Da derzeit unterschiedliche Rechtsauffassungen bezüglich der Anzahl der im Jahr einzulegenden Widersprüche bestehen, ist es vorsorglich angebracht den Widerspruch ½ Jährlich einzulegen, um auf der sicheren Seite zu sein. Für die erneute Anspruchsstellung für das 1. Halbjahr 2018 stellen wir hier eine Widerspruchsvorlage zur Verfügung, die für Aktive und Pensionäre …
Der dbb berlin fordert in der seiner Meldung vom 09.03.2018 die rückwirkende Anpassung der Besoldung jeweils zum 01. Januar 2018 und 2019. Konkret fordert der dbb berlin: – Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses für die Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst auf die Beamtinnen und Beamten; – einen zusätzlichen Anpassungszuschlag von …
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Beschluss jetzt im Volltext veröffentlicht. Eine Stellungnahme dazu wird derzeit vorbereitet. BVerwG, Beschluss vom 22.09.2017 – 2 C 56.16
Wie jetzt bekannt wurde hat das BVerwG eine Vielzahl der vorgebrachten Argumente der Kläger zur Berliner Besoldung aufgegriffen. Dank gilt u.a. dem Deutschen Richterbund in Berlin und André Grashof, die gemeinsam an den erforderlichen Berechnungen gearbeitet haben! Die Veröffentlichung der Beschlüsse steht noch aus. Jedoch ist bereits jetzt schon ein wesentlicher Punkt …
Am 17.01.2018 verhandelt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichtes vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte – als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums – richten. (Pressemitteilung Nr. 91/2017 vom 19. Oktober 2017) Die Beschwerdeführer – Lehrer aus verschiedenen Bundesländern – nahmen in der Vergangenheit während der Dienstzeit (teils wiederholt) an …
In der Pressemeldung Nr. 18-001 vom 10.01.2018 der Senatsverwaltung für Finanzen zum vorläufigen Jahresabschluss 2017 wird mitgeteilt, dass 1,244 Mrd. Euro (!) mehr als erwartet eingenommen wurde. So erfreulich dieses Ergebnis auch ist, so darf nicht außer Acht gelassen werden, dass dieser Überschuss zum Großteil durch das Sonderopfer der verbeamteten Landesbediensteten …
Der Deutsche Richterbund stellt fest, dass die Gehaltsschere in der Justiz immer weiter auseinander geht. Unterschiede von mehr als 900 Euro brutto im Monat weist der zum Jahreswechsel 2017/2018 neu erhobene Ländervergleich der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten aus, der auf der Seite www.richterbesoldung.de in allen Einzelheiten zu finden ist. Nach …
Als weiteren Unterstützer unseres Aktionsbündnisses können wir den Feuerwachenverein (FWave) n.r.V Postfach 700355 10323 Berlin info@feuerwachenverein.de begrüßen. Herzlich Willkommen!
Mit der „VAU“- Extraausgabe vom 20.12.2017 wird für die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di ein möglicher „Fahrplan“ für eine Besoldungsanpassung bis zum Jahr 2021 vorgestellt. Demnach sollen – wie zum Teil schon in den Haushaltsberatungen 2018/19 beschlossen – folgende Anpassungen vorgenommen werden: die Besoldung soll ab 2019 um den Durchschnitt der Besoldungserhöhungen der …
In einer Information des Personalservices der Polizei Berlin – zuständig für die Beschäftigten der Polizei und der Feuerwehr – wird mitgeteilt, dass bislang 10930 Anträge und Widersprüche zur amtsangemessenen Alimentation eingegangen sind. Auf Grund der Vielzahl der eingegangenen Schreiben ist es nicht möglich bis Ende 2017, die Eingangsbestätigungen zu versenden. Dies wird …