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- Thomas Stein zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinGuten Morgen ! Eine gute Diskussion hier, mit - natürlich - einem ständigem Für und Wider ! Das Einzige @ Fragender und da mag ich dir etwas Recht geben, ist vielleicht noch der ein wenig erkennbare Wille, etwas verbessern zu wollen. Ob ihnen das gelingt ? Ich weiß es nicht ! 20 Jahre versaute, rote Politik wieder gut zu machen, dass geht nicht in 12 Monaten, ganz klar. ich bin gerne gewillt, ihnen noch weitere 10-12 Monate zu geben, um zu schauen, wo der Weg hingeht ( Besoldungsreform, BVerfG ). Aber dann ist das Ende der Fahnenstange endgültig erreicht. Ähnlich wie bei Andreas läuft auch mir als Pensionär die Zeit davon und wir sind 100 %ig nicht die Einzigen.... Sucht man nach den Ursachen, so tut es mir leid, aber die größten Fehler geschahen im Vorfeld bei den "Schwarzen" ! Sie waren es unter Kohl, die uns zur Jahrtausendwende den kostengünstigen Euro beschafft haben. Kleines Beispiel für diejenigen die noch rechnen können : PHM Monatssold ca. 4200 DM, Currywurst 1,20 DM ! Nach Umstellung auf Euro : PHM Sold 2100 Euro, die Currywurst kostete merkwürdigerweise aber 1,20 Euro ! Schon da begann der große Betrug an den Arbeitnehmern !!! Nimmt man jetzt noch für Berlin den Skandal den Diepgen und Landowsky herbeigeführt haben, dann kommt man ganz schnell zu dem Schluss, dass eine "Politikverdrossenheit" definitiv gerechtfertigt ist ! Und bitte : es ist schlichtweg falsch, hier zu behaupten, dass 100 oder von mir aus auch 1000 "grüne" oder "blaue" Fahnenschwenker vor dem Abgeordnetenhaus, unsere politische Führung in irgendeiner Weise an ihren Entscheidungen beeinflusst hätten. Zumal dies schon allein bei der Anzahl an Schichtdienstleistenden gar nicht möglich ist ! Oder liest man heute noch irgendetwas von Bauernprotesten ? Hab viel zu viel geschrieben, egal, die Emotionen sind eben noch da, abschließend noch kurz : stehe zu 100 % bei Andreas seiner Meinung, schönes Wochenende gewünscht....
- Fragender zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinEmotional mag ich dir zustimmen. Nur helfen pure Emotionen nicht so wirklich weiter. Ich bin mit der zeitlichen Komponente des letzten Tarifabschlusses beim TV-L auch nicht zufrieden. Fakt ist aber: der ÖD hat keine Lobby. Und es fehlt oftmals der nötige Druck, um die Arbeitgeber zu bewegen. Die Streikauswirkungen waren im Endeffekt doch verkraftbar, die Teilnahme an Demonstrationen mitunter mager. Man könnte hier in die Runde fragen, wer sich im vierten Quartal 2023 an Aktionen im Rahmen der Tarifverhandlungen beteiligt hat? Meine Antwort ist: viel zu wenige. Wenn man sich den Gewerkschaften nicht anschließen mag: Was ist dann die Alternative? Meckern und motzen? Der Verdruss ist groß. Ohne Frage. Wowereit hat es fast geschafft, die Berliner Verwaltung in den Ruin zu stürzen. Sieht er das so? Wohl kaum. Er hält sich weiter für den Besten aller bisherigen Regierenden. Und dabei war er eine Flachzange, hat alle Mahnenden ignoriert und gleichzeitig strotzte er vor Arroganz. Kaum zum aushalten. Sein persönliches Fiasko war der BER. Dieses Drama ersparte uns zumindest seine sicherlich angestrebte Politkarriere im Bund. Irgendwann wird niemand mehr mit der Person Wowereit etwas anfangen können. Hingegen wird aber das Aufbegehren von Beamten in die Rechtsgeschichte eingehen. Der Beschluss aus Karlsruhe aus dem Jahr 2020 stellt eine Zäsur dar. Und vermutlich, so meine Hoffnung, wird das BVerfG in diesem Jahr daran anknüpfen und die Politik abwatschen. Das ist der Erfolg von Machern, die angepackt haben und aktiv wurden. Allen voran André, der sich nicht mit dem Ist-Zustand zufrieden gab.. Im Endeffekt hätten die Gewerkschaften, die bei den Tarifverhandlungen am Tisch saßen vielleicht auch mehr rausholen können. Zumindest dann, wenn mehr von uns an Aktionen teilgenommen hätten. Aber andere machen lassen und sich dann über das Ergebnis zu echauffieren, ist unredlich.
- Andreas zu Brief an Berliner Morgenpost und dbb BerlinHallo Fragender… Hast Du den Leitartikel von Andre Grasshof zum Thema „Brief an Berliner Morgenpost“ richtig durchgelesen? Dort führt Andre Grasshof u.a. folgendes auf: „Auch im Jahr 2024 wird die erforderliche Besoldungserhöhung auf das Jahresende verschoben (Diätenerhöhung immer pünktlich zum Januar eines Jahres) und bedeutet für die Beamtenschaft quasi eine Nullrunde. Kaschiert wird das durch die Zweckentfremdung der Inflationsausgleichszahlung, die ähnlich einer Besoldungserhöhung eingesetzt wird, aber damit ihren Sinn verfehlt.“ Auch ich glaube so langsam an eine Verfahrensverschleppung. Wie lange schon schreiben wir diese Widersprüche. So langsam wird es für einige Pensionäre ein wenig eng mit der Zeit. Der Hauptschuldige an dieser Gehaltsmisere, lebt heute immer noch in Berlin von seiner sehr stattlichen Pension. Auch seine Nachfolger wussten, was der "Ehemalige" angerichtet hat, und schweigen. War 44 Jahre in Berlin als Polizeibeamter tätig. Nun bin ich seit 6 Jahren Pensionär. Habe wie auch die anderen Kollegen unter dem Herrn Wowereit Gehaltseinbußen gehabt. Auch der NEUE SENAT benimmt sich unanständig. Hat man sich doch eine satte Diätenerhöhung rückwirken zum Jahresanfang 2022 gegönnt. Auch die Helden der Gewerkschaften klatschten sich nach dem Tarifabschluss 2022 kräftig gegenseitig auf die Schultern. Dabei haben sie die Pensionäre einfach VERGESSEN. NULLRUNDE 2022 für die Pensionäre. Die Erhöhung für die Pensionäre erfolgte Ende 2022. Diese Helden sollten sich schämen.
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- Andreas bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
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- Väterchen Frost bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
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- Thomas Stein bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
- Thomas Stein bei Brief an Berliner Morgenpost und dbb Berlin
Geht man davon aus, dass die Erhöhung der Besoldung zeit- und wirkungsgleich erfolgt, und nimmt man zur Vereinfachung 100 € monatliches Einkommen an, kommt man bei einer Gehaltssteigerung von 3,01% im gesamten Jahr 2019 auf eine Erhöhung um 36,12 €:
100 × 1,0301 x 12 = 1236,12 €, abzüglich der 1200 € (die man ohne Besoldungserhöhung bekommen hätte) ergibt absolut eine Erhöhung um 36,12€.
Erfolgt die Erhöhung aber erst zum 01.04.2019, sieht das schon ganz anders aus:
Dann ergibt sich nämlich folgende Rechnung: 100 × 3 + 9 × 100 × 1,0301 = 1227,09 € Dies entspricht nur noch einer tatsächlichen Erhöhung um 2,25% im Jahr 2019. Durch diesen Trick spart der Senat, (wieder auf 100 € bezogen) genau 9,03 € ein, was 25 % der Besoldungserhöhung entspricht, und natürlich eine weitere Abkopplung der Beamtengehälter in Berlin mit den bereits bekannten Konsequenzen zur Folge hat. Wieviel jeder dabei persönlich einbüßt, lässt sich sehr leicht selbst ausrechnen.
Dass der Senat mit diesem Taschenspielertrick schnell und gerne bei uns mal ein paar Millionen einspart, die er dann gerne für seine Klientelpolitik verwendet, liegt auf der Hand. Denn in dem Moment, in dem die Erhöhung nicht mehr zeitgleich erfolgt, ist sie auch nicht mehr wirkungsgleich. Und so kommt es, dass wir mit der verzögerten Besoldungserhöhung schnell mal kräftig die Wohltaten für die Wähler des Senats finanzieren.
Wenn man sich diese Zahlen anschaut, spielt es auch kaum noch eine Rolle, ob der Senat dann noch etwas oben drauf packt. Denn der Anschluss an die anderen Bundesländer kann so nicht in dem vom Senat behaupteten zeitlichen Rahmen geschafft werden. Das dürfte wohl auch nicht beabsichtigt sein, denn sonst könnte man den Anschluss ja sofort herstellen und stünde bei Gericht besser da.
Der Senat hat mit Sicherheit schon längst die möglichen Szenarien bewertet und ist zu dem Schluss gekommen, dass sich sein Verhalten für ihn rechnet, wobei ihm offensichtlich die Mitarbeiter herzlich egal sind. Hauptsache der Mindestlohn in Berlin wird angehoben.
Also bleibt tatsächlich nur zu hoffen, dass die Richter gerade an dem aktuellen Verhalten die Tendenz des Senates erkennen, weiterhin die Verfassung zu brechen, als wäre nichts geschehen.
Sollte es dann endlich dazu kommen, dass die Verfassungswidrigkeit der Besoldung in Berlin festgestellt wird, hoffe ich inständig, dass das Gericht den Senat verpflichtet, den gesamten rechtswidrig vorenthaltenen Sold nachzuzahlen. Denn in dem Moment, indem nur ein kleiner Teil der Kollegen signifikante Wiedergutmachung erfährt, der größere Teil, aber nicht, stellt sich die Frage, ob dann nicht der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird. Denn alle haben dasselbe Recht auf eine verfassungsgemäße Alimentation, und darum geht es ja. Ein Urteil, dass große Teile der Kollegen ausschließt, und damit den Verfassungsbruch des Senats belohnt, dürfte mit Sicherheit eine Spaltung der Behörde nach sich ziehen und die Zusammenarbeit erschweren.
Auch ein guter Artikel, der die Tariferhöhung aufschlüsselt. Es gibt unterschiedliche prozentuale Erhöhungen der einzelnen EG und würde man das auf die Besoldung übertragen, wäre da für manch einen noch mehr dabei. Falls es denn übertragen wird:S
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tarifeinigung-oeffentlicher-dienst-109.html
Wieder ein eindrucksvoller Beitrag von den Kollegen der Polizei.
https://www.gdp.de/gdp/gdpber.nsf/id/DE_DGB-Besoldungsreport-2019-Berlin-holt-auf-bleibt-aber-in-der-Abstiegszone?open&ccm=000
Der unglaubliche Abstand von 7.000 € im Jahr eines A 13 gegenüber dem Bund spricht Bände.
Was hier passiert ist meiner Meinung nach Demokratie schädigend. Und Rechtsbruch!
Mich wundert, dass der höhere Dienst und auch die “Richterschaft” in der Stadt dies so mitmachen.
Wenn ich im höheren Dienst Mitarbeiter von Herrn Müller in der Senatskanzlei wäre, würde ich Ihn täglich daran erinnern.
Gut wahrscheinlich würde ich mich dann auch rausschmeißen.
Aber dieser Wahnsinn muss doch mal ein Ende haben.
Dazu habe ich ein interessanten Artikel entdeckt :
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201903/04/318377.html
Ich frage mich wie die das nachverhandeln wollen. Es wird Zeit für ein deutliches Machtwort durch das BVerwG. Weiter so André……!
Gruß Hanzenbanzen
In Berlin wird sowieso nur getrickst und getäuscht in Sachen Beamtenbesoldung. Brandenburg zahlt 2% über dem Abschluss, Rheinland Pfalz 4% über den Abschluss. Der Durchschnitt des Besoldungsrückstandes von angeblichen 4,3% von Herrn Kollatz ist somit wieder obsolet.
Die ziehen Ihr Ding durch, dass heißt die Erhöhung gibt es erst zum 01.04. Kann mir vorstellen, dass Herr Kollatz wieder von der Pensionsrücklage spricht und 0,5% abzieht.
8% hört sich aber viel dramatischer an.
Die Art der Frage an den Twitter-Kanal der Senatsverwaltung für Finanzen gefällt mir.
Das wird sicherlich eine Weile dauern. Dass es einen neuen Tarifvertrag und die Notwendigkeit der Übertragung des Ergebnisses auf die Landesbeamten geben wird, kam völlig überraschend. Da ist bestimt dem ein oder anderen vor Schreck der Kaffee übergelaufen.
Auch wenn es überall in der Presse hervorgehoben wird, dass der öffentliche Dienst PLUS 8 % bekommt, ist das nur Augenwischerei. Bei objektiver Berichterstattung hätte man mitteilen müssen, dass eine Steigerung um 3,2 % im Jahr nur eine geringfügige Anhebung im Verhältnis zu den stark gestiegenen Verbraucherpreisen in Berlin in Höhe von 2 % im Jahr 2018 bedeutet (s.a.: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/01/berlin-brandenburg-verbraucherpreise-hoher-anstieg.html). Dabei sind die horrenden Preissteigerungen für Miete in Berlin nicht adäquat in der Statistik abgebildet, denn in keiner Stadt der Welt steigen die Immobilienpreise stärker als in Berlin! (s. dazu: Seite 3 von https://content.knightfrank.com/research/1026/documents/en/global-residential-cities-index-q4-2017-5413.pdf)
Schön wäre es also, wenn die Presse wieder zu einer objektiveren Berichterstattung zurückfinden könnte… wir kämpfen unbeirrt weiter und hoffen noch in diesem Jahr auf einen Verhandlungstermin beim BVerfG. Uns ALLEN alles Gute, André