Mirko Prinz, Autor bei Berliner-Besoldung.de

Die Bedeutung der rechtzeitigen und wiederholten Widerspruchserhebung – hier OVG Berlin- Brandenburg (OVG 4 B 4/24)

8. Dezember 2025 von Mirko Prinz

In der Praxis des Beamtenrechts spielt die zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen eine zentrale Rolle – insbesondere dann, wenn es um die sogenannte amtsangemessene Alimentation geht. Das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 13. November 2025 (Aktenzeichen: OVG 4 B 4/24) verdeutlicht erneut, wie entscheidend es für Beamtinnen und Beamte …

10 Jahre danach – Ein Pensionär fordert ein Versprechen ein!

7. Dezember 2025 von Mirko Prinz

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Torsten Schneider, sehr geehrte Damen und Herren des Berliner Abgeordnetenhauses, am 09.12.2025 jährt sich zum 10. Male die Anhörung der o.a. Volksinitiative vor dem Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, dem Sie meines Wissens aktuell angehören. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an jene Anhörung erinnern, da …

Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den Nachzahlungsmodalitäten

6. Dezember 2025 von Mirko Prinz

Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen muss das Land Berlin für geschätzt 100.000 bis 120.000 Betroffene Kosten für Nachzahlungen auf 400 bis 600 Millionen Euro einplanen. Beamte ohne Widerspruch haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachzahlung. Politisch wird aber diskutiert, ob freiwillige Ausgleichszahlungen erfolgen sollen – dies könnte die Kosten jedoch …

Mindestbesoldung aller Bundesländer für die Jahre 2005-2024

3. Dezember 20251. Dezember 2025 von Mirko Prinz

Die Mindestbesoldung ist erreicht, wenn das Nettoeinkommen einer Beamtin oder eines Beamten mindestens 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens einer vierköpfigen Familie beträgt. Wird dieser Wert unterschritten, liegt eine Verletzung des Alimentationsprinzips aus Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG) vor. Die Prüfung erfolgt anhand des Median-Äquivalenzeinkommens, das nach der modifizierten OECD-Äquivalenzskala auf …

Musterwiderspruch zur Bundesbesoldung 2025 jetzt verfügbar

1. Dezember 2025 von Mirko Prinz

Ab sofort steht ein Musterwiderspruch zur Verfügung, mit dem Bundesbeamtinnen und -beamte ihre Ansprüche wegen der weiterhin verfassungsrechtlich zweifelhaften Besoldung im Jahr 2025 sichern können. In der Besoldungsrechtsprechung gilt der Grundsatz der „zeitnahen Geltendmachung“. Eine Rückwirkung für vorhergehende Jahre (z.B. innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist) ist nicht möglich, denn diese Verjährungsfrist …

Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 17.09.2025 – Erwartungshaltung des Aktionsbündnisses

29. November 202529. November 2025 von Mirko Prinz

Das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de hat in einem aktuellen Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Folgen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17.09.2025 für die Berliner A-Besoldung aufgezeigt. Bereits seit Jahren kritisieren wir, dass die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten deutlich hinter der wirtschaftlichen …

Rechner Berliner Mindestbesoldung – Erreicht mein Jahresnettoeinkommen die Mindestbesoldung für das jeweilige Jahr?

27. November 2025 von Mirko Prinz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der hier eingestellte Rechner ermöglicht euch anhand der Jahresnettobesoldung abzugleichen, ob die vom Bundesverfassungsgericht fortentwickelte Berechnung der Mindestbesoldung für eine vierköpfige Beamtenfamilie im jeweiligen Jahr eingehalten wird. Dafür wurden ergänzend zu den in der BVerfG-Entscheidung vorhandenen Beträgen auch die Berliner Prekaritätsschwellen für die Folgejahre 2021-2024 hinterlegt. …

Aktualisierter Musterwiderspruch 2025 für Aktive und Pensionäre

24. November 2025 von Mirko Prinz

Aufgrund der aktuellen Entscheidung des BVerfG haben wir den Musterwiderspruch für dieses Haushaltsjahr überarbeitet. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in den Folgejahren nach 2020 keine verfassungsmäßige Besoldung/ Versorgung erfolgte. Die Vorlagen findet ihr bei uns unter Service/ Widerspruch.

Warum es eine rückwirkende Nachzahlung für alle Beamten nicht geben wird.

22. November 202522. November 2025 von Mirko Prinz

Die gewerkschaftlichen Forderungen wurden bereits erhoben. Eine Nachzahlung für alle – das wäre zweifellos wünschenswert. Doch wie realistisch sind diese Forderungen tatsächlich? Bereits in der Vorlage zur Beschlussfassung zum „Reparaturgesetz zur R-Besoldung im Land Berlin von 2009 bis 2015 – RBesRepG 2009-2015“ wurden unter Punkt C. eine Alternative geprüft, die …

BVerfG-Entscheidung – Wie reagiert das Land Berlin?

20. November 2025 von Mirko Prinz

Die Senatsverwaltung für Finanzen zeigte sich in der Pressemitteilung Nr. 19 vom 19.11.2025 einsichtig: Man respektiere die Entscheidung und werde „schnellstmöglich die notwendigen Schritte einleiten“. Dazu gehört insbesondere ein Reparaturgesetz, das nicht nur die im Urteil genannten Konstellationen, sondern alle offenen Verfahren bis einschließlich 2020 abdecken soll. Dies soll – …

Neueste Kommentare

Hanzen zu Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den NachzahlungsmodalitätenSehr gut 👍 Ist es erlaubt den offenen Brief weiter zu verbreiten? Danke und Gruß H
Hanzen zu Die Bedeutung der rechtzeitigen und wiederholten Widerspruchserhebung – hier OVG Berlin- Brandenburg (OVG 4 B 4/24)Meiner Meinung nach erkennt man hier ganz deutlich ein Muster. Wenn man bedenkt dass vermutlich nicht mal 1/3 der Landesbeamten in Berlin widersprochen (regelmäßig) bzw. geklagt haben in den letzten 15 Jahren, werden zukünftig eher noch weniger Beamte in Berlin gegen die Besoldung widersprechen.
Mirko Prinz zu 10 Jahre danach – Ein Pensionär fordert ein Versprechen ein!Hallo André, ich wäre da nicht so kleinlich und würde anbieten, dass das Entschudigungsschreiben hier eingestellt wird. Spart Haushaltsgelder für die Nachzahlung und erreicht auch die Adressaten.;) BG Mirko
André Grashof zu Die Senatsverwaltung für Finanzen zu den Nachzahlungsmodalitätenhier mal meine Zeilen an Herrn Evers zu Eurer Kenntnis (muss ja nicht alles als neuer Artikel eingestellt werden, da kaum Neues drin steckt): Lieber Herr Evers, mit großem Interesse verfolge ich als Betroffener der verfassungswidrigen Unteralimentation Ihre aktuellen Äußerungen gegenüber der Presse und Ihre Ankündigungen zur Neuausrichtung der Berliner Besoldung, wie auch zur Nachzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Besoldungsbestandteile über einen Zeitraum von bald 20 Jahren. Nach dem überaus eindeutigen Beschluss des BVerfG zur Berliner A-Besoldung haben Sie nun, als amtierender Finanzsenator, die herausfordernde Aufgabe, aber auch die Möglichkeit, die gesamte Besoldung endlich wieder auf ein verfassungsgemäßes Fundament zu stellen und den jahrzehntelangen Rechtsbruch zu beenden. Wie das gehen soll, hat Ihnen das BVerfG sehr eindringlich vermittelt. Dass eine solche Neuausrichtung teuer wird, ist allein dem Umstand geschuldet, dass Ihre Vorgänger und auch Sie in einem bald 20 Jahre andauernden Zeitraum (seit etwa dem Jahr 2006 und gemäß Feststellung des BVerfG zumindest seit dem Jahr 2008) die beamteten Mitarbeitenden in einer Art und Weise geschädigt haben, die ihresgleichen sucht. Hätte das Land Berlin seine Fürsorge- und auch seine verfassungsgemäßen Pflichten ernst genommen und beachtet, wären Einsparungen auf dem Rücken der Beamtenschaft in hoher Milliardenhöhe nicht möglich gewesen. Nun kam ein Beschluss des BVerfG zur verfassungswidrigen A-Besoldung, der keinesfalls überraschen konnte, wie Sie es in der Presse erwähnten, sondern für alle absehbar war. Denn es war bekannt, dass die gesamte Beamtenschaft in katastrophaler Weise geschädigt wurde und wird! Wie auch SIE jetzt damit umgehen, da Ihnen ein Spiegel vorgehalten wurde und auch das BVerfG klar von Vorsatz spricht, wird nicht nur von allen Mitarbeitenden sehr genau betrachtet. Auch das BVerfG wird ein Auge darauf haben, wie SIE mit der Rechtsverpflichtung umgehen, die Ihnen exakt vorgibt, wie die Berechnungen in der Vergangenheit und auch der Gegenwart und Zukunft auszusehen haben. Falls Sie das Schreiben der Initiative Berliner-Besoldung.de an den regierenden Bürgermeister und andere noch nicht erhalten haben, füge ich es zu Ihrer Kenntnisnahme dieser E-Mail bei. Von Bedeutung ist, dass Sie Nachzahlungen verzinsen müssen und auch einen Inflationsausgleich schaffen (wie in dem o.g. Schreiben erläutert), da sonst damit zu rechnen sein dürfte, dass sofort weitere Schadenersatzklagen eingereicht werden, die die Gerichte wieder extrem belasten. Anhand eines Beispiels aus dem Jahr 2023 gebe ich Ihnen darüber hinaus exemplarisch eine Berechnung der Neuausrichtung bzw. der Nachzahlungshöhe für die Besoldungsgruppen A 5 bis A 16 als mögliches Muster zur Kenntnis. Sofern Sie sich danach richten sollten, wird eine Neuausrichtung für den Zeitraum 2008 bis in die Gegenwart gar nicht so kompliziert, wie Sie es in den Medien darstellen. Sie wird nur teuer, was aber hauptsächlich Ihre Vorgänger zu verantworten haben. Mit Spannung erwarten wir Ihre Entscheidung, insbesondere, ob Sie gewillt sind, die Vorgaben des BVerfG dieses Mal zu befolgen. Herzliche Grüße André Grashof
André Grashof zu 10 Jahre danach – Ein Pensionär fordert ein Versprechen ein!Hey Axel, vielen Dank dafür. Bin gespannt, wie Herr Schneider reagiert. Wird ganz schön teuer, wenn er jedem einen Brief schickt :) Aber es gibt ja in Kürze wieder eine Diätenerhöhung :) :) :) Herzliche Grüße und bis die Tage, André