Dank für die Unterstützung – Quorum leider nicht erreicht

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen,

vielen herzlichen Dank für Ihre / Eure Unterstützung der o.g. Petition. Es sind viele Stimmen zusammen gekommen, aber es hat bei Weitem nicht gereicht, um zu einer Anhörung im Petitionsausschuss geladen zu werden. Warum – fragen uns viele – haben sich bundesweit nur so wenig beteiligt? Nun… es dürften mehrere Gründe dafür vorliegen:

Die Medien haben dieses Mal unsere Aktion in keiner Weise unterstützt. Innerhalb der Behörden (auch im Bundesgebiet) wurde die Verteilung von zentralen Stellen blockiert, so dass hunderttausende Kolleginnen und Kollegen und damit auch deren Familien, Verwandte und Freunde nicht zeitgerecht von dieser Petition erfahren konnten.

Beispielsweise wurde unsere Anfrage an die Behördenleitung der Polizei zur Mitarbeiterinformation, die weit VOR der Petitionsveröffentlichung eingereicht wurde, nicht zeitnah entschieden und erst nach über drei Wochen an Sen Inn weitergeleitet. Auf Nachfrage erfolgte von dort keine Reaktion. Erst kurz vor Ablauf der Petition teilte die Polizeipräsidentin dann schriftlich mit, dass eine Mitarbeiterinfo nicht erfolgen wird. So blieb also der Großteil der betroffenen Mitarbeitenden der Behörden von einer Information zur Petition ausgeschlossen.

Aber es fehlte auch die tatkräftige Unterstützung der großen Gewerkschaften. Zwar plädiert der DBB ebenfalls für eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung, lehnte aber die Unterstützung der Petition auf fast allen Landesebenen ab. DGB, Verdi, GEW und DPolG meldeten sich auf Nachfrage nicht. Über die Gründe dafür kann nur spekuliert werden, was an dieser Stelle aber unterlassen wird. Auch informierte weder der Haupt- noch der Gesamtpersonalrat die Kollegenschaft.

So blieb uns noch die Unterstützung des BDK, der Unabhängigen, der GdP, der GVV und der Organisation BISS. Die Intensität der Unterstützung reichte aber ganz offensichtlich nicht aus, um die erforderlichen 50 000 Unterzeichner für die Petition zu gewinnen. Da auch aus der Politik zu wenig Unterstützung kam, erreichten wir leider nicht zeitgerecht die große Mehrheit der Unterschriftsberechtigten, von denen sicherlich auch Unzählige noch gewillt gewesen wären, diese Petition ebenfalls zu unterschreiben. Das ist sehr bedauerlich.

Die im Verhältnis zur Anzahl an eigentlich Unterschriftsberechtigten geringe Beteiligung sollte demzufolge nicht als Desinteresse am Thema verstanden werden! Sie ist nur ein Beleg dafür, dass die Widersacher erfolgreich verhindern konnten, dass die weit überwiegende Mehrheit an Abstimmungsberechtigten, von der Existenz der Petition erfährt, um ihr Grundrecht auf Beteiligung wahrnehmen zu können!!! Zur Untermauerung dieser Hypothese sei erwähnt, dass ich vor gut vier Jahren für eine Volksinitiative mit ähnlichem Thema durch die unstatthafte Nutzung des outlook Verteilers „ALLE“ im Dienststellenpostfach innerhalb von 4 Wochen nur im Land Berlin, gemeinsam mit BDK und GdP, über 20.000 Stimmen sammeln konnte. Das Interesse bei den Beschäftigten ist demzufolge eindeutig gegeben!!!

Vielen Dank an diejenigen, die sich sehr viel Mühe gegeben haben und ihre Freizeit opferten, um dieser Petition Leben einzuhauchen. Es bleibt uns weiterhin die Hoffnung auf Gerechtigkeit durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in unseren Klageverfahren. Weiterhin also Daumen drücken …

Alles Gute, André Grashof, Berlin, den 09.10.2019 – www.Berliner-Besoldung.de