Ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Dr. Udo Di Fabio mit dem Titel „Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrhein-westfälischen Besoldungssystem“ bringt Bewegung in die Diskussion um die Beamtenbesoldung in Nordrhein-Westfalen. Der frühere Verfassungsrichter hat im Auftrag des DBB NRW geprüft, ob das neue Leitbild der „Mehrverdienerfamilie“ im Besoldungsgesetz mit dem …
Das zweite Antwortschreiben ist gestern eingetroffen – dieses Mal im Auftrag des Finanzsenators. Die Antwort ist wenig überraschend: Zwar beobachte man die „wirtschaftliche Entwicklung der Besoldung“, eine Korrektur der Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres sei jedoch nicht vorgesehen. Kurzum: Die gewünschte Auskunft über die für das Jahr 2025 vorliegenden Tatsachengrundlagen …
Nunmehr der zweite Anlauf, um die Berechnungen für das aktuelle Haushaltsjahr zu erhalten. Antwort an SenFin auf Schreiben vom 13.05.2025
Mit Schreiben vom 13.05.2025 liegt nunmehr die wenig überraschende Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen vor. Demnach sei mit der Gesetzesvorlage des vergangenen Jahres (https://pardok.parlament-berlin.de/portala/vorgang/V-420341) dem Prozeduralisierungsgebot in hinreichender Weise Rechnung getragen worden. Die wirtschaftliche Entwicklung werde selbstverständlich weiter beobachtet. Dem Antrag, der die Darlegung der Tatsachen betrifft, die die Grundlage …
Wer in Sachen Berliner Besoldung auf dem Laufenden gehalten werden möchte, kann nun einen Newsletter abonnieren. Einfach in der Sidebar die E-Mail-Adresse eintragen und unsere Datenschutzerklärung bestätigen. Ihr erhaltet dann eine E-Mail, in der ihr die Anforderung des Newsletters bestätigen müsst.
Seit über 15 Jahren ist die A-Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten Gegenstand zahlreicher verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) soll in diesem Jahr folgen – allerdings mit einem begrenzten Fokus auf die Jahre 2010 bis 2015. Die grundsätzliche Frage bleibt jedoch: Wie kann ein effektiver …
André hat sich mal die Mühe gemacht, die Geschichte der Berliner Besoldung seit 2008 aufzuschreiben bzw. zu aktualisieren. Das Fazit ist ernüchternd und zeigt auch auf, dass systematisch geltendes Recht missachtet wurde: „Diese massive Häufung aller hier dargelegten Beweise kann nur zu dem Schluss führen, dass hier geltendes Recht durch …
Die Senatsverwaltung für Justiz hat am 20. Dezember das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) veröffentlicht. Hier ist insbesondere der Artikel 2 Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien interessant. Dort sind die …
Es kam zu einer interessanten Entscheidung vom Verwaltungsgericht Weimar. Ein Polizeibeamter beantragte im Zuge der Nachzahlung von Erschwerniszulagen die Erstattung des ihm entstandenen Schadens, der ihm infolge der steuerlichen Mehrbelastung aufgrund der Einmalzahlung der Zulagen für mehrere Kalenderjahre entstanden ist. Durch die Steuerprogression sei seine Steuerbelastung durch die Nachzahlung in …
Ob dies im Sinne der Berliner „Beamte*innen“ ist? Dies kann wohl nach der heutigen Beschlussfassung im HPR bezweifelt werden! In der heutigen Sitzung des HPR wurde die Weiterleitung der Stellungnahme von Dr. Schwan an das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. (wir berichteten in unserem Beitrag vom 30.01.24) Damit ist klar, dass lediglich der …