22 Fragen und die dazugehörigen Antwo...
Etwas später als angekündigt haben wir nun die Antworten von SenFin auf unseren Fragenkatalog bekommen. Dafür vielen Dank in Richtung Senatsverwaltung. Die Antworten sollte jeder für sich selbst interpretieren. Antwort SenFin vom 13.01.2023
Keiner der 17 Besoldungsgesetzgeber e...
Keiner der 17 Besoldungsgesetzgeber erfüllt derzeit die Vorgaben des BVerfG, weder hinsichtlich des “Abstandsgebotes” noch hinsichtlich der “prozeduralen Anforderungen”. Kein derzeit gültiges Besoldungsgesetz ist verfassungskonform. Um es mit den Worten von Prof. em. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt Universität zu Berlin zu sagen: ” Angesichts der „Dreistigkeit“ dieses offensichtlich inzwischen über Jahre hinweg „länderübergreifend […]
Antrag der AfD – Anpassung der ...
Mit dem Beschluss des Senates vom 06.09.2022 zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2022 und den in das Parlament eingebrachten Gesetzentwurf, verfolgen die Regierungsparteien SPD, Grüne und LINKE weiterhin das Ziel, die Personalkosten im Landeshaushalt möglichst niedrig zu halten. Das Procedere der nun über ein Jahrzehnt durchgeführten Berliner Besoldungsgesetzgebung lässt sich nicht […]
22 Fragen an den Finanzsenator Wesene...
Sehr geehrter Herr Finanzsenator Wesener, zum Thema verfassungsgemäße Alimentation sollen Sie im Hauptausschuss am 09.11.22 erklärt haben, dass es gar keine andere Option gäbe, als mit der Anpassung einer verfassungsgemäßen A-Besoldung auf den Beschluss des BVerfG zu warten. Für unsere Leserschaft der Interessengemeinschaft www.Berliner-Besoldung.de bitten wir um Beantwortung der nachfolgend aufgeführten 22 Fragen und bitten […]
Gespräch mit der CDU – Lebensar...
Als Vertreter des Aktionsbündnisses „Berliner-Besoldung.de“ suchte ich am heutigen Tag auf Einladung von Herrn Frank Balzer (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion) das Berliner Abgeordnetenhaus auf. Herr Balzer nahm sich Zeit für das Gespräch, das in einer freundlichen Atmosphäre geführt wurde, sehr anregend und ergebnisreich war. Zur beabsichtigten Lebensarbeitszeitverlängerung (auf Initiative von Sen Fin) […]
Prof. em. Dr. Dr. h. c. Battis –...
Neue gutachterliche Stellungnahme des Prof. em. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis (Humboldt-Universität zu Berlin) vom 07. Oktober 2022 bezüglich Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes belegt erneut vorsätzliche Verfassungswidrigkeit! (unter folgendem Link als Anlage aufzurufen: https://www.sbb.de/aktuelles/news/amtsangemessene-alimentation-stellungnahme-abgegeben/ ) Parallelen zu dem ebenfalls offensichtlich verfassungswidrigen Besoldungsgesetzentwurf 2022 vom Land Berlin sind nicht von der Hand zu weisen, zumal […]
Kurz überschlagen – immer noch ...
Unser Besoldungsspezialist Dr. Schwan hat anhand der Direktiven des Bundesverfassungsgerichtes[1] berechnet, wie hoch in etwa der Fehlbetrag bei der Berechnung des Senats beim Entwurf des BerlBV AnpG 2022[2] – alleine bei den Unterkunfts- und Heizkosten – wäre: Das 95 %-Perzentil für 2021 (aktuelleres liegt noch nicht vor) beträgt für Berlin 1.168,- €, die vom der […]
Gespräch mit der AfD – Lebensar...
Vertreter des Aktionsbündnisses „Berliner-Besoldung.de“ suchten am heutigen Tag auf Einladung von Frau Dr. Brinker (Vorsitzende der AfD Fraktion) deren Räume im Berliner Abgeordnetenhaus auf. Zum Gespräch gesellte sich noch Herr Brousek (stellvertretender Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Richter am AG Schöneberg). Der Austausch fand in einer freundlichen Atmosphäre statt, war sehr anregend und ergebnisreich. Zur beabsichtigten Lebensarbeitszeitverlängerung […]
Antwort der FDP-Fraktion auf Brief vo...
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an unseren Positionen. Anbei finden Sie die angefragte Darstellung: Wir Freie Demokraten fordern, die Besoldungsanpassungen jeweils zum 01. Januar eines jeden Jahres vorzunehmen, wie dies im Bund und in anderen Bundesländern bereits üblich ist. Ein dementsprechender Antrag ist von der Koalition aus SPD, […]
Erinnerung an die Opposition vor den ...
Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende der Opposition, wie weit ist denn eigentlich die Idee bei Ihnen gediehen, die Lebensarbeitszeit der Beamtenschaft zu erhöhen? Zwischenzeitlich erfolgte eine „Vorab-Info“ verschiedener Dienststellen, dass bis in den Geburtenjahrgang 1962 hinein (also bei Mitarbeitenden mit etwa 40 Dienstjahren) eine schrittweise Erhöhung (je Geburtsjahr um 3 Monate) erfolgen soll. Ist das das reale Vorhaben? Betrifft […]
Neueste Kommentare