Senator #Kollatz zum #Jahresabschluss 2018 der Berliner Bezirke: Der Abschluss ist eine gute Nachricht für die Bezirke und damit auch für das Land Berlin. Die zum Teil hohen Guthaben eröffnen Spielräume für neue Projekte, Maßnahmen & Personaleinstellungen.https://t.co/XZCDAKdndk pic.twitter.com/eQJTonxmOM
— SenFin (@senfin) 27. März 2019
Agh-Drucksache 18/2028
Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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2020 BVerfG (2 BvL 4/18)
In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
2018 BVerfG (2 BvL 2/17)
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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2017 BVerfG
"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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2017 BVerwG
"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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2017 BVerwG
“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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2017 OVG Berlin-Brandenburg
"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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2012 Fraktion Die Linke
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31.10.2012 ein Konzept vorzulegen, in welchem dargelegt wird, wie eine Angleichung des Besoldungs- und Versorgungsniveaus der Berliner Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter an das Niveau des Bundes und der anderen Länder erreicht werden soll.
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2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)
"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)
„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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Dr. Martin Stuttmann
"... stellt der Dienstrechtssenat [BVerwG] jahresweise fest, dass die Berliner Beamten in der jeweils untersten Besoldungsgruppe seit 2009 rund 3000 Euro netto pro Jahr unterhalb ihres verfassungsrechtlichen Minimums lagen, teils sogar noch weiter darunter."
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Dass die vorhandenen Personalmittel nicht ausgenutzt werden, ist kein Wunder.
Wenn die sowieso schon wenig vorhandenen (qualifizierten) Bewerber die Wahl haben, sich auch bei einer der in Berlin zahlreich vertretenen Bundesbehörden oder im Umland bei einer Landesbehörde bewerben zu können, weil sie dort für die gleiche Arbeit mehr Geld bekommen, dann werden die Personalmittel auch zukünftig weiter ungenutzt bleiben.
Die Last haben die verbliebenen Mitarbeiter zu schultern, weil die Stellen um sie herum unbesetzt bleiben, die Arbeit aber nicht weniger wird.
1878 unbesetzte Stellen nur in den Bezirken – wundert sich noch jemand darüber, wenn das Ordnungsamt nicht da ist, wo es gebraucht wird, oder man ewig auf einen Termin im Bürgeramt warten muss?
Damit badet man die Sache gleich zweimal aus. Einmal als Bediensteter und einmal als Bürger.
Absolut richtig. Und diese Katastrophe verkauft Sen Fin als “gute Nachricht für das Land Berlin”. Entweder liegt totaler Realitätsverlust vor oder aber auch hier wird versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Hoffen wir mal auf eine bessere Zukunft NACH dem Tag des Urteils vom BVerfG! Alles Gute, André Grashof