätzung versichert.