Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,
wir, die Initiative www.Berliner-Besoldung.de, die sich u.a. für die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung der Beamtinnen und Beamten einsetzt, benötigen Ihre / Eure Unterstützung – JETZT!
Die damalige politische Entscheidung, die Besoldungshoheit den Bundesländern zu übertragen, hat zu einem bundesweiten, rechtlichen Unfrieden und diversen Nachteilen für die Bevölkerung geführt (Details unter www.Berliner-Besoldung.de).
Hiergegen wenden wir uns mit der eingereichten Online-Petition (Id.-Nummer 97057). Durch diese wird die Politik – der Bundestag und der Bundesrat – zur Wiedereinführung der bundeseinheitlichen Besoldung und zur Schaffung eines entsprechenden rechtlichen Rahmens aufgefordert.
Um erfolgreich zu sein, muss die Online-Petition im Zeitraum von nur vier Wochen bundesweit 50.000 Unterzeichner finden.
Mit Ihrer / Eurer Hilfe ist das zu schaffen. Es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen!
Über den nachfolgenden Link ist es ab sofort möglich, die Petition zu unterschreiben:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.nc.html
Vielen Dank Allen, die mit ihrer Stimme der Petition Nachdruck verleihen.
André Grashof – Berlin, den 10.09.2019 – Az. der Petition: Pet 1-19-06-2012-022360
zusätzliche Informationen:
1. Die Petitionsstelle des Bundesrates teilte uns am 26.08.19 mit: ALLE Landesregierungen erhalten die Petition zur Kenntnis, um zu entscheiden, ob sie das Thema über eine Bundesratsinitiative aufgreifen wollen
2. Die Finanzministerien Thüringen und Brandenburg sprachen sich bereits für eine bundeseinheitliche Besoldung aus (Medieninfo Nr. 77/2019 Thüringer Finanzministerium v. 05.09.19).
3. Auch die Bundesgeschäftsführung des Deutschen Richterbundes (2018) und der Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes (2015) befürworteten eine bundeseinheitliche Besoldung (https://www.lto.de/recht/justiz/j/richter-besoldung-bundeslaender-unterschiede-vergleich/ und https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/personal-tarifrecht/beamtenrecht-beamtenbund-fordert-einheitliche-beamtenbesoldung_144_290372.html)
4. Das Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz (BesStMG) bringt die Bundesländer noch stärker in Zugzwang die Attraktivität der Besoldung zu steigern, um weitere Abwanderung zum Bund zu verhindern (Behördenspiegel August 2019)
Hintergrundinfos:
Vorsatz des Besoldungsgesetzgebers
Quorum wurde nicht erreicht, aber 11200 ist zumindest fast ein Viertel davon. Wie geht es jetzt weiter?
Das war’s…nicht mal 12.000 Unterschriften (online)…
Naja, einen Versuch war es wert.
Ich hoffe, dass das BVerfG es richten wird….
Ganz Deiner Meinung!!! Und weil keiner den Hintern hoch kriegt passiert nichts…… Das weiß der Senat!
@Hanzenbanzen
Vollkommen richtig. Aber wer hat schon große Lust und die Kraft dazu, nach einem Nachtdienst und vor einem kurzem Wechsel auf die Straße zu gehen. Davon mal abgesehen, dass auch die Freizeit, die man auch gut mit der Familie verbringen kann, dafür drauf geht.
@Delitz
Mit so einer Einstellung wird es nichts werden. So viele Demos gibt es nicht, da kann man ruhig ein- oder zweimal im Jahr den Ar*** zusammenkneifen und einer solchen Veranstaltung beiwohnen.
Mit “Bringt ja eh nichts”, “gehen ja genug andere hin” werden wir leider nichts erreichen. Natürlich ist der Senat stur, aber wenn einfach mal 10.000 Beamte auf die Straße gehen, macht das schon Eindruck…..
Am schlimmsten ist aber auch die fehlende Motivation gemeinsam für eine Sache zu kämpfen.
Ich war damals fassungslos mitzuerleben, wie von 3500 Feuerwehrbeamten nicht mal 10 Prozent ihren Hintern hoch bekamen aus Bequemlichkeit und wir als Demo kaum aufgefallen sind. Ich habe sogar die Einladungen an die Türen der Toilette auf der Wache geklebt weil jeder Beamte mindestens einmal am Tag auf WC muss. Ohne Erfolg. Trotzdem sind kaum Beamte gekommen. Diese Trägheit spielt dem Senat in die Karten…….
Hallo Kollegen, das mit der Petition wird nichts werden. Grund ist nicht die mangelnde Verbreitung der Petition sondern das Wissen der Kollegen, dass die Politik (ähnlich wie bei der Besteuerung der Renten) sich nicht an den oberen Gehaltsgrenzen der Länder orientieren würde, sondern maximal einen Durchschnitt der Länderbesoldungen heranziehen würde. Das würde für Viele Kollegen Gehaltseinbußen bedeuten, die natürlich großzügig mit Übergangszahlungen kompensiert würden. Dafür würden diese Kollegen nicht an Gehaltserhöhungen teilnehmen, bis diese monatlichen Zahlungen aufgezehrt wären.
Und da dies vielen Kollegen klar ist, werden sich diese auch kein Eigentor schießen wollen.
Gruß
Harald
Hallo Harald,
woher stammt Deine Erkenntnis? Zumindest ist im Petitionstext an die Bundesregierung und den Bundestag enthalten, dass die Anpassung der Besoldung – aufgrund des Prinzips der Bundestreue – an das Bundesniveau erfolgen muss. Also einzig die Bundesbeamten und sicherlich die bayerischen Kolleginnen und Kollegen müssen sich mit weiteren Steigerungen eher im unteren Level begnügen.
Aufgrund der unzähligen Rückmeldungen kann ich definitiv sagen, dass der Grund für die geringen Beteiligung hauptursächlich die Blockade der Verteilung an die Betroffenen ist!!! Nicht nur innerhalb der Polizeibehörde, auch bei den Bezirksämtern, der Justiz und weiteren Behördenzweigen wird die Information zur Existenz dieser Petition zielgerichtet blockiert – und das nicht nur im Land Berlin, sondern auch in anderen Bundesländern. Damit erhält aber nur ein Bruchteil der tatsächlich Unterschriftsberechtigten die Möglichkeit der Mitzeichnung. Wenn aber die Mitarbeitenden der Behörden keine Kenntnis von der Petition erlangen, dann auch nicht deren Familien, Verwandte und Bekannte. Leider…
Beste Grüße, André
In Zeiten sozialer Medien wo jeder Mist (z. B. Katzenvideos) innerhalb kürzester Zeit Unmengen an Beobachter bzw. Likes erhält, wäre das ganz sicher ein guter Weg unser Anliegen schnell und unkompliziert zu verbreiten. Zumindest kann kein Dienstherr das verbieten was Leute privat tun und sich ansehen. Ganz klar dafür!!
Gruß Hanzen
Facebook und Twitter
Vielleicht wäre es an der Zeit, die Angelegenheit auf Facebook auszuweiten und dort eine Seite aufzumachen. Dann könnte man eine Werbeanzeige schalten und in kürzester Zeit eine sehr viel höhere Reichweite erzielen als das hier möglich ist, und das im ganzen Land. Bei einer Werbeanzeige auf Facebook kann man die Zielgruppen festlegen, und auch die Regionen auswählen, in denen die Anzeige geschaltet wird. Davon, und von der Dauer, hängt dann die Gebühr für die Werbung ab. Dann muss aber auf jeden Fall diese Webseite hier und vor allem die Petition verlinkt werden. Und bloß nicht zu viel Text, sonst klickt man eher weniger auf die Anzeige, sondern kurz und prägnant die krassesten Auswirkungen. Lieber öfter, kurz und kontinuierlich, als lang und eher selten posten. Für die Details immer auf einen Artikel auf http://www.berliner-besoldung.de verlinken und hier Facebook-Buttons installieren.
Die dann möglichen “Likes” könnten zusätzlich für weiteren Schwung sorgen, da sie zusätzlich Reichweite generieren, die wiederum Reichweite generiert. Über Twitter sollte man auch nachdenken, und natürlich auch hier und auf Facebook auf Twitter hinweisen. Das macht ja unser Social Media Team auch, und auch es gibt etliche Kollegen, die der Polizei folgen und die Medien tun das auch. Je mehr Follower, desto mehr Interesse der Medien, zu berichten. Ein wenig Zeit ist ja noch…
Und ganz wichtig wäre auch, auf Facebook immer wieder darauf aufzuzeigen, dass unser Dienstherr alles dafür tut, unsere rechtschaffene Sache mundtot zu machen (obwohl sich die Anzeichen stetig verdichten, dass er es ist, der verfassungs- und damit hochgradig rechtswidrig handelt), welcher Mittel er sich bedient, und wie sehr und wie lange er davon profitiert, uns eine verfassungsgemäße Besoldung vorzuenthalten. Sobald irgendetwas passiert, gleich einen Tweed abschicken und hier und auf Facebook posten. Die Parteien arbeiten auch so, und auch erfolgreich, sonst würden sie es nicht tun.
Wenn hier immer wieder dieselben Leute lesen bringt das nicht so viel. So treten wir auf der Stelle und sind, wie André geschrieben hat, davon abhängig ob die Medien berichten. Die anderen bestimmen derzeit unsere Reichweite.
Verschaffen wir uns doch einfach selbst mehr Gehör!
Prima Idee !
Technisch bin ich dazu leider nicht in der Lage aber einen gewissen finanziellen Anteil wäre ich bereit zu tragen !
Gruß Thomas
Guten Abend,
ich hatte in dieser Woche Kontakt zu verschiedenen Mitarbeitern innerhalb der Berliner Polizeibehörde. Viele wussten noch gar nicht, dass es eine Petition beim Deutschen Bundestag gibt. Offenbar sind die Informationen hierzu noch nicht umfangreich gestreut worden. Hier muss wohl noch einiges passieren! Hier ist jeder Einzelne gefragt die Informationen weiterzugeben – gerne natürlich auch an Freunde und Familienangehörige.
Erschwerend kam noch hinzu, dass in der letzten Woche das Portal der Petition wegen einer Webseitenumstellung einen Tag GAR NICHT erreichbar war. Das ist natürlich schlecht!
@Andre: Vielleicht kann die Petition um einen Tag verlängert werden?
Eine Antwort des DBB auf meine Mail vor einiger Zeit habe ich nicht erhalten.
Leider sieht es momentan so aus, als wenn wir das Ziel der 50.000 Mitzeichnungen nicht erreichen.
Schade!
Hey Matthias K.
eine Anfrage an den Deutschen Bundestag habe ich bereits gestellt, ob es aufgrund des eintägigen Ausfalls eine Verlängerung geben wird. Aber der eine Tag macht den Kohl nicht fett… es ist tatsächlich nicht erfreulich, dass diese Petition von diversen Stellen blockiert wird. Dazu habe ich eine Beschwerde beim Vorsitzenden des Petitionsausschusses eingereicht. Wir werden sehen, ob das etwas bringt. Auch politisch und von den Medien erhalten wir dieses Mal kaum Unterstützung, weil es nicht gewollt ist, dass wir damit durchkommen.
Ein wenig Zeit bleibt noch, die wir nutzen, weiter zu kämpfen.
Alles Gute, André
Das wird schon. Es spricht sich immer weiter rum:-)
… sieht absolut nicht gut aus …
ein Viertel der Zeit ist bereits um und es sind gerade einmal ca. 5700 Teilnahmen ! sehr enttäuschend, geht es weiter so, wird das nix !
Aber so ist nun mal die heutige Zeit, frei nach dem Motto : lass mich in Ruhe, ich möchte doch nur auf meinem Handy rumklimpern, um den Rest kümmern sich schon Andere ! Arme Welt !
Hallo Thomas Stein,
ja, ich gebe Dir Recht, dass es äußerst schleppend voran geht. Hätte auch gedacht, dass es explosiver steigt. ABER es ist wie bei der ersten Petition im Berliner Abgeordnetenhaus. Unsere Infos werden in den Behörden unterdrückt und nicht an die Kolleginnen und Kollegen weitergeleitet. Zum großen Teil machen die großen Gewerkschaften nicht mit oder geben es nur auf die Homepage, verteilen es aber nicht als direkte Information an Ihre Mitglieder. Die Polizeibehörde, die bereits zu Mitte August von mir informiert wurde, m.d.B.u. Veröffentlichung, brauchte über drei Wochen, um dann zu entscheiden, dass keine Entscheidung getroffen wird und es an Sen Inn abgegeben wird…Dort bat ich um schnelle Bearbeitung, was aber vermutlich nicht erfolgen wird. Der HPR und die DPolG lehnten – wie immer – eine Unterstützung ab, vom DGB erhielten wir keinen Rücklauf und auch die Politik ist sehr zurückhaltend. Leider sind dieses Mal auch die angeschriebenen Medien an einer Info/Verbreitung nicht interessiert. So ist es natürlich schwer, an die Flut der Mitarbeiter zu gelangen, die wir brauchen, um auf die Stimmenanzahl zu kommen. Aber wir arbeiten weiter daran. Der BDK Berlin hat alle Vorsitzenden der Bundesländer angeschrieben und um Verteilung gebeten. Die GdP hat es auf Ihrer Homepage und eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen des BDK, der GdP und der Unabhängigen geben ihr Äußerstes, um die Infos weiterzuleiten (wie im Übrigen auch viele nicht gewerkschaftlich organisierte Leute). Die Gewerkschaft Verwaltung und Verkehr wird in Kürze eine Mitarbeiterinfo herausbringen und damit etwa 20 000 Leute erreichen, Auch einzelne Landesstellen des dbb machen Werbung für uns. Von daher schauen wir mal, was die nächsten drei Wochen passiert… Weiterhin Daumen drücken, dass es genug Leute gibt, die die Mühe nicht scheuen, sich beim Deutschen Bundestag zu registrieren und ihre Meinung der Politik gegenüber zu vertreten. Bewegt bekommen wir nur etwas, wenn sich die Masse hinter uns stellt!!! Alles Gute, André
mh…..schade eigentlich…
habe jetzt die komplette Addresse umständlich mit Hand eingegeben….aber link ist ungültig
ich versuche es nach dem Urlaub noch einmal mit meinem dienstlichen Account
Zum defekten link in der Eingangsbestätigung:
den text des links händisch kopieren, und anschließend in die adresszeile in dem browser deiner wahl einfügen
ohje…..
und funktioniert auch entsprechend nicht ☺
in der Registrierungsmail ist bei mir der Bestätigungslink mit 3 Dollarzeichen unterbrochen und dunktioniert auch entsprechen nicht.
hat jemand einen Tip?
Zum defekten link in der Eingangsbestätigung:
denn text des links händisch kopieren, und anschließend in die adresszeile in dem browser deiner wahl einfügen
Merkwürdig das der DBB und damit die DPOLG die Initiative unterstützt, aber nicht auf die Petition eingeht. Lediglich die Pressemitteilung existiert, dass einige Bundesländer den Vorstoß machen wollen und der DBB diese eindeutig unterstützt.
Wieso wird aber nicht darüber informiert das die Petition existiert?? Das ist ja halbherzig.
Ich habe bereits eine Mal an den DBB geschickt. Vielleicht hilft es ja…
Der Zuspruch zur Petition verläuft ja auch schleppend. In meiner Dienstgruppe haben sich fast alle beteiligt, auch wenn man die Kollegen 20x darauf ansprechen musste :). Eigentlich sollte es nicht schwierig sein, 50.000 “Unterschriften” (+ X) zu bekommen.
Ich bin ein konsequenter Verfechter einer einheitlichen Besoldung. Es kann doch nicht sein, dass man für die gleiche Arbeit unterschiedlich entlohnt wird. Zum anderen würden damit Neiddiskussionen hinfällig
Es ist unbedingt wichtig.Ansonsten segeln wir Achter aus in Schleswig Holstein.
. Ich stimme der Bundeseinheitlichen Besoldung zu
Hallo Herr Dombrowski,
das ist schön, zu hören. Aber die Eintragung mit Unterschrift bei der Petitionsseite des Deutschen Bundestages wäre hilfreicher… All denen, die sich nicht eintragen können (aus welchen Gründen auch immer) bitte ich, sich direkt an den Deutschen Bundestag mit dem Problem zu wenden.
Und JA, es muss doch wohl möglich sein, ALLE mit ins Boot zu holen (Verwandte, Bekannte, Freunde, Kollegen, in jedem Bundesland!). 50 000 Unterschriften müsste eigentlich alleine das Land Berlin hinbekommen, bei 113 000 Beamten und Pensionären. Aber das Problem ist die Verbreitung. Meine Anfrage zur Veröffentlichung auf der Intranetseite der Polizei oder als Mitarbeiterinfo wurde nach etwa drei Wochen jetzt an den Innensenat abgegeben, m.d.B. um Entscheidung. Super Leistung… und einige Gewerkschaften zieren sich sehr zu unterstützen, oder tun dies halbherzig… Sehr schade, dass diese Chance nicht von ALLEN genutzt wird. Aber schauen wir mal, was in den Folgetagen passiert. Viele von Euch haben schon sehr viel Kraft in die Verteilung gesteckt. Dafür ein DICKES DANKE!!!
Alles Gute, André
… Gas geben Leute, Gas geben …
sendet den Link an Kollegen, Freunde, Familienmitglieder und und und !
Keine Trägheit aufkommen lassen und ganz wichtig wäre es über bestimmte Kontakte / Foren andere Bundesländer mit ins Boot zu nehmen !
Es reicht eben nicht, sich nur selber zu zeigen, wer was möchte, sollte auch was dafür tun…..
Gruß Thomas
Macht weiter so
Es scheiterte daran, dass das System meine Email Adresse für ungültig erklärte.
Danke
soeben Link an 75 Personen weitergeleitet ! …
Erledigt !!!
aktueller Stand : 896 Mitzeichner !
Kommt Leute weiter so, Werbung Werbung Werbung
Morgen auf der Dienstelle 👍☝️👮♀️
Ja muss man. Verstehe die Angst davor nicht….
Ja …bei einer Petition immer
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_07/_16/Petition_97057.mitzeichnen.registrieren.html
Gruß Hans
Ist das richtig, dass man sich dort erst komplett mit allen Daten registrieren muss bevor ich der Petition beitreten darf?
Gruß H
Hallo an ALLE,
folgende Frage wird immer wieder gestellt: Warum ist der Weg zur Unterschrift so kompliziert und warum geht man nicht z.B. über change.org oder so. Dazu folgendes: Eine Petition beim Deutschen Bundestag lässt nur eine einzige Möglichkeit der Mitzeichnung zu. In den Statuten des Bundestages wird extra darauf hingewiesen, dass andere Plattformen zur Unterschrift NICHT akzeptiert werden, selbst wenn bekannt ist, dass diese damit werben.So gibt es nur den etwas umständlichen Weg, seine Daten beim Bundestag zu registrieren, um seine Meinung zu äußern. Es geht hier immerhin um eine Änderung eines Teils der Föderalismusreform, die den Bundesländern viele Vorteile gebracht hat. Es werden auch alle Bundesländer bezüglich der Änderung abstimmen, so dass ein jede Unterschrift auch eine/n Wähler/in symbolisiert. Je mehr Unterschriften, desto eher sind die Politiker geneigt, einer Änderung zuzustimmen. Daher ist es wichtig, dass möglichst weitaus mehr, als die geforderten 50.000 Unterschriften zusammen kommen. Jeder darf mitzeichnen, Schwester, Bruder, Tante, Onkel, Bekannte, Verwandte, Freunde… also bitte verteilt diesen Aufruf so oft es möglich ist!!! Alles Gute, André
Es ist unbedingt wichtig dass eine bundeseinheitliche Besoldung wiede eingeführt wird.