Heute hat das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de einen Offenen Brief an das Abgeordnetenhaus von Berlin, den Senat, alle Fraktionen sowie die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien gerichtet. Anlass ist die fortdauernde verfassungswidrige Besoldung von Beamtinnen und Beamten in Berlin – trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025. Während das Land …
Das Ergebnis der Petition, die sich mit der ungleichen und verzögerten Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Beamtenbesoldung im Land Berlin befasste, endet mit dem abschließenden Bescheid des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses an die Petenten. Einen weiteren konkreten politischen Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss nicht mehr. Die Petenten hatten kritisiert, dass betroffene Beamte …
In einem wegweisenden Urteil vom 21. Mai 2025 (Az. 80 K 25/23 OL) hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Präzedenzfall an der Schnittstelle von Disziplinar- und Besoldungsrecht entschieden. Ein Polizeibeamter des mittleren Dienstes (Vater von fünf Kindern, Schwerbehindertengrad 60) geriet in eine Schuldenfalle. Im Zeitraum von 2017 bis 2021 ergingen gegen …
Die Einigung zwischen der brandenburgischen Landesregierung und den Gewerkschaften vom 1. Juli 2026 markiert einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Besoldungspolitik des Landes. Ausgelöst durch die verschärfte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025, das die Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation und die Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung neu definiert hat, …
Transparenz bei der Beamtenbesoldung? Fehlanzeige. Ein aktueller Bescheid der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen zeigt, wie das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an bürokratische Mauern stößt – und wie Behörden versuchen, sich der Einsichtnahme in sensible Finanzentscheidungen zu entziehen. Wenn der Staat Milliardenbeträge bewegt, sollten Bürgerinnen, Bürger und auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten …
Im Landesverwaltungsamt in Berlin türmen sich die Aktenordner. Geschätzte 120.000 bis 150.000 Widersprüche aktiver und ehemaliger Beamter müssen bearbeitet, digitalisiert und geprüft werden. Sogar Erbberechtigte von längst verstorbenen Dienstkräften werden ausfindig gemacht, um ihnen nachträglich die ihnen zustehenden Gelder auszuzahlen. Das Land Berlin hat eigens Taskforces gebildet, zieht Freiwillige aus …
44 präzise Fragen zu den rechtlichen und haushälterischen Folgen einer bundesweiten Besoldungsreform in Berlin – und nicht eine einzige konkrete Antwort. Das ist das ernüchternde Fazit der Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/25896) der SPD-Abgeordneten Lars Rauchfuß und Sebastian Schlüsselburg vom April 2026. Statt Kostenprognosen, Tabellenentwürfen oder rechtlichen Bewertungen zu liefern, bedient …
Gute Nachrichten für Berliner Beamtinnen und Beamte, die um ihre amtsangemessene Alimentation kämpfen: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 (Az. 2 B 5.26 / 2 B 4.24) eine entscheidende Hürde für Besoldungsklagen gekippt. Im Kern ging es um die Frage, ob Beamte ihre Ansprüche auf eine …
Berlin braucht klare Spielregeln, wenn es um politischen Verantwortung geht. Deshalb starten wir mit dem „Berliner Senatsverantwortungsgesetz (BlnSenVerantwG)“ ein neues Volksbegehren, das eine längst überfällige Lücke im Landesrecht schließt: die Einführung einer persönlichen Schadensersatzpflicht für Mitglieder des Senats von Berlin. Konkret plant unser Aktionsbündnis „Berliner Besoldung.de“ des Volksbegehrens einen ausgearbeiteten …
Sehr geehrter Herr [Hanzen], vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an der Arbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit großem Interesse haben wir den von Ihnen übermittelten Gesetzentwurf gelesen. Wir unterstützen Sie in Ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen Reform der Besoldung im Land Berlin. Auch …