Mirko Prinz

Das Bundesverfassungsgericht hat derzeit noch keine Entscheidung im konkreten Normenkontrollverfahren 2 BvL 4 bis 9/18 in der vorliegenden Klage zur A-Besoldung eines Feuerwehrmannes getroffen. Zwar wurde bereits die R-Besoldung im Land Berlin in den bislang vom BVerfG betrachteten Jahren 2009 bis 2015 für durchweg verfassungswidrig befunden, doch steht die Entscheidung zur A-Besoldung weiterhin aus. So konnte die Zeit genutzt …

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Sehr geehrte Richterinnen und Richter des BVerfG zu 2 BvL 4 bis 9/18, bei www.Berliner-Besoldung.de handelt es sich um ein Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Berliner Hauptstadtbesoldung. Wir sind eine Interessengemeinschaft aus Privatpersonen, Berufsvertretungen und Vereinen, die eine nachhaltige Verbesserung der Berliner Besoldung erreichen wollen (https://www.berliner-besoldung.de/about/). In diesem Zusammenhang unterstützten wir sowohl finanziell …

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Kürzlich wurde die im September 2019 beschlossene Diätenerhöhung[1] für die Berliner Abgeordneten erneut medial aufgegriffen.[2] Damals gönnte sich das Abgeordnetenhaus auf Antrag der fünf Fraktionen (SPD, CDU, Grüne, FDP und Linke) bei der Umstellung von einem „Freizeitparlament“ auf ein „Vollzeitparlament“ nicht nur einen ordentlichen „Schluck aus der Steuerpulle“ bei den …

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Der DGB hat den aktuellen Besoldungsreport veröffentlicht. Bayern führt mit großem Abstand, Berlin hat aufgeholt und befindet sich im Mittelfeld und das Saarland hat jetzt die rote Laterne. Letztendlich wird weiter nach Kassenlage bezahlt. Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hat bisher noch keine Wirkung entfaltet. Interessant ist das Interview des …

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Der Senat von Hamburg hat seiner Bürgerschaft über die Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss 2020 für das Risiko von Besoldungs- und Versorgungszahlungen im Zusammenhang mit Klageverfahren auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation für die Jahre 2011 und 2012, 2013 bis 2019 sowie 2020[1] in Höhe von 460,6 Mio. Euro informiert. Erfüllungsjahr …

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Das auf Grund des Beschlusses vom BVerfG geforderte Reparaturgesetz wurde zwecks Stellungnahme in der Entwurfsfassung den Beschäftigtenvertretungen sowie die Gewerkschaften / Berufsverbänden übersandt. „Der Gesetzentwurf lässt durch seinen zu engen Fokus zudem den gebotenen Respekt gegenüber der Verfassung und dem BVerfG vermissen. Die Missachtung der aus der Entscheidung des BVerfG …

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