Aktuelles Archive - Seite 18 von 18 - Berliner-Besoldung.de

Wie alles begann …

31. Oktober 2017 von Axel Kalich

Nach der Anhörung in den Ausschüssen (Innenausschuß + Hauptausschuß) am 07.12.15 (s.Wortprotokoll: https://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-070-wp.pdf ) und am 09.12.15 (s. Wortprotokoll: https://www.parlament-berlin.de/ados/17/Haupt/protokoll/h17-098-wp.pdf) mußten wir uns als Volksinitiative entscheiden, was weiter geschehen kann bzw. muß. Wer die Wortprotokolle liest (und das sollte jeder im Öffentlichen Dienst), insbesondere die Redebeiträge der Abgeordneten der damaligen Regierungsparteien, …

OVG-Beschlüsse vom 11.10.17 liegen vor – A4-Familie im Schnitt 120 Euro zu wenig

31. Oktober 201730. Oktober 2017 von Mirko Prinz

Die Beschlüsse des OVG Berlin-Brandenburg liegen nunmehr im Volltext vor. Demnach wurde das durch das BVerfG definierte Abstandsgebot, dass sich die Beamtenbesoldung eines A 4 – Beamten (unterste Besoldungsgruppe) vom Niveau der sozialrechtlichen Grundsicherung jedenfalls um 15 % abheben müsse, nicht eingehalten. Verglichen wurde eine Familie mit zwei Kindern, die …

Einrede der Verjährung am Beispiel der Berliner Feuerwehr

30. Oktober 201730. Oktober 2017 von Mirko Prinz

Unter der Überschrift „Leistung honorieren – keine Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten“ hat die FDP Fraktion im Abgeordnetenhaus am 21.06.2017 beantragt, dass das Parlament beschließen solle: „Der Senat wird aufgefordert, von der Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber den Berliner Feuerwehrleuten, welchen ein Ausgleich für geleistete Mehrarbeitszeiten zusteht, …

DRB- Berlin empfiehlt – Widerspruch einlegen!

30. Oktober 201726. Oktober 2017 von Mirko Prinz

In der neuesten Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des Deutscher Richterbundes – Bund der Richter und Staatsanwälte – Landesverband Berlin e.V. „VOTUM“ Nr. 3/17 wird empfohlen, dass die Betroffenen gegen ihre Besoldung Widerspruch einlegen sollen. Der Landesverband fordert ein Nachzahlungsgesetz für alle Berliner Kolleginnen und Kollegen und begründet dies u.a. so: „Denn der …

BVerfG – verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse ist ein ungerechtfertigte Benachteiligung

30. Oktober 201725. Oktober 2017 von Mirko Prinz

Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse in Sachsen für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen. Zwar erscheine auf den ersten Blick die Begründung nachvollziehbar, dass Empfänger höherer Bezüge von der allgemeinen Teuerung, zu deren Ausgleich …

BVerwG und OVG – Was ist zu tun?

30. Oktober 201723. Oktober 2017 von Mirko Prinz

Was ist geschehen? Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig sowie das OVG Berlin Brandenburg haben entschieden, dass die Besoldung der Beamten und Richter in Berlin seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen sein könnte. Im Ergebnis haben die Gerichte das erkannt, was viele schon seit Jahren vermutet haben. Die wesentlichen Erwägungen ergeben …

Hauptpersonalrat führt Gespräch mit der Finanzverwaltung

29. Oktober 201713. Oktober 2017 von Mirko Prinz

Der Hauptpersonalrat berichtet in den „Notizen aus dem Hauptpersonalrat“ mit dem Titel „Berliner Besoldung verfassungswidrig, die Zweite“ darüber, dass mit dem Finanzsenator und Vertretern der Verwaltung am 10.10.2017 ein Gespräch zu den Vorlagebeschlüssen beim BVerfG geführt wurde. „Wir [HPR] haben deutlich gemacht, dass die Berliner Beamtinnen und Beamten erwarten, für die Jahre der …

OVG Berlin-Brandenburg – Bericht aus der Verhandlung am 11.10.2017

27. Oktober 201711. Oktober 2017 von André Grashof

Im Folgenden werde ich versuchen, so kurz wie mir möglich, das Geschehen aus der heutigen Verhandlung – aus meiner Sicht – zusammen zu fassen. Urteil: Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die erste Klage A 7 im Zeitraum 2009 – 2016 Die Besoldung in Berlin ist verfassungswidrig für die …

Besoldungsnachzahlungen – Niemand soll sagen, dass habe er nicht gewusst!

30. Oktober 20174. Oktober 2017 von Mirko Prinz

Im Juli 2017 wurde im Brandenburger Landtag das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017 beschlossen. Wurde noch in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt in Folge der BVerfG-Urteile ein Gesetz für rückwirkende Zahlungen an alle betroffenen Landesbediensteten erlassen, wird mit Artikel 5 …

Senat zur Berliner Besoldung – Ignoranz, Dummheit oder politisches Kalkül?

10. Juli 20251. Oktober 2017 von Mirko Prinz

Die Aussagen der Pressemeldung Nr. 65/2017 des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22.09.2017 sind eindeutig. Schon aus der Überschrift „Berliner Besoldung nicht amtsangemessen“ wird klar, dass das Land Berlin als Dienstherr dem Alimentationsprinzip als eines der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nicht gerecht geworden ist. Die inhaltlichen Ausführungen der Pressemeldung …

Neueste Kommentare

Frank zu BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?Wo sind die Akten ?Wer hat die Akten und wer macht sich die Arbeit ?Ab in den Keller 🤗
Thomas zu BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?Beso I d u n gs d iffe re nza ns p rü c h e we ge n Alte rsd i s kri m i n i e ru n g lhr bzw. lhre Schreiben vom XX.XX.2012 (Besoldungsüberleitung), XX.XX.2013 (diskriminierungsfreie Besoldung), XX.XX.2011 (Widerspruch Festsetzung Grundgehalt) Sehr geehrter Herr ..., ich bestätige den Eingang lhres o.a. Schreibens bzw. lhrer o.a. Schreiben lhr Einverständnis voraussetzend werde ich in diesem Fall bis zu einer rechtskräftigen höchstrichterlichen Entscheidung zu den grundsätzlichen Rechtsfragen die Bearbeitung lhres Widerspruchs bzw. lhrer Widersprüche zunächst aussetzen. Sollten Sie sich mit dieser Verfahrensweise nicht einverstanden erklären, bitte ich um entsprechende Nachricht. Darüber hinaus verzichte ich vorsorglich auf die Einrede der Verjährung, soweit diese durch das Nichtbetreiben des Verfahrens bis zut letztinstanzlichen Entscheidung des Musterverfahrens eintreten würde, soweit zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bereits Verjährung eingetreten ist. Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag .... Ich habe damals so viele Widersprüche geschrieben. Diese Antwort bezog sich gleich auf drei Widersprüche wie ihr in der Überschrift erkennen könnt. Ich glaube auch dass nicht auf alle Widersprüche eine Antwort erfolgt ist. Damals waren die Herrschaften von der Personalstelle der Polizei stinksauer als wir Feuerwehrleute mit Wäschekörben voller Widersprüchen zur Übergabe gefahren sind.
Marko zu BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?Da wären nochmal unsere Spezialisten gefragt… klingt jedenfalls anders als negativ beschieden. Sollte man da jetzt draus herleiten, dass verschieden auf die Widersprüche in Berlin reagiert wurde? Darf man fragen welche Behörde? So sehr der Beschluss seitens BVerfG offensichtlich sehr umfassend und umfangreich getroffen wurde, desto mehr ärgert mich wie man hier über Jahrzehnte rumgemurkst hat. Aber arm war ja sexy… zumindest für uns galt das ja offensichtlich. Man bekommt bei dem Thema echt schlechte Laune!!!
Thomas zu BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?Momentan ist viel Unruhe in der Belegschaft. Wir haben heute gemeinsam ausgewertet wann erstmal von jedem Einzelnen widersprochen wurde und mit welchem Wortlaut dieser Widerspruch beschieden wurde. Mein erster Widerspruch war von 2011 indem explizit auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde, bis zur höchstrichterlichen Entscheidung. Hoffentlich ist das etwas wert.?!
Andreas S zu Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Berlin (2008–2020): Was die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet.Hallo Mirko, Du schreibst: Zitat " Eine andere gesetzliche Regelung würde sich verbieten. Dies wäre aber abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung." Welche Rechtsprechung konkret meinst Du? zumindest das BVerfG hat in beiden Beschlüssen (Richter und A Besoldung) keine diesbezüglichen "Vorschriften" gemacht. Meines Wissens habe auch andere Bundesländer diese "Dauererklärung" bei einmaligem Widerspruch akzeptiert. Hier kann ich aber keine Quelle nennen, diese Aussage stammt von der ach so geliebten KI. Auch das OvG schreibt in dem von dir verlinkten Urteil von 2025: Zitat " Beamte müssen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine für zu niedrig gehaltene Besoldung gegenüber dem Dienstherrn zeitnah geltend machen. Ein solcher „Besoldungswiderspruch“ wirkt zwar für das jeweilige Jahr und u.U. auch für spätere Jahre. Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2011 entschieden hat, müssen Beamte den Widerspruch allerdings dann erneuern, wenn es zu gesetzgeberischen Aktivitäten gekommen ist, die das Alimentationsdefizit korrigieren sollen." Hier wird ja genau mein Einwand herausgearbeitet. Nämlich: dass dieser Widerspruch unter Umständen auch für spätere Jahre wirkt aber dann (wie das BverwG wohl offensichtlich mal geurteilt hat) erneuert werden muss, wenn der Gesetzgeber das Alimentationsdefizit korrigieren wollte. Und das ist ja bis 2020 bei keinem Besoldungsanpassungsgesetz in Berlin weder passiert noch wurde es darin thematisiert. Also ist das "Richterreparaturgesetz nicht entgegen dem BVerwG- Urteil und wäre analog auch bei der A-Besoldung okay! Schreib mal bitte deine Meinung zu meinen Überlegung, interessiert mich. Viele Grüße, Andreas