BVerfG – Entscheidung bis Ende Juli erwartet
Laut Schreiben des 2. Senats des BVerfG vom 30.04.2020 wird eine Entscheidung in Sachen Vorlageverfahren für die Berliner Richterbesoldung bis Ende Juli angestrebt.
Mirko Prinz
Neues zur „Ballungsraumzulage“
Eine Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Adrian Grasse und Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) vom 24. Januar 2020 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Januar 2020) hat sich dem Thema “ Ballungsraumzulage“ gewidmet. Demnach soll die Ballungsraumzulage ab dem 01.11.2020 an ca. 135.500 Beschäftigte der Berliner Landesverwaltung in Höhe von 150 Euro ausgezahlt …
Klagenotwendigkeit und Termin BVerfG – Aktuelle Mitgliederinfo des DRB
In seiner aktuellen Mitgliederzeitschrift VOTUM 4/2019 widmet sich der Landesverband Berlin des Deutschen Richterbundes dem Thema Besoldung und weist erneut auf die Notwendigkeit einer Klage hin, für den Fall, dass das Land Berlin unter Verweis auf die Rechtsprechung Nachzahlungen an Anspruchsteller verweigert, die nur Widerspruch eingelegt haben. (S. 21) „Wer …
Verfahrensstand beim BVerfG – nicht Neues
Anfrage an das BVerfG 2 BvL 4/18 – Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob die Besoldung von Richterinnen und Richtern in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG amtsangemessen war („Richterbesoldung II“). Sehr geehrte Damen und Herren, offensichtlich …
Unterstützer gesucht – Petition bundeseinheitliche Besoldung
Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir, die Initiative www.Berliner-Besoldung.de, die sich u.a. für die Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung der Beamtinnen und Beamten einsetzt, benötigen Ihre / Eure Unterstützung – JETZT! Die damalige politische Entscheidung, die Besoldungshoheit den Bundesländern zu übertragen, hat zu einem bundesweiten, rechtlichen Unfrieden …
Stellungnahme in Sachen Beamtenbesoldung an das Bundesverfassungsgericht
Mit Schriftsatz vom 15.04.2019 hat sich die Kanzlei Merkle und Rühmkopf als Prozessbevollmächtigte in einer Stellungnahme zum konkreten Normenkontrollverfahren in Bezug auf die amtsangemessene Höhe der Berliner Besoldung 2 BvL 4 bis 9/18 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht geäußert. Neben Ausführungen zur Zulässigkeit und Begründetheit des Verfahrens werden in der Stellungnahme umfangreiche …
Polizei Berlin – Behördeninterne Information leider nicht gewünscht
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank für Ihre Anfrage, auf der IntraPol-Startseite auf die Website www.berliner-besoldung.de hinzuweisen. Nach einer fachlichen Prüfung muss ich leider mitteilen, dass wir Ihren Vorschlag nicht umsetzen. Dafür möchte ich Ihnen nachfolgend kurz die Gründe nennen. Das polizeiliche Internet „IntraPol“ ist eine Seite des Arbeitgebers und …
Unsere Stellungnahme zum Berliner Besoldungsanpassungsgesetz 2019/20
Prozentuale Anpassung unzureichend Bereits mit Beschluss des BVerwG vom 22.09.2017[1] brachte das höchste Verwaltungsgericht Deutschlands deutlich zum Ausdruck, dass die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Mit dem vorliegenden …
SenFin – Anpassung der Beamtenbesoldung im Land Berlin zum 01.04.2019
Quelle: https://www.berlin.de/sen/finanzen/personal/besoldung/artikel.620281.php Zur aktuellen Berichterstattung über das Thema Beamtenbesoldung im Land Berlin informiert die Senatsverwaltung für Finanzen: Der Senat hatte am 15.05.2018 die vollständige Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der übrigen Bundesländer bis zum Jahr 2021 beschlossen. Die dafür erforderlichen Besoldungsanpassungen sollen jährlich 1,1 Prozentpunkte über dem Anpassungsdurchschnitt der …
Nichts Neues – Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamte/innen
Quelle: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/UAPVPP/vorgang/uph18-0112-v.pdf „Die konkreten Modalitäten der Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten wurden am 5.3.19 im AK Bes mit den anderen Bundesländern besprochen. Derzeit ist noch nicht entschieden, ob mit dem kurzfristig zu erstellenden Besoldungsanpassungsgesetz die Besoldungsanpassung bis einschließlich dem Jahr 2021 erfolgt oder zunächst nur für die …