Der dbb berlin hat mit seiner „Erinnerungsurkunde“ die Vorlage geliefert. Wir haben sie konsequent zu Ende gedacht: Denn wer seit achtzehn Jahren erinnert werden muss, braucht irgendwann eine klare Ansage. Normalerweise liegt eine Entlassungsurkunde in der Personalakte von denen, die den Dienst verlassen. Diesmal geht es umgekehrt: Wir stellen die …
Rund 100.000 Widerspruchs- und etliche Klageverfahren, ein vernichtendes Urteil aus Karlsruhe und eine tickende Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner A-Besoldung der Jahre 2008 bis 2020 für weithin verfassungswidrig erklärt und dem Land eine knappe Frist bis zum 31. März 2027 zur Neuregelung gesetzt. Doch während andere Bundesländer längst Transparenz …
powered by „Väterchen Frost“ Berlin wurde wegen seiner verfassungswidrigen Besoldung verurteilt. Der Gesetzentwurf zur Reparatur ist erarbeitet. Trotzdem liegt er dem Abgeordnetenhaus bis heute nicht vor. Ob sich daran vor der Wahl noch etwas ändert, hängt nicht mehr von juristischen Prüfungen ab, sondern vom politischen Druck. In Brandenburg liegt seit …
Es ist ein bemerkenswerter Satz, den die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins (BRV), Barbara Stockinger, in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung der Bezüge 2026/2027/2028 formuliert: „Eine rechtfertigbare Ausnahme vom Grundsatz der innerstaatlichen Rechtswegerschöpfung wird von der Bayerischen Staatsregierung gerade vorbereitet.“ Was auf den ersten Blick wie eine juristische Fußnote wirkt, ist …
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin hat eine Demonstration für den 27. August vor dem Abgeordnetenhaus angekündigt. Hintergrund ist die aus Sicht der Gewerkschaft unzureichende Reaktion der Berliner Politik auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende 2025, das eine verfassungswidrige Unteralimentation von Beamten in Berlin festgestellt hatte. Fehlende politische Konsequenzen Laut …
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Worte gesprochen: Die Berliner A-Besoldung war von 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig. Bis zum 31. März 2027 muss der Gesetzgeber nun für verfassungskonforme Verhältnisse sorgen. Genau in diese heiße Phase fällt die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 – und damit rückt die Frage ins Zentrum, …
powered by „Väterchen Frost“ Der Vergleich mit Brandenburg lohnt sich – vorausgesetzt, man rechnet vollständig und beschränkt sich nicht auf einen oberflächlichen Blick in die Tabellen. Verglichen wird jeweils das Grundgehalt in der Endstufe nach der derzeit geltenden beziehungsweise angekündigten Besoldungstabelle: – A 9: Berlin 4.305,36 €, Brandenburg 4.763,73 €, …
powered by „Väterchen Frost“ Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. September 2025 festgestellt, dass die Berliner A-Besoldung in den Jahren 2008 bis 2020 weit überwiegend verfassungswidrig war. Veröffentlicht wurde die Entscheidung am 19. November 2025. Bis zum 31. März 2027 muss der Berliner Gesetzgeber verfassungskonforme Regelungen schaffen. Ein belastbarer …
Liebes Team der Bürgergerkorrespondenz der CDU Fraktion Berlin, erst einmal bedanken wir uns für Ihre schnelle Rückmeldung. Zusätzlich möchte ich auf Ihre Zeilen in persönlicher Weise antworten, da ich den Eindruck habe, dass Sie bzw. Ihre Kollegen und Kolleginnen, gar nicht wissen, was Sie durch Ihre Handlungen bei so vielen …
Sehr geehrter Herr Grashof, vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrem wichtigen Anliegen an uns wenden. Die CDU-Fraktion Berlin steht fest an der Seite der tausenden Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich ihren Dienst für unsere Gemeinschaft leisten oder ihn in der Vergangenheit geleistet haben. Während unserer Regierungszeit haben wir uns …
