Berliner-Besoldung.de
Berliner-Besoldung.de
  • Über uns
  • Service
    • Daten und Fakten
    • FAQ
    • Widerspruch
    • Kontakt
  • Spende
  • Abgeordnetenhaus
    • Briefe an die Abgeordneten
    • Aus dem Abgeordnetenhaus
    • Dokumente
  • Presse
  • Impressum / Disclaimer
  • Datenschutzerklärung
Agh-Drucksache 18/2020

Agh-Drucksache 18/2020

Sollten sich zum Ende des Regelungszeitraumes (2019/2020) Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der gebotene Mindestabstand der Besoldung zu dem derzeit noch nicht höhenmäßig bekannten Grundsicherungsniveau wider Erwarten nicht gewahrt sein könnte, wird dies im Rahmen der durch die Evaluierungsklausel (Artikel 5) vorgesehenen Prüfung mit berücksichtigt werden.

Mehr
2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

2020 BVerfG (2 BvL 4/18)

In allen verfahrensgegenständlichen Jahren wurde das Mindestabstands-gebot verletzt. Die Nettoalimentation blieb mindestens 24 % hinter der aus dem Grundsicherungsniveau abgeleiteten Mindestalimentation zurück.

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

2018 BVerfG (2 BvL 2/17)

"Auch das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. [...] Vor dem Hintergrund der Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG ist das notwendige Sparvolumen dabei gleichheitsgerecht zu erwirtschaften."

Mehr
2017 BVerfG

2017 BVerfG

"Die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse [in Sachsen] für das Jahr 2008 in den Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts lasse sich, so das BVerfG, auch nicht als sozialverträglicher Sparbeitrag höherer Besoldungsgruppen rechtfertigen."

Mehr
2017 BVerwG

2017 BVerwG

"Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen."

Mehr
2017 BVerwG

2017 BVerwG

“Im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum vom 2009 bis 2015 liegt die beamtenrechtliche Mindestalimentation im beklagten Land nur geringfügig über dem sozialhilferechtlichen Grundsicherungsniveau [...] Die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten."

Mehr
2017 OVG Berlin-Brandenburg

2017 OVG Berlin-Brandenburg

"... im Land Berlin für die Besol­dungs­grup­pen der Kläger verfas­sungs­widrig, weil die Besol­dung mit dem sich aus Art. 33 Abs. 5 des Grund­geset­zes erge­ben­den Grund­satz der amts­ange­messe­nen Alimen­tation nicht ver­ein­bar ist."

Mehr
2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

2014 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem derzeit gültigen Besoldungsanpassungsgesetz wurde die Chance vertan, schon in den Jahren 2012/2013 mit der Aufholjagd zu beginnen und das zur Berlinwahl gemachte Versprechen, bis 2017 anzupassen, zu erreichen.

Mehr
2023 Koalitionsvertrag CDU/SPD

2023 Koalitionsvertrag CDU/SPD

"Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben."

Mehr
2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

2012 Innensenator Frank Henkel (CDU)

"Wir stehen zum Koalitionsbeschluss, die Besoldung bis 2017 anzupassen."

Mehr
2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

2011 Innensenator Ehrhart Körting (SPD)

„Ich habe Verständnis für die Forderungen. Wir wollen die Besoldung bis 2017 auf Bundesniveau anpassen.“

Mehr
2023 Richtlinien der Regierungspolitik

2023 Richtlinien der Regierungspolitik

"Der Senat stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Die Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau angehoben werden."

Mehr

Nicht ganz umsonst – Petition wird ans BMI überwiesen

  • Home
  • Aktuelles
  • Nicht ganz umsonst – Petition wird ans BMI überwiesen
31. Juli 2020 4 Kommentare Geschrieben von Mirko Prinz

Mit Schreiben vom 29.07.2020 wird durch den Petitionsausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestag mitgeteilt, dass die Petition zur bundeseinheitlichen Besoldung im Deutschen Bundestag beraten und am 02.07.2020 beschlossen wurde, diese an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu überweisen.

Ein Teilerfolg – der hoffentlich bald – in einer Grundgesetzänderung münden wird.

 

  • twittern 
  • teilen 
  • teilen 
  • RSS-feed 
Aktuelles
Offener Brief im Nachgang des BVerfG-Beschlusses zur R-Besoldung
Fundstück – Berliner Senat schon 2014/15 verfassungswidrig unteralimentiert

4 Kommentare

  1. Hanzenbanzen
    31. Juli 2020    

    Würde eine einheitliche Besoldung sich eigentlich an dem höchsten orientieren? Kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesbeamten sich mit der Berliner Besoldung zum Beispiel glücklich schätzen würden.

    Reply
  2. Frank Brinker
    31. Juli 2020    

    Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam.
    Aber sie MAHLEN.
    Und das ist auch gut so!

    Reply
  3. Michael Böhl
    31. Juli 2020    

    „Bald“ ist ja sehr optimistisch. Mal sehen was und ob überhaupt was im Bundrsrat landet. Da wird es dann richtig sportlich spannend.
    Aber ein wichtiger Erfolg-weiter so!

    Reply
    • Mirko Prinz
      31. Juli 2020    

      Immer optimistisch bleiben 😉 Wie sagte ein bekannter Verfassungsrechtler, „Mittelfristig kommt es wieder zu einer einheitlichen Besoldung“. Das mittelfristig ist „bald“ überschritten. LG

      Reply

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Melde dich für unseren Newsletter an!

Spende für das Aktionsbündnis

Wofür werden die Spenden verwendet?

Neueste Kommentare

  • Marc zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteGibt es eigentlich Erkenntnisse, ob es dieses Jahr noch was wird mit der Rechtssprechung zur Alimentation der Beamten in Berlin?
  • Alex zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteHallo allerseits, in einem anderen Forum wurde Folgendes gepostet (allerdings ohne die Herkunft dieser Information näher zu verifizieren): "Das BverfG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit am 13.08.2025 das Urteil fällen." In Anbetracht des drohenden Ruhestands des Hrn. Maidowski könnte dies jedoch u.U. realistisch klingen. Beste Grüße Alex
  • Mirko Prinz zu Vor die Lage kommen – Klappe die ZweiteHallo Thomas, eine Antwort liegt noch nicht vor. Ob die GdP was bekommen hat, weiß ich leider auch nicht. Die sind ja nur ihren Mitgliedern verpflichtet. Ein "Gentlemen agreement" mit mir gab es auch nicht (die gebotene Summe war zu niedrig ;)). Vermutlich prüfen sie gerade, ob das 2. Schreiben als Widerspruch zu werten ist. Ich bleibe weiter am Ball. BG Mirko

_______________________________

  • Marc bei Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite
  • Alex bei Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite
  • Mirko Prinz bei Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite
  • Thomas Stein bei Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite
  • Hans bei Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite
  • Lutz bei Vor die Lage kommen – SenFin antwortet –
  • Hanzen bei Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite
  • Mirko Prinz bei Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite
  • Lothar bei Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite
  • Mirko Prinz bei Vor die Lage kommen – Klappe die Zweite

Berliner Besoldung.de   unterstützt vom Aktionsbündnis für eine amtsangemessene Hauptstadtbesoldung   Impressum / Disclaimer    Datenschutz