Erste ernüchternde Zahlen zur Erschwe...
Im neuen Newsletter der GVV werden die ersten ernüchternde Zahlen zur Erhöhung der Stundensätze der Erschwerniszulagenverordnung genannt: „Gleichzeitig wird die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12.00 Uhr sowie am 24. Und 31. Dezember jeden Jahres nach 12.00 Uhr, wenn diese Tage nicht […]
Liebe Dachverbände und SenFin: Wieso ...
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist veröffentlicht. Seitens der Senatsverwaltung für Finanzen blieb jedoch die bereits letztes Jahr angekündigte Reaktion aus. Das leichte zeitliche Vorziehen der Besoldungsanpassung und der Wegfall der Kostendämpfungspauschale – vorgesehen im Haushaltsumsetzungsgesetz – dürften wohl kaum dem entsprechen, was die Betroffenen derzeit erwarten. Der große Wurf bleibt aus und eine verfassungskonforme Anpassung […]
CDU-Antrag auf rückwirkende Anhebung ...
Mit Meldung vom 14.03.2018 verkündet die Berliner CDU-Fraktion auf ihrer Webseite, dass die Regierungsfraktionen ihren Antrag auf rückwirkende Erhöhung der Besoldung zum 01.01.2018 abgelehnt haben. Damit macht R2G deutlich, dass – durch die zeitliche verzögerte Anpassung an die Tarifabschlüsse – weiter an der verfassungswidrigen Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Beamten festgehalten wird. Der Verfahrensablauf kann in […]
Musterwiderspruch 1. Halbjahr 2018 (A...
Da derzeit unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Anzahl der im Jahr einzulegenden Widersprüche bestehen, ist es vorsorglich angebracht den Widerspruch ½ Jährlich einzulegen, um auf der sicheren Seite zu sein. Für die erneute Anspruchsstellung für das 1. Halbjahr 2018 stellen wir hier eine Widerspruchsvorlage zur Verfügung, die für Aktive und Pensionäre geeignet ist, jedoch erst ab […]
dbb fordert Anpassung der Besoldung
Der dbb berlin fordert in der seiner Meldung vom 09.03.2018 die rückwirkende Anpassung der Besoldung jeweils zum 01. Januar 2018 und 2019. Konkret fordert der dbb berlin: – Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten; – einen zusätzlichen Anpassungszuschlag von einem Prozent zum Abbau des […]
9. Offener Brief – Zusammenfass...
Lange haben wir darauf gewartet und endlich liegen sie vor. Die Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zur verfassungswidrigen A und R-Besoldung. Im Folgenden werde ich ausschließlich auf den Beschluss zur A-Besoldung eingehen. Vorab kann festgestellt werden, dass wir kaum zu träumen gewagt hätten, einen dermaßen eindeutigen Beschluss zu erhalten. Mit sehr klaren Worten beschreibt das Bundesverwaltungsgericht seine […]
Veröffentlichung des Beschlusses des ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss jetzt im Volltext veröffentlicht. Eine Stellungnahme dazu wird derzeit vorbereitet. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 – 2 C 56.16
Bundesverwaltungsgericht findet klare...
Wie jetzt bekannt wurde hat das BVerwG eine Vielzahl der vorgebrachten Argumente der Kläger zur Berliner Besoldung aufgegriffen. Dank gilt u.a. dem Deutschen Richterbund in Berlin und André Grashof, die gemeinsam an den erforderlichen Berechnungen gearbeitet haben! Die Veröffentlichung der Beschlüsse steht noch aus. Jedoch ist bereits jetzt schon ein wesentlicher Punkt der Begründung „durchgesickert“. Das Gericht […]
BVerfG befindet über Streikrecht für ...
Am 17.01.2018 verhandelt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte – als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums – richten. (Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19. Oktober 2017) Die Beschwerdeführer – Lehrer aus verschiedenen Bundesländern – nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an Protestveranstaltungen beziehungsweise Streikmaßnahmen der Gewerkschaft […]
Haushaltsüberschuss bietet Spielraum ...
In der Pressemeldung Nr. 18-001 vom 10.01.2018 der Senatsverwaltung für Finanzen zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 wird mitgeteilt, dass 1,244 Mrd. Euro (!) mehr als erwartet eingenommen wurde. So erfreulich dieses Ergebnis auch ist, so darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Überschuss zum Großteil durch das Sonderopfer der verbeamteten Landesbediensteten über ein Jahrzehnt erbracht wurde. […]
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