Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.
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In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.
"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."
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"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."
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"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."
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“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."
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"... im Land Berlin für die Besoldungsgruppen der Kläger verfassungswidrig, weil die Besoldung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes ergebenden Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation nicht vereinbar ist."
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Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.
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"Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben."
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"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."
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„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“
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"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."
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Prozentuale Anpassung unzureichend Bereits mit Beschluss des BVerwG vom 22.09.2017[1] brachte das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands deutlich zum Ausdruck, dass die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird nach unserer Auffassung […]
Quelle: https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/besoldung/artikel.620281.php Zur aktuellen Berichterstattung über das Thema Beamtenbesoldung im Land Berlin informiert die Senatsverwaltung für Finanzen: Der Senat hatte am 15.05.2018 die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen. Die dafür erforderlichen Besoldungsanpassungen sollen jährlich 1,1 Prozentpunkte über dem Anpassungsdurchschnitt der übrigen Bundesländer erfolgen. Der Zeitpunkt […]
Senator #Kollatz zum #Jahresabschluss 2018 der Berliner Bezirke: Der Abschluss ist eine gute Nachricht für die Bezirke und damit auch für das Land Berlin. Die zum Teil hohen Guthaben eröffnen Spielräume für neue Projekte, Maßnahmen & Personaleinstellungen.https://t.co/XZCDAKdndk pic.twitter.com/eQJTonxmOM — SenFin (@senfin) 27. März 2019 Senat gab 115 Mio. Euro nicht für neue Stellen bei Polizei […]
Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UAPVPP/vorgang/uph18-0112-v.pdf „Die konkreten Modalitäten der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wurden am 5.3.19 im AK Bes mit den anderen Bundesländern besprochen. Derzeit ist noch nicht entschieden, ob mit dem kurzfristig zu erstellenden Besoldungsanpassungsgesetz die Besoldungsanpassung bis einschließlich dem Jahr 2021 erfolgt oder zunächst nur für die Jahre 2019/2020, um ggf. 2021 […]
Tarifabschluss der TdL mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes: Gesamtvolumen für Berlin liegt bei rund 822 Mio. Euro für 2019 bis 2021 Pressemitteilung Nr. 19-006 vom 06.03.2019 Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte sich mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes am 2. März 2019 auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die Laufzeit beträgt 33 Monate und endet […]
Diese Entwicklung im öffentlichen Dienst nimmt der DGB in seinem aktuellen Besoldungsreport „Besoldungspolitik – Quo vadis?“ in den Blick und legt zudem die deutschlandweiten Unterschiede bei der Jahresbruttoalimentation zwischen den Dienstherren offen. Diese können mehrere Tausend Euro betragen.
Nachdem durch das Bundesverfassungsgericht die baden-württembergische Besoldungsregelung, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten Besoldungsgruppen vorsah, für nichtig erklärt wurde (2 BvL 2/17), hat sich das Land entschieden, rund 210 Millionen Euro an alle 48.000 betroffenen Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter auszuzahlen. Die Nachzahlung […]
Auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes wurde die Jahresvorausschau 2019, d.h. die Übersicht der anstehende Entscheidungen, veröffentlicht. Der 2. Senat wird demnach in diesem Jahr über die Berliner Richterbesoldung entscheiden. 2 BvL 4/18 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern (Besoldungsgruppen R1, R2 und R3) in Berlin in […]
Der Landesverband des Deutschen Richterbundes geht in seiner aktuellen Ausgabe des VOTUMs Nr. 4/18 auf das Rundschreiben I Nr. 08/2015 der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ein und äußert die Befürchtung, dass das Land Berlin nur Nachzahlungen vornehmen werde, wenn eine entsprechende Klage erhoben wurde. Wortwörtlich heißt es auf Seite 9: „Es ist also zu […]
