Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hat eine Demonstration für den 27. August vor dem Abgeordnetenhaus angekündigt. Hintergrund ist die aus Sicht der Gewerkschaft unzureichende Reaktion der Berliner Politik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2025, das eine verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten in Berlin festgestellt hatte. Fehlende politische Konsequenzen Laut …
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen: Die Berliner A-Besoldung war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. Bis zum 31. März 2027 muss der Gesetzgeber nun für verfassungskonforme Verhältnisse sorgen. Genau in diese heiße Phase fällt die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – und damit rückt die Frage ins Zentrum, …
powered by „Väterchen Frost“ Der Vergleich mit Brandenburg lohnt sich – vorausgesetzt, man rechnet vollständig und beschränkt sich nicht auf einen oberflächlichen Blick in die Tabellen. Verglichen wird jeweils das Grundgehalt in der Endstufe nach der derzeit geltenden beziehungsweise angekündigten Besoldungstabelle: – A 9: Berlin 4.305,36 €, Brandenburg 4.763,73 €, …
powered by „Väterchen Frost“ Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Berliner A-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig war. Veröffentlicht wurde die Entscheidung am 19. November 2025. Bis zum 31. März 2027 muss der Berliner Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen. Ein belastbarer …
Liebes Team der Bürgergerkorrespondenz der CDU Fraktion Berlin, erst einmal bedanken wir uns für Ihre schnelle Rückmeldung. Zusätzlich möchte ich auf Ihre Zeilen in persönlicher Weise antworten, da ich den Eindruck habe, dass Sie bzw. Ihre Kollegen und Kolleginnen, gar nicht wissen, was Sie durch Ihre Handlungen bei so vielen …
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem wichtigen Anliegen an uns wenden. Die CDU-Fraktion Berlin steht fest an der Seite der tausenden Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Dienst für unsere Gemeinschaft leisten oder ihn in der Vergangenheit geleistet haben. Während unserer Regierungszeit haben wir uns …
Heute hat das Aktionsbündnis Berliner-Besoldung.de einen Offenen Brief an das Abgeordnetenhaus von Berlin, den Senat, alle Fraktionen sowie die Landesvorsitzenden der Berliner Parteien gerichtet. Anlass ist die fortdauernde verfassungswidrige Besoldung von Beamtinnen und Beamten in Berlin – trotz eines klaren Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025. Während das Land …
Das Ergebnis der Petition, die sich mit der ungleichen und verzögerten Bearbeitung von Entschädigungsansprüchen wegen altersdiskriminierender Beamtenbesoldung im Land Berlin befasste, endet mit dem abschließenden Bescheid des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses an die Petenten. Einen weiteren konkreten politischen Handlungsbedarf sieht der Petitionsausschuss nicht mehr. Die Petenten hatten kritisiert, dass betroffene Beamte …
In einem wegweisenden Urteil vom 21. Mai 2025 (Az. 80 K 25/23 OL) hat das Verwaltungsgericht Berlin einen Präzedenzfall an der Schnittstelle von Disziplinar- und Besoldungsrecht entschieden. Ein Polizeibeamter des mittleren Dienstes (Vater von fünf Kindern, Schwerbehindertengrad 60) geriet in eine Schuldenfalle. Im Zeitraum von 2017 bis 2021 ergingen gegen …
Die Einigung zwischen der brandenburgischen Landesregierung und den Gewerkschaften vom 1. Juli 2026 markiert einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Besoldungspolitik des Landes. Ausgelöst durch die verschärfte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025, das die Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation und die Berücksichtigung der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung neu definiert hat, …