Richterbesoldung – BVerfG entsc...
Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Jahresvorausschau 2019, d.h. die Übersicht der anstehende Entscheidungen, veröffentlicht. Der 2. Senat wird demnach in diesem Jahr über die Berliner Richterbesoldung entscheiden. 2 BvL 4/18 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in […]
Widerspruch oder sogar Klage?
Der Landesverband des Deutschen Richterbundes geht in seiner aktuellen Ausgabe des VOTUMs Nr. 4/18 auf das Rundschreiben I Nr. 08/2015 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein und äußert die Befürchtung, dass das Land Berlin nur Nachzahlungen vornehmen werde, wenn eine entsprechende Klage erhoben wurde. Wortwörtlich heißt es auf Seite 9: „Es ist also zu […]
14. Offener Brief an die Abgeordneten...
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein, dass es erneut ein für die Beamtenschaft sehr positives Urteil des BVerfG in Bezug zur Besoldung gab: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/10/ls20181016_2bvl000217.html Dieses Urteil wurde zwar nur für das Land Baden Württemberg gesprochen, dürfte aber auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben. Zudem sind verschiedene frühere Aussagen […]
13. Offener Brief an die Abgeordneten...
Sehr geehrte Mitglieder des Abgeordnetenhauses, auch auf meine letzte Anfrage vom 21.10.2018 (s.u.) haben Sie nicht reagiert. Die derzeit von der SPD angestrebten Änderungen im Berliner Besoldungsrecht nunmehr „SCHON“ ab dem Jahr 2020 sind ebenfalls wieder nur ein Stückwerk. Das BVerwG hat Ihnen sehr detailliert vorgegeben, welche Änderungen erfolgen müssen, um eine verfassungskonforme Besoldung ALLER […]
CDU auf der „linken“ Über...
Während die SPD-Führung noch für den kommenden Parteitag überlegt, wie sie mit dem Antrag „You get what you pay“ (1771/I/2018) umgeht und nicht müde wird darzulegen, warum die Finanzierung einer rechtmäßigen Besoldung nicht möglich ist, fordert die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit ihrem Antrag „Bezahlung der Berliner Verwaltungsmitarbeiter auf Bundesniveau anheben!“ (Drucksache 18/1372) zumindest bis zum […]
Kalkulierte Dyskalkulie – ein K...
Man könnte meinen in Sachen Besoldung wird derzeit nicht nur eine Sau durchs Dorf getrieben, sondern mehrere Säue immer wieder durch das „besoldungstechnische Hauptstadtdorf“. Das Thema scheint die Regierungsfraktionen arg zu beschäftigten. Wahrscheinlich getrieben von den Umfragewerten in der Wählerschaft und der drohenden Feststellung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Berliner Besoldung verfassungswidrig war und immer noch ist, […]
Michael Kuhr unterstützt unser Aktion...
Die Firma Kuhr Security unterstützt seit kurzem unser Aktionsbündnis. Auf Anfrage bei Michael Kuhr, der viele Freundschaften zu Beschäftigten der Berliner Polizei pflegt, erklärte dieser sich umgehend bereit, in seinem Kontaktkreis für die Sache zu werben. Michael Kuhr ist bis heute Deutschlands erfolgreichster Leichtgewicht Full-Contact-Kick-Boxer – zigfacher Berliner Meister – 10-facher Deutscher Meister – 4-facher […]
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht...
Auf Grund der vermehrten Zuschriften unserer Leser haben wir uns zu einem Statement zu der angeblich angedachten SPD-Besoldungsangleichung an das Niveau des Bundes hinreißen lassen und bewusst die o.g. Überschrift gewählt. Die Erfahrungen der Vergangenheit machen deutlich, dass vollmundige Ankündigungen von Regierungsparteien meist nicht eingehalten wurden. GERNE LASSEN WIR UNS JETZT EINES BESSEREN BELEHREN! Unserer Meinung nach […]
Petitionsausschuss antwortet – ...
Der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses hat die Eingabe – „Petition für Wertschätzung und Rechtschaffenheit“ vom 28.04.2018 beraten. Zur Petition sind zahlreiche Zuschriften weiterer Petenten eingegangen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wurde um Stellungnahme gebeten und bekräftigt erneut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden soll, da das OVG Berlin-Brandenburg und das BVerwG „möglicherweise“ nicht dem Prüfschemata des […]
B.I.S.S. e.V. tritt dem Aktionsbündni...
Die Berliner Interessengemeinschaft Solidarischer Staatsbediensteter kurz B.I.S.S. e.V. ist dem „Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung“ beigetreten und unterstützt unser Anliegen. Der Verein vertritt die Interessen von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, wenn diese durch Maßnahmen staatlicher Institutionen oder ihrer Vertreter durch aktives Tun oder vorwerfbares Unterlassen tangiert werden. Themenschwerpunkte des Vereins sind die Missstände bei der […]
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