Mirko Prinz, Autor bei Berliner-Besoldung.de

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erreicht

19. Dezember 201719. Dezember 2017 von Mirko Prinz

mit freundlicher Genehmigung der Kanzlei Merkle & Rühmkorf, im Original erschienen unter: http://www.merkle-ruehmkorf.de/die-kanzlei-merkle-ruehmkorf-erreicht-vor-dem-bverwg-die-angestrebte-vorlage-nach-art-100-gg/ Die Kanzlei Merkle & Rühmkorf hat im Streit über die amtsangemessene Höhe der Beamtenbesoldung im Land Berlin vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die insoweit angestrebte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG erreicht. Das BVerwG …

Wichtiger Termin – 31.12.2017

17. Dezember 2017 von Mirko Prinz

Bis zum 31.12.2017 können noch Widersprüche gegen die Besoldung / Versorgung für das laufende Jahr 2017 bei den Widerspruchsstellen eingereicht werden. Welche Stelle zuständig ist, ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Der Widerspruch sollte nicht einfach per Post verschickt werden. Empfohlen wird die Übersendung per Telefax mit Sendebericht oder per …

Pensionäre aufgepasst!- Landesverwaltungsamt verweigert Eingangsbestätigung für Besoldungswidersprüche

16. Dezember 2017 von Mirko Prinz

Tausende Beamtinnen und Beamte haben gegen die Höhe Ihrer Bezüge protestiert. Das Landesverwaltungsamt (LVA) verweigert nun die Eingangsbestätigung für die bei ihm eingegangenen Widersprüche. Allein dem LVA sollen 2700 Widersprüche zugegangen sein. Auf der Internetseite des LVA wurde bekannt gegeben, dass „um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, noch keine Eingangsbestätigung erfolgt“. …

ohne Kommentar

6. Dezember 2017 von Mirko Prinz

Abendschau 28.11.2017 – Bald mehr Geld für Beamte?

30. November 201728. November 2017 von Mirko Prinz

Die Abendschau vom 28.11.2017 hat sich u.a. auch dem Thema Besoldung gewidmet. Während in Brandenburg die Gewerkschaften und Spitzenverbände mit den Arbeitgebern / Dienstherrn erfolgreich wegweisende Vereinbarungen zur höheren Attraktivität des öffentlichen Dienstes verabschieden, tut sich anscheinend in Berlin zu dieser Problematik wenig. Das von den Regierungsparteien in Aussicht gestellte …

Landesverwaltungsamt kämpft mit Widersprüchen der Pensionäre

20. November 2017 von Mirko Prinz

In der aktuellen Info des Landesverwaltungsamtes vom 10.11.2017 wird um Verständnis geworben, da für die dort eingehenden Widersprüche noch keine Eingangsbestätigungen versandt werden. Ebenso wie die anderen Personalverwaltungen hofft das Amt auf eine grundsätzliche Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen (SenF), wie mit den Widersprüchen umgegangen werden soll. Seitens SenF werden – nach Bekunden …

Brief an die Berliner Gewerkschaften und Spitzenverbände – Familienzuschlag

18. November 2017 von Mirko Prinz

Sehr geehrte Damen und Herren Gewerkschaftsvorsitzende, anbei erhalten Sie eine Information, die für alle Ihre Mitglieder von Bedeutung sein könnte. Sicherlich entscheiden SIE, was Sie als Information an Ihre Mitglieder weiterleiten, aber es ist aus Sicht unseres Rechtsanwaltes und auch aus meiner Sicht dringend geboten, diese Information schnellstmöglich bekannt zu …

DRB Berlin – Besoldungswiderspruch 2017, Musterstreitvereinbarung

18. November 201717. November 2017 von Mirko Prinz

Auch auf der Webseite des Deutschen Richterbundes – Landesverbandes Berlin wurde jetzt ein Vorschlag für eine Besoldungswiderspruch veröffentlicht. Der relativ kurz gehaltenen Entwurf verweist auf eine Musterstreitvereinbarung, die im Jahre 2012 zwischen dem Landesverband und der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz abgeschlossen wurde und ist damit für Nichtmitglieder des Richterbundes nicht …

09.11.17 – Beamtenpolitisches Grundsatzgespräch ohne Ergebnis

14. November 2017 von Mirko Prinz

https://www.dstg-berlin.de/2017/11/14/beamtenpolitisches-grundsatzgespraech-zwischen-dbb-und-finanzsenator-musterwiderspruch-zur-besoldung-2017/ Wie aus dem Beitrag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft – Landesverband Berlin entnommen werden kann, besteht seitens der Senatsverwaltung für Finanzen keine Absicht eine Prozessvereinbarung abzuschließen. Lediglich ein Rundschreiben soll veröffentlicht werden, dieses aber erst, wenn die Entscheidungsgründe der Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vorliegen.

GVV Newsletter – richtig Widerspruch einlegen – Vorschlag für die Politik!

9. November 2017 von Mirko Prinz

Die Oktoberausgabe des Newsletter der Gewerkschaft Verkehr und Verwaltung widmet sich überwiegend dem Thema Besoldung und erklärt wie man rechtssicher Widerspruch einlegen kann. Interessant sind die Ausführungen auf Seite 5 des Newsletters, auf der eine mögliche Vorgehensweise für eine schnelle und verfassungskonforme Besoldungsanpassung dargestellt wird.

Thomas Stein zu Vor die Lage kommen oder wieder 15 Jahre warten?Mit Verlaub, hast du dazu ne Quelle ? Und vielleicht kannst du mir dann gleich noch mitteilen wie sich die Beamtenfreundlichkeit in Berlin in den letzten 20 Jahren seitens, CDU, SPD und Grünen dargestellt hat ? Vielleicht kann ich mich ja weiterbilden !!!
Thomas zu Vor die Lage kommen oder wieder 15 Jahre warten?Mit Verlaub, Springer und AFD sind zwei der Beamtenfeindlichsten Institutionen in diesem Land. Glaube nicht das da viel Hilfe zu erwarten ist.
Thomas Stein zu Vor die Lage kommen oder wieder 15 Jahre warten?Hallo Mirko, vielen Dank für die Rückmeldung und weiterhin einen angenehmen Urlaub. Genau weiss ich noch nicht, was ich in die Wege leiten werde. Das ich was mache steht fest. Melde mich hier wenn es so weit ist. Gruß Thomas
Mirko Prinz zu Vor die Lage kommen oder wieder 15 Jahre warten?Hallo Thomas, bin im Urlaubsmodus, deswegen die zögerliche Antwort. Es ist so wie Mike gesagt hat. Das Feuerwehrmann (A12) ist mit seinem Verfahren beim BVerfG. Durch alle Instanzen seit 2008.Die Berliner AfD kennt die Umstände ;). Es schadet bestimmt nicht, dort noch einmal vorzusprechen. Das Interesse seitens der Presse ist kaum vorhanden. Die Verfahrensdauer lässt an einem effektiven Rechtsschutz stark zweifeln. Vielleicht ist die Verfahrensdauer ja irgendwann Gegenstand eines europäischen Gerichtsverfahrens. Bis dahin spart das Land Berlin eine Menge Geld. BG Mirko
Thomas Stein zu Vor die Lage kommen oder wieder 15 Jahre warten?Hallo Mike, Danke für deine Antwort ! Es ist so wie du es beschreibst und ich bin persönlich weiterhin extrem enttäuscht. Es brodelt so sehr in mir, dass ich überlege, entweder über die Medien ( Axel-Springer ) oder hin zur Parteispitze der Berliner AfD zu gelangen, um nochmals die Sachlage darzulegen. Schließlich sind in einem Jahr Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Vielleicht geht da was....