Im Landesverwaltungsamt in Berlin türmen sich die Aktenordner. Geschätzte 120.000 bis 150.000 Widersprüche aktiver und ehemaliger Beamter müssen bearbeitet, digitalisiert und geprüft werden. Sogar Erbberechtigte von längst verstorbenen Dienstkräften werden ausfindig gemacht, um ihnen nachträglich die ihnen zustehenden Gelder auszuzahlen. Das Land Berlin hat eigens Taskforces gebildet, zieht Freiwillige aus …
44 präzise Fragen zu den rechtlichen und haushälterischen Folgen einer bundesweiten Besoldungsreform in Berlin – und nicht eine einzige konkrete Antwort. Das ist das ernüchternde Fazit der Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/25896) der SPD-Abgeordneten Lars Rauchfuß und Sebastian Schlüsselburg vom April 2026. Statt Kostenprognosen, Tabellenentwürfen oder rechtlichen Bewertungen zu liefern, bedient …
Gute Nachrichten für Berliner Beamtinnen und Beamte, die um ihre amtsangemessene Alimentation kämpfen: Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Beschluss vom 7. Mai 2026 (Az. 2 B 5.26 / 2 B 4.24) eine entscheidende Hürde für Besoldungsklagen gekippt. Im Kern ging es um die Frage, ob Beamte ihre Ansprüche auf eine …
Berlin braucht klare Spielregeln, wenn es um politischen Verantwortung geht. Deshalb starten wir mit dem „Berliner Senatsverantwortungsgesetz (BlnSenVerantwG)“ ein neues Volksbegehren, das eine längst überfällige Lücke im Landesrecht schließt: die Einführung einer persönlichen Schadensersatzpflicht für Mitglieder des Senats von Berlin. Konkret plant unser Aktionsbündnis „Berliner Besoldung.de“ des Volksbegehrens einen ausgearbeiteten …
Sehr geehrter Herr [Hanzen], vielen Dank für Ihre Nachricht und das Interesse an der Arbeit der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin. Mit großem Interesse haben wir den von Ihnen übermittelten Gesetzentwurf gelesen. Wir unterstützen Sie in Ihrer Forderung nach einer schnellstmöglichen Reform der Besoldung im Land Berlin. Auch …
Das Klage-Barometer (Stand 05.05.2026) ist eindeutig. Von 431 Befragten gaben lediglich 2,09 Prozent an, nicht klagen zu wollen. 97,91 Prozent sprechen sich für ein Klageverfahren aus, wenn nachfolgende Bedingungen gegeben sind: Wenn die Nachzahlung einfach im Jahr 2020 aufhört und die Jahre danach fehlen. Wenn fast nur Familien mit Kindern profitieren – …
Ein Kommentar zur Besoldungsdebatte von „Hardy“ – Hartmut Paeth: Über fiskalische Fehlannahmen, die Reparatur eines Systemfehlers und die unumgängliche Verpflichtung aus dem Amtseid. Die aktuellen Schlagzeilen über Milliarden-Nachzahlungen für Berliner Beamtinnen und Beamte lösen bei vielen Bürgern verständliche Emotionen aus. In Zeiten knapper Kassen wirkt jede große Summe, die einer …
Sven ist Kriminaloberkommissar in Berlin. Verheiratet, drei Kinder. Er steht morgens auf, bringt zwei Kinder zur Schule, das jüngste in die Kita, und fährt zum Dienst. Er hat in den vergangenen achtzehn Jahren nie Widerspruch gegen seine Bezüge eingelegt. Nicht weil er nicht durfte. Sondern weil er dem Gesetzgeber vertraut …
+++ PRESSEMITTEILUNG +++ 18 Jahre verfassungswidrig unteralimentiert: Berlin bricht das besondere Treueverhältnis zur Beamtenschaft Berlin, 26. April 2026 – Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.) bestätigt, was die Beamtenschaft seit Jahren kritisiert: Das Land Berlin hat seine Beamtinnen und Beamten über 18 Jahre …
Warum der Senatsentwurf den vom Bundesverfassungsgericht festgestellten Verfassungsbruch nicht beendet – und wie ein vollständiges Berliner Besoldungsreparatur- und Alimentationssicherungsgesetz aussehen müsste! Stand: Auf Grundlage der öffentlichen Drucksachen und der Anhörung am 22.04.2026 im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft des Abgeordnetenhauses; das amtliche Wortprotokoll steht noch aus. …