Schallende Ohrfeige für das Land Berlin – Mail an die Abgeordneten

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Anbetracht des morgigen Tages erlaube ich mir, Ihnen noch diesen aktuellen Vortrag von Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio zukommen zu lassen, den er am 11. Januar auf der dbb Jahrestagung gehalten hat:

„Berufsbeamtentum sichert Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung“

(vgl. auch „Dies ist eine Mahnung und schallende Ohrfeige für das Land Berlin“.

Er macht zu Beginn seines Vortrags die Verantwortung plastisch, die Sie morgen haben werden, und zwar insbesondere im Hinblick auf den sich unter Druck befindenden Rechtsstaat (insbesondere ab Min. 0:20 bis 2:50), um im Anschluss weitere Themen anzusprechen, die für Ihre morgige Entscheidung von einigem Belang sein und von Ihrer Entscheidung eine zukünftig nachhaltige Prägung erfahren werden wie beispielsweise:

– die Gewaltenteilung als unabänderliches Identitätsmerkmal unserer Verfassung und ihre Folgen für die Gesellschaft und den öffentlichen Dienst (Min. 6:15-11:40 bzw. 15:30)

– die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und ihre Grundbedingungen (Min. 15:30-18:00)

– die wechselseitigen Loyalitätspflichten und ihre Folgen (Min. 18:00-19:35)

– die Möglichkeiten und Grenzen der Nachwuchsrekrutierung in einer zunehmend überalternden Gesellschaft (Min. 19:35-28:10) mit explizitem Blick auf das Land Berlin (ab Min. 22.00-27:20 und noch einmal ab Min. 40:50-41:20)

– die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch und gerade im Hinblick auf Aufstiegsmöglichkeiten und Leitungsfunktionen (Min. 27:20-29:30)

– die Bewältigungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes für anstehende gesellschaftliche Aufgaben (Min. 29:30-36:00).

– das Vollzugsdefizit in Ländern durch bundesgesetzliche Regelungen und daraus resultierende Mehrkosten für die Länder (Min. 42:00-43:50).

Ich wünsche Ihnen für den morgigen Tag ein glückliches Händchen; Ihre morgige Entscheidung wird an herausgehobener Stelle eventuell weitreichende und dann langfristig wirkende Folgen für das öffentliche Ansehen von Politik in unserem demokratischen Gemeinwesen haben, gegebenenfalls einschneidende Konsequenzen für die politische und damit auch soziale Kultur unserer pluralistischen Gesellschaft zeitigen und am Ende die zukünftigen Ausgestaltungsmöglichkeiten des öffentlichen Dienstes genauso maßgeblich mitbestimmen wie das Loyalitätsempfinden der von Ihnen abhängigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

In diesem Sinne: Treffen Sie eine kluge Entscheidung im Rahmen unserer demokratischen Rechtsordnung und im Sinne des Landes Berlin.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Schwan